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Zustimmung „mit Bauchweh“

25.02.2021 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Harder Bürger­meister Martin Staudinger legt sein ­erstes Budget vor.          <span class="copyright">Serra</span>
Der Harder Bürger­meister Martin Staudinger legt sein ­erstes Budget vor. Serra

In Harder Gemeindevertretung wird Budget diskutiert.

Seit den Kommunalwahlen im Vorjahr gibt es in Hard bekanntlich einen neuen Bürgermeister. Mit Martin Staudinger wurde nach Jahrzehnten von ÖVP-Bürgermeistern wieder ein Sozialdemokrat an die Spitze der Gemeinde gewählt. Und der hat sich in den vergangenen vier Monaten vor allem mit dem Budget für das laufende Jahr beschäftigt, wie er erzählt.
„Es war schwierig“, so Staudinger, der diesen Umstand hauptsächlich auf das Wirtschaften in den vergangenen Jahren zurückführt. „In den letzten Jahren wurden laufend Schulden gemacht, laufend das Defizit erhöht und Grundstücke verkauft“, sagt er. Daher habe er eine sehr intensive Arbeitszeit gehabt, um sich jetzt alle Details anzusehen.

Schulden steigen

Einiges im Budget könne er nicht steuern, so der Bürgermeister. Als größten Brocken diesbezüglich nennt er die zwölf Millionen Euro an Kredit, die für die weiteren Bauarbeiten der Mittelschule Mittelweiherburg aufgenommen werden müssen. Damit erhöhen sich die Schulden der Gemeinde laut Staudinger von 32 auf 44 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Budgetentwurfs für 2021 beträgt 54 Millionen Euro, erklärt der Bürgermeister.
Neben der Mittelschule seien für heuer keine weiteren Investitionen geplant. So wird es etwa eine Sanierung oder Neugestaltung des seit Jahren diskutierten Strandbades zumindest heuer nicht geben. Was die Zukunft betrifft, werde er den Weg ins Archiv suchen, so der Gemeindechef. „Geplant wurde in Hard in den letzten 20 Jahren reichlich. Da waren sicher auch sinnvolle Ideen dabei.“ Die gelte es auszugraben.

Zur Annahme empfohlen

Der aktuelle Budget­entwurf sei indes von „einer Vielzahl an kleinen Maßnahmen“ gekennzeichnet, sagt Staudinger, „ich habe geschaut, ob die gleichen Dinge auch güns­tiger gehen.“ Im Gemeindevorstand und Finanzausschuss sei der Voranschlag diskutiert worden und einstimmig zur Annahme empfohlen worden, erzählt der Bürgermeister dann noch.
Die Harder Volkspartei, die mit elf Mandaten eines mehr als die Bürgermeisterpartei hat, wird dem Budget zustimmen, bestätigt deren neuer Fraktionsobmann Rene Bickel. Wobei das mehr der Krisenzeit als einer wirklichen Überzeugung geschuldet sei, fügt er hinzu: „Wir sind da auch in der Verantwortung.“ Für Bickel ist eine Einsparung in allen Bereichen, wie sie jetzt praktiziert werde, der falsche Weg. Er kritisiert, dass dabei viele Auswirkungen im Detail nicht bedacht werden, die unter Umständen teurer werden könnten. „Einmal kann man das machen“, so der ÖVP-Ortschef, „aber nächstes Jahr geht das mit uns sicher nicht mehr.“

„Einmal kann man das machen, aber nächs­tes Jahr geht das mit uns sicher nicht mehr.“

Rene Bickel, Fraktionsobmann Harder Volkspartei

Auch Grünes Hard, das mit acht Sitzen in der Gemeindevertretung ist, wird zustimmen, „aber mit Bauchweh“, sagt Eva Hammerer. „Weil wir in einer Krise und Ausnahmesituation sind“, führt sie als Gründe für ihr Ja an. Auch sie kritisiert, dass „wie mit dem Rasenmäher über alles darübergefahren und nicht priorisiert wird“. Besonders ärgert sie, dass auch bei Familien, Bildung und Kindern gespart werde. Mehr Sparpotenzial hätte sie unter anderem beim Bauhof, der Hofsteigkarte und der Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH, die etwa den Spannrahmen betreibt, gesehen.
Neben diesen drei Fraktionen sind in der Harder Gemeindevertretung noch die Harder Lis­te und die Freiheitlichen mit je zwei Sitzen vertreten.

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