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Lehrer muss nicht mehr unterrichten

26.02.2021 • 19:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Sinne des Vorarlberger Lehrers. <span class="copyright">APA</span>
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Sinne des Vorarlberger Lehrers. APA

Pädagoge darf Zeitgutschriften konsumieren und Pension antreten.

Im Juni wird der Bundesbeamte 65 Jahre alt und erreicht damit knapp vor dem Ende des Schuljahrs sein gesetzliches Pensionsalter. Der Lehrer darf aber schon jetzt, seit dem Beginn des laufenden Schulsemesters, seinen Ruhestand genießen. Denn er darf Zeitgutschriften konsumieren und muss deshalb nicht mehr unterrichten.

Außerordentliche Revision möglich

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Wiener Bundesverwaltungsgerichts. Richter Gregor Ernstbrunner hat dem Vorarlberger Lehrer nach einer als Videokonferenz durchgeführten Verhandlung den Verbrauch der auf seinem Zeitkonto gutgeschriebenen Wochenwerteinheiten ab dem laufenden Semester zu 100 Prozent gewährt. Dagegen kann beim Verwaltungsgerichtshof in Wien noch eine außerordentliche Revision eingebracht werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde des Lehrers gegen den abschlägigen Bescheid der Vorarlberger Bildungsdirektion teilweise stattgegeben.
Nach Ansicht des Verwaltungsrichters darf ein Lehrer in seinem letzten Schuljahr vor seiner Pensionierung mitten im Semester mit dem Unterrichten aufhören, wenn sein Zeitkonto das zulässt. Auf die Organisation des Schulbetriebs mit dem Einsatz von Ersatzlehrern müsse dabei keine Rücksicht genommen werden. Die Bildungsdirektion war dazu gegenteiliger Meinung.

Schadenersatz gefordert

Der Pädagoge wollte schon ab November 2020 mit dem Verweis auf sein Zeitkonto freigestellt werden. Im Nachhinein sei das rechtlich aber nicht möglich, heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Jänner ergangen ist.
Bertram Grass, der Bregenzer Anwalt des Lehrers, meint aber, dass sein Mandant schon ab November 2020 nicht mehr im Klassenzimmer stehen müssen hätte. In einem Schreiben an die Bildungsdirektion fordert Grass 27.000 Euro an Schadenersatz für den von ihm vertretenen Pädagogen. Dabei handelt es sich um die Bezüge von November 2020 bis Mitte Februar 2021.