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Zustimmung, aber keine Zufriedenheit

25.02.2021 • 09:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Das Areal um den Bahnhof soll neu gedacht werden und Straße sowie Gleise unter der Erde verschwinden. <span class="copyright">Archiv/Hartinger</span>
Das Areal um den Bahnhof soll neu gedacht werden und Straße sowie Gleise unter der Erde verschwinden. Archiv/Hartinger

Kritik der Grünen an Experten-Team, prüft Umsetzung von „Bregenz Mitte“.

Der Bregenzer Stadtrat hat seine Zustimmung erteilt. Die Zustimmung zur Ausarbeitung eines Konzepts und Plans für die von Bürgermeister Michael Ritsch im Wahlkampf proklamierte Umsetzung von „Bregenz Mitte“. Diese sieht eine Verlegung des Bahnhofes sowie der Landesstraße unter die Erde vor und soll damit Freiflächen im Stadtzentrum generieren, wo jetzt der aktuelle Bahnhof und der Seeparkplatz sind.
Zu diesem Zweck trafen sich vergangene Woche die Eigentümer der Flächen Seequartier und Seestadt sowie Architekten, der Bürgermeister und Vertreter des Landes sowie ÖBB zu einem Austausch. Es sei laut Ritsch das erste Mal gewesen, dass alle Stake­holder an einem Tisch zusammenkamen. Das Conclusio: Eine achtköpfige Expertenrunde wird nun bis Juni die Gegebenheiten prüfen und am 30. Juni die Ergebnisse präsentieren.

Bürgermeister Michael Ritsch. <span class="copyright">Rauch</span>
Bürgermeister Michael Ritsch. Rauch

Kann das Gremium auf Grundlage von Plänen und Konzepte, Daten und Fakten glaubhaft vermitteln, dass die Vision „Bregenz Mitte“ umsetzbar ist, wird sie in Angriff genommen. Kann die Opposition aber nicht davon überzeugt werden, werden Grüne und ÖVP mit ihrer Mehrheit in der Stadtvertretung und im Stadtrat für die Umsetzung der ursprünglichen Variante stimmen, die unter Alt-Bürgermeister Markus Linhart kurz vor den Wahlen auf Schiene gebracht wurde.
„Wesentlich sind nicht irgendwelche Fantastereien und schöne Bilder, sondern die Fakten: Es gilt nach wie vor der bestehende Stadtvertretungsbeschluss zum aktuellen Bahnhofsprojekt. Die Verträge und Kostenaufteilungen zwischen Land, ÖBB und Stadt existieren nur zu diesem Vorhaben und nur im vereinbarten Zeitrahmen. Daran hat sich durch den Bürgermeisterwechsel nichts geändert“, hält Vizebürgermeisterin Sandra Schoch fest. Bis zum 30. Juni verlangt Schoch ähnliche Finanzierungszusagen von Land, ÖBB und der Investoren wie beim ursprünglichen Projekt.

Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. <span class="copyright">Hartinger</span>
Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. Hartinger

Rein männliches Gremium

Trotz der Zustimmung im Stadtrat zur Expertengruppe kam Kritik auf. So bemängelten die Grünen die rein männliche Besetzung des Gremiums und die Verlautbarung der Arbeitsgruppe über die Medien. „Dass die Medien vor dem Stadtrat involviert wurden und dass im Jahr 2021 ein rein männlicher Arbeitskreis hinter verschlossenen Türen tagt, ist ein sehr schlechter politischer Stil“, kritisiert Stadtrat Heribert Hehle. Bürgermeister Ritsch argumentiert, dass die Expertengruppe sich selbst ohne sein Zutun gefunden habe und aktiv auf ihn zugekommen sei. Dieses Angebot habe er angenommen. Gleichzeitig habe er aber urgiert, dass bei den weiteren Planungsschritten durchaus Frauen miteinbezogen werden. Bereits im Vorfeld sei ein großes Komitee von verschiedenen Frauen und Männern zusammengestellt, die in den unterschiedlichsten Berufs- und Lebensbereichen tätig sind, zusammengestellt worden. „Uns war natürlich von vornherein klar, dass diese eine Arbeitsgruppe allein nicht die komplette Entwicklung eines vitalen Stadtzentrums planen und gestalten wird. Schließlich macht eine Stadt mehr als die Gebäude, die in ihr stehen, das Leben, das in ihr stattfindet, aus. Wir haben Frauen und Männer aus ganz diversen Hintergründen und Gesellschaftsbereichen in unserem Komitee. Wir freuen uns bereits darauf, diese in Bälde vorstellen zu dürfen“, erklärt der Bürgermeister.

