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Verbot von Anti-Corona-Demos?

28.02.2021 • 09:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Anti-Corona-Demonstration in Dornbirn. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Anti-Corona-Demonstration in Dornbirn. Stiplovsek

Pro und Kontra – Aktuelle Frage aus zwei Blickwinkeln beantwortet.

Mittlerweile finden seit Monaten regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Während sie etwa in Wien teilweise schon verboten wurden, war das in Vorarlberg bislang noch nicht der Fall.

PRO: Peter Bußjäger, Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsdozent in Innsbruck.

Die Demonstranten sollten sich nicht so wichtig ­nehmen. Schon in der Vergangenheit sind geplante ­Demos im öffentlichen Interesse untersagt worden, ohne dass es auf besondere Aufmerksamkeit stieß.

Sofern es die Infektionslage zulässt, sollen sich alle Menschen, denen die staatlich verordneten Beschränkungen ihres täglichen Lebens zu weit gehen, versammeln dürfen, wo und wie sie wollen. Ein solches Verhalten steht unter dem Schutz der Verfassung, welche die Versammlungsfreiheit garantiert.
Das Recht zu demonstrieren ist ein hohes Gut, aber es kann, wie andere Grundrechte auch, im öffentlichen Interesse eingeschränkt werden. Es steht nicht über dem Recht auf Freizügigkeit, auf Privatleben und auf Erwerb, in die in der Corona-Krise ebenfalls zum Schutz der Gesundheit aller Menschen, die in Österreich leben, massiv eingegriffen wurde.
Ich weiß, die Anti-Corona-Demonstranten (gegen Corona bin ich übrigens auch) machen geltend, dass genau wegen diesen Eingriffen wenigstens die Demonstrationsfreiheit als letzter Rückzugsort des selbstbestimmten Individuums geschützt werden muss. Sie fühlen sich als Opfer einer Staatsmaschinerie, die es genau auf sie abgesehen hat.

Corona-Demonstranten fühlen sich als Opfer einer Staatsmaschinerie, so Bußjäger.  <span class="copyright">Archiv/Rauch</span>
Corona-Demonstranten fühlen sich als Opfer einer Staatsmaschinerie, so Bußjäger. Archiv/Rauch

Die Corona-Demonstranten sollten sich nicht so wichtig nehmen. Schon in der Vergangenheit (nein, nicht in irgendwelchen düsteren Jahren) sind geplante Demonstrationen immer wieder im öffentlichen Interesse untersagt worden, ohne dass es auf besondere Aufmerksamkeit stieß. Eine Fahrrad-Demo beispielsweise wollte die Autobahn blockieren, was die Behörden untersagten und auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde.
Die freie Fahrt auf der Autobahn soll also nicht behindert werden dürfen, die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Menschen durch bewusste Missachtung von Vorschriften hingegen in Kauf genommen werden? Nur damit gegen Bill Gates, die Pandemie und Pharmakonzerne demonstriert werden kann? Dass das nicht ganz konsequent wäre, sieht wohl jeder ein.
Um mich richtig zu verstehen: Solange es medizinisch vertretbar ist, muss die Rechtsordnung die Artikulation auch der absurdesten Vorstellungen im öffentlichen Raum zulassen, und sie darf auch keine überstrengen Auflagen vorsehen.
Aber es gibt nun einmal Situationen, in denen die Zusammenkunft Tausender Menschen nicht riskiert werden kann. Und wenn von den Versammlungsteilnehmern aufgrund bisheriger Vorkommnisse leider zu erwarten ist, dass sie bewusst gegen alle Auflagen verstoßen werden, muss die Demo eben untersagt werden.
Die Organisatoren sollten sich nicht grämen, sondern können die Entscheidungen der Behörden ja bei den Verwaltungsgerichten und beim Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.

KONTRA: Ulrich „Gaul“ Gabriel, pensionierter Lehrer, Musiker, Verleger.

Die Corona-Demos sind die einzige wirksame Form im Staat, in der engagierte Bürger und Bürgerinnen gemeinsam ihre andere Meinung noch offen öffentlich äußern können. Wieso verbieten? Hingehen!

F ehlt einer Regierung Weisheit, fehlt ihr die Weite, das freie Denken, das Schöpferische. Aus diesem Mangel wird ihr Freiheit zur Bedrohung. Der Apparat bleibt. „Sicherheitshalber“ wird mit Verboten regiert. Hebel umlegen. Doch in konservativer Verkennung der Wirkung kommt heraus: Nützt’s nix, so schadt’s viel.
Darum wird jetzt die Infragestellung der Demonstration, des ersten demokratischen Grundrechtes und damit „der anderen Meinung“, aktualisiert. Warum wird nicht gefragt: Sollen Sondermüllmasken verboten, Abstandsregeln verboten, Lockdown verboten, vor allem aber unbegründete Regierungsverordnungen verboten werden?
Die Demonstrationsverbote bisher wurden mit nicht nachