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Ein Recht auf Informationen

25.02.2021 • 18:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Amtsgeheimnis soll mit dem Informationsfreiheitsgesetz fallen. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Das Amtsgeheimnis soll mit dem Informationsfreiheitsgesetz fallen. Shutterstock

Zadra: Informationsfreiheitsgesetz als Paradigmenwechsel.

Die Vorarlberger Grünen haben am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz noch einmal auf die Bedeutung des nun in Begutachtung befindlichen Informationsfreiheitsgesetzes hingewiesen. Angesichts der Tatsache, dass Österreich das letzte Land der Europäischen Union ist, in dem das Amtsgeheimnis noch im Verfassungsrang steht, spricht Klubobmann Daniel Zadra von einem Paradigmenwechsel. „Die Abschaffung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Verständnis von Politik und Verwaltung, bei dem Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme ist.“

Recht auf Information

Das Informationsfreiheitspaket wurde – wie berichtet – nach längerem Ringen am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt. Es bringt ein Aus des Amtsgeheimnisses mit Ausnahmen, größere Reformen für den Verfassungsgerichtshof mit der Möglichkeit für Richter, konkurrierende Meinungen vorzulegen sowie erweiterte Befugnisse für den Rechnungshof bei der Prüfung von Betrieben mit öffentlicher Beteiligung. Das Amtsgeheimnis wird grundsätzlich abgeschafft. Das bedeutet, dass de facto alle öffentlichen Stellen – vom Parlament über Regierung, Selbstverwaltung, Ämter, Gerichte, den Rechnungshof bis zur Volksanwaltschaft – auf Antrag von „jedermann“ kostenlos Informationen zur Verfügung zu stellen haben. Dies gilt auch für Unternehmen, sofern die öffentliche Hand zu einem relevanten Anteil beteiligt ist.

Grünen-Klubobmann im Landtag Daniel Zadra. <span class="copyright">Lerch</span>
Grünen-Klubobmann im Landtag Daniel Zadra. Lerch

„Der Zugang zu staatlichen Informationen erhöht den Rechenschaftsdruck für Politiker.“

Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen

Beispiel aus Vorarlberg

Zadra weist darauf hin, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Bundesebene haben wird, sondern auch auf das Land Vorarlberg, Gemeinden, Unternehmen und Bürger. Wie dies konkret aussehen könnte, erläutert der Klubobmann der Grünen am Beispiel der Gemeinde Meiningen, wo es offenbar gro­ßen Informationsbedarf hinsichtlich eines umstrittenen Kiesabbauprojekts in der benachbarten Gemeinde Altach gibt. Die Meininger beziehen das Trink- und Brauchwasser aus sogenannten Hausbrunnen, die mit Grundwasser gespeist werden. Aus Sorge um die Wasserqualität ihres Hausbrunnens interessieren sich die Bürger für Dokumente und Gutachten, die dazu bei Gemeinde und Land erstellt wurden. „Dank des neuen Informationsfreiheitsgesetzes haben besorgte Bürger in Zukunft ein Recht auf Informationen“, betont Zadra. „Einsicht in Gemeindeentscheidungen, Grundstücksvergaben, Gutachten und Studien werden die Arbeit von Politikern und der Verwaltung transparenter machen.“

Kontrolle

Transparenz, so der Klubobmann weiter, sei das wirksamste Mittel gegen Korruption und Korruptionsverdacht. „Der Zugang der Bevölkerung und der Medien zu staatlichen Informationen dient der Kontrolle und erhöht den Rechenschaftsdruck für Politiker“, sieht sich Zadra durch aktuelle Debatten rund um Glücksspielkonzerne bestätigt.
Der Landtagsabgeordnete ist sich sicher, dass „Offenheit und Transparenz das Vertrauen in die Institutionen stärken und der Korruption im öffentlichen Bereich einen Riegel vorschieben“ werden.