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“Der Image-Schaden ist enorm”

23.02.2021 • 06:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Kanzler Kurz und sein engster Verbündeter Minister Blümel. <span class="copyright">APA/HERBERT P. OCZERET</span>
Kanzler Kurz und sein engster Verbündeter Minister Blümel. APA/HERBERT P. OCZERET

Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert den Brief von Kurz an die WKStA.

Wie schätzen Sie den öffentlichen Brief von Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ­(WKStA) generell ein?
Kathrin Stainer-Hämmerle
: Das ist auf jeden Fall eine Rückenstärkung für seinen engsten Verbündeten in dieser Regierung, den Gernot Blümel. Er versucht nicht nur ein Regierungsmitglied zu verteidigen, sondern einen seiner ältesten Wegbegleiter. Und er sendet in diesem Brief eine doppelte Botschaft. Das macht Kurz sehr gerne. Vordergründig signalisiert er Offenheit und dass er zur Verfügung steht. Aber im selben Atemzug arbeitet er mit unberechtigten Vorwürfen und unterstellt der Justiz, dass sie auf einem falschen Weg ist und unwahre Dinge von sich gibt. Und diese Kritik ist sehr scharf. Und das ist natürlich dann auch als eine Art Framing gedacht. Und damit schädigt er die Justiz oder besser gesagt das Ansehen der Justiz.

Eine offensichtliche Widersprüchlichkeit des Briefes ist ja, dass er betont, sich nicht einmischen zu wollen. Und dann ist dieser Brief genau das Gegenteil davon?
Stainer-Hämmerle: Ja, das sind diese unterschwelligen Dinge und Botschaften, die Kurz hier sendet. Und diese Kritik an der Korrektheit und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft ist sehr offensichtlich. Das hat man schon öfters von ihm gehört und ist kein singuläres Ereignis. Diese Abschätzigkeit gegenüber der Justiz blitzt bei ihm immer wieder einmal durch.

Der Bundeskanzler spricht in dem Brief von „fehlerhaften Fakten“. Da ist es dann nicht so weit zu den „alternativen Fakten“, die in der Amtszeit von Donald Trump eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt haben. Ist diese Ähnlichkeit der Formulierung gewollt?
Stainer-Hämmerle: Damit inszenieren sie sich als Opfer der Justiz. Aber ich würde nicht so weit gehen und das mit den alternativen Fakten eines Donald Trump vergleichen. Das ist dann noch einmal eine andere Deutung. Aber was natürlich auffällt, ist die Art und Weise, die Kurz für seine Kritik wählt. Die des öffentlichen Briefes. Die WKstA kann nicht auf dieselbe Weise kontern. Denn die dürfen zu einem laufenden Verfahren nichts sagen. Die haben somit derzeit keine Chance, sich zu wehren. Oder diese Anschuldigungen zu widerlegen. Somit betritt Kurz eine Bühne, die die anderen gar nicht betreten können. Und das ist durchaus gewollt, wenn sie mich fragen.

Das Ganze hat seinen Ursprung in der Hausdurchsuchung des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel. Inwieweit ist das politische Schicksal des Finanzminis­ters mit dem des Bundeskanzlers verknüpft?
Stainer-Hämmerle: Kanzler Kurz hängt jetzt nicht komplett von Finanzminister Blümel ab. Aber die haben natürlich ein sehr enges Verhältnis. Blümel war immer sein Stellvertreter, der auch die unangenehmen Dinge für ihn erledigen musste. Ich denke da an die Position des Wiener Parteichefs. Kurz will natürlich seinen Vertrauten behalten. Aber er könnte ihn, wenn sich der Verdacht erhärtet, schon opfern, ohne dass an ihm viel hängen bleibt. Dass er jetzt sich da so einschaltet als „noch“ Unbeteiligter, ist sehr außergewöhnlich. Normalerweise sucht die Justiz die Zeugen aus. Und nicht umgekehrt. Aber ich finde generell, dass nur weil jemand angeklagt ist, er nicht automatisch zurücktreten muss. Mit solchen Vorverurteilungen muss man sehr vorsichtig umgehen. Aber klar ist: Der Image-Schaden ist enorm.

Nun sagt Kanzler Kurz in diesem Brief auch, dass die Anklage und Verdachtsmomente, die durch die WKStA erhoben werden, einen Image-Schaden für Österreich mit sich bringen. Ist das nicht eine klare Opfer-Täter-Umkehr?
Stainer-Hämmerle: Das ist auf jeden Fall so. Hier macht man den Bock zum Gärtner. Der Überbringer der Botschaft ist nicht der Schuldige. Kurz versucht hier abzulenken und die Staatsanwaltschaft zum Sündenbock zu machen. Da sieht man ganz klar, wie stark die Kanzlerpartei derzeit unter Druck steht. Aber wie bereits gesagt, das Verhältnis zwischen Justiz und Bundeskanzler war immer schon ein unterkühltes. Was eigentlich auch erstaunlich ist. Denn er hat ja kurz Jus studiert. Er müsste da eine andere Sicht auf die Dinge haben.

Die Schärfe gegenüber der Jus­tiz und die Intensität der Kritik an der Staatsanwaltschaft sind wie gesagt offensichtlich. Ist das schon Dirty Campaigning?
Stainer-Hämmerle: Nein, das ist für mich mehr eine Verteidigungsstrategie. Eine Kampagne passiert meist proaktiv. Hier steht ganz klar der Versuch im Vordergrund, seine Vertrauten und seine Partei aus der Schusslinie zu bekommen. Frei nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Im Endeffekt geht es ja auch um mögliche Zahlungen an die Partei. Das betrifft vor allem die letzte schwarz-blaue Regierung. Bei einem Campaigning setze ich selbst die Themen. Und das ist hier nicht der Fall. Und Kurz weiß sicher auch, dass er nichts davon hat, die Justiz in ihrem Ansehen zu ruinieren. Da könnte er auch nicht gewinnen. Er will einfach die Opferrolle, um die Schuld wegzukehren.

Bundeskanzler Kurz hat ja entgegen seiner sonstigen Taktik diese Sache zur Chef-Sache gemacht. Könnte das ein Hinweis darauf sein, dass die Sache größer wird, als unser derzeitiges Wissen darüber ist?
Stainer-Hämmerle: Die Stimmung ist generell etwas gekippt in letzter Zeit. Auch seine Umfragewerte sind gesunken. Da hat er sich bewusst auch zurückgenommen. Das hat er auch gut gemacht. Aber jetzt wollte er sich mehr einschalten. Ich finde generell, dass es kein guter Versuch ist, sich aus der Affäre zu ziehen. Aber er signalisiert für viele: Ich habe nichts zu verbergen. Ihr könnt mich alles fragen. Ich bin offen. Und gleichzeitig transportiert er: Ihr behauptet falsche Dinge. Das ist eine massive Unterstellung.

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