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Blick zurück bei Budgetdebatte

27.02.2021 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Sitzung fand im „Spann­rahmen“ statt, der auch Thema in den Diskussionen war. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Sitzung fand im „Spann­rahmen“ statt, der auch Thema in den Diskussionen war. Hartinger

Hard: Budget 2021 mit drei Gegenstimmen beschlossen.

Bereits im Vorfeld der Harder Gemeindevertretungssitzung hatten Vertreter von Harder Volkspartei (elf Sitze) und Grünes Hard (acht Sitze) bekannt gegeben, dass sie dem Budget von Bürgermeister Martin Staudinger von „Mitanand für Hard – SPÖ“ (zehn Sitze) zustimmen werden – wenngleich mehr aus einem Verantwortungsgefühl aufgrund der aktuellen Situation heraus denn aus wirklicher Überzeugung (die NEUE berichtete).
Eine längere Diskussion bei der Sitzung wurde dennoch erwartet, und die gab es auch, als der Haushaltsvorschlag als „TOP 5“ der rund 30 Punkte umfassenden Tagesordnung debattiert wurde. Zuvor hatte bereits ein Antrag auf eine erhöhte Abgabe für „Kampfhunde“ für eine emotionale Diskussion gesorgt – er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Belastungen auch 2022

Zu Beginn der Budgetdebatte erläuterte Staudinger kurz seinen Haushaltsvorschlag mit einem Gesamtvolumen von 53,7 Millionen Euro, verwies erneut auf die zwölf Millionen Euro neue Schulden für die Mittelschule Mittelweiherburg und sprach aber auch vom „Einleiten einer Trendwende“. Zugleich stellte er fest, dass es auch beim nächstjährigen Budget schon jetzt bekannte Belastungen – darunter die Beteiligung am neuen Bahnhof und eine hohe Kreditrückzahlung – geben werde. Vertreterinnen der Volkspartei kritisierten in der Folge, dass die Ausschüsse, deren Obfrauen sie sind, im Vorfeld nicht zu Gesprächen eingeladen waren.
Andreas Lunardon, ebenfalls von der Volkspartei, wies auf die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre bis 2019 hin, in denen jeweils ein Brutto­überschuss von plus/minus drei Millionen Euro ausgewiesen worden sei. Dazu habe die Gemeinde zahlreiche Immobilien und Grundstücke gekauft, das jetzige „Familiensilber“, so der langjährige Gemeindemandatar. Am aktuellen Budget schmerze ihn auch besonders die Spitalsabgabe in der Höhe von über 3,5 Millionen Euro, „aber da können wir nichts dafür“.

Rund 30 Punkte umfasste die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung.    <span class="copyright">Kompatscher</span>
Rund 30 Punkte umfasste die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung. Kompatscher

Seine Stellungnahme bildete den Auftakt dafür, dass in der Folge weniger das aktuelle Budget als vielmehr die in der Vergangenheit erfolgte Finanzgebarung der Volkspartei, die bis letztes Jahr über Jahrzehnte den Bürgermeis­ter (mit absoluter Mehrheit) stellte, im Mittelpunkt der Diskussion stand.
Melitta Kremmel von der Harder Liste, die mit zwei Sitzen in der Gemeindevertretung vertreten ist, kritisierte, dass bei einigen der gekauften Immobilien keine Zweckmäßigkeit bestehe. So sei etwa der „Spannrahmen“ ein „maßlos überzogenes Prestige­projekt“. Eva Hammerer von Grünes Hard lobte zunächst den Bürgermeister dafür, dass man fürs Budget kein Grundstück verkaufen müsse, kritisierte dann sein „eiskaltes Sparen“ und schoss sich in der Folge ebenfalls auf die Volkspartei ein.

„Notbudget“

Der warf Hammerer vor, dass die Schulden über Jahre massiv gestiegen seien und jetzt so getan werde, als ob alles passt. Es habe über die Jahre einen „planlosen und sorglosen Umgang mit dem Geld der Harder und Harderinnen“ gegeben, kritisierte die Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete. Die „selbsternannte Wirtschaftspartei hat Hard heruntergewirtschaftet. Die Brot und Spiele versprechende Sozialdemokratie muss das wieder hereinwirtschaften“, so Hammerer. Das diesjährige Budget sei ein „Notbudget.“
Sandra Jäckel von den Freiheitlichen (zwei Sitze) kritisierte ebenfalls, dass das „Familiensilber“ leer stehe. In Hinblick auf das Budget bemängelte sie fehlende Offenheit und fehlendes Miteinander. Nach weiteren Wortmeldungen, die größtenteils entlang der Linie der Volkspartei und anderer verliefen, kam es zur Abstimmung über das Budget. Drei von 33 Mandataren stimmten dagegen: zwei von der FPÖ und eine von der Volkspartei.

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