Neos stellen Fragen

Völlig vor den Kopf gestoßen fühlen sich die Neos. Neben der FPÖ haben auch sie keinen Sitz im Stadtrat und haben in der Entscheidungsfindung somit kein Zutun. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, Vorgaben klar zu formulieren und die Leitplanken abzustecken. Es muss ein Masterplan verfolgt werden. Leider sucht man diesen Masterplan oder eine Referenz auf die ursprünglichen Masterpläne vergeblich. Wird die Straße nun unterflur geplant? Verschwindet die Bahn unter der Erde? Wird der Bereich jenseits der Gleise mitgedacht? Etliche Fragen, denen der Bürgermeister mit schwammigen Aussagen entgegentritt“, erklärt Stadtvertreter Alexander Moosbrugger.

Stadtvertreter Alexander Moosbrugger. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Stadtvertreter Alexander Moosbrugger. Paulitsch

Ritsch kontert, dass die Erstellung des Masterplans zum Aufgabenportfolio der Arbeitsgruppe gehöre. Außerdem zeigt sich Ritsch ob der Fragen verwundert. Diese hätten alle im Stadtentwicklungs- und Mobilitätsausschuss beantwortet werden können. Moosbrugger hat dort eine beratende Stimme, ist aber nicht zu dem Termin erschienen. Unter anderem habe dort Gremiums-Mitglied Roland Gnaiger zur Aufgabenstellung Position bezogen. Zusätzlich ist ein Papier an alle Stadtparteien versendet worden, welches die Planungen und Maßnahmen der Expertengruppe für die nächs­ten vier Monate definiert (siehe links). Neos-Mandatar Moosbrugger entgegnet, seine Partei habe das Arbeitspapier nicht bekommen.

Andreas Stickel (Mitte) gehört zum Expertenteam. <span class="copyright">Privat</span>
Andreas Stickel (Mitte) gehört zum Expertenteam. Privat

Absenkung von Bahn und Straße

In einem fünfseitigen Arbeitspapier, welches der NEUE-Redaktion vorliegt, nimmt das Experten-Team, bestehend aus Dietmar Eberle, Markus Flatz, Roland Gnaiger, Erich Steinmayr sowie Christoph Gilhaus, Christopher Schneeweiß und Andreas Stickel, Stellung zum Vorhaben der nächsten Monate. Es wird festgehalten, dass das Ziel aller Planungen drei Bedingungen erfüllen muss. Die Absenkung der Straße, der Bahn und ein zeitnaher Beginn der Bautätigkeiten seitens des Inves­toren.
Zusätzlich wird für die Untersuchungen eine Gebietsabgrenzung gemacht. Das Betrachtungsgebiet erstreckt sich von der HTL Bregenz bis zum ehemaligen Forum-Hochhaus und vom Weiherviertel bis zur Seekante – mit Abgrenzung Fußballstadion beziehungsweise Schwimmbad/Seehallenbad. Außerdem werden Angaben zu den Baufeldern gemacht, der Hochbau sowie der Verkehr thematisiert und der Bahnverkehr genauer betrachtet.
Das Gremium, das von Josef Valentini koordiniert wird, wird auf Basis der in der Stellungnahme verfassten Grundsätze die Arbeit beginnen. „Wir sehen enorm großes Entwicklungspotenzial im Sinne der langfristigen Entwicklung von Bregenz sowie für die Erweiterung und Fortschreibung der Stadt“, heißt es in dem Arbeitspapier.

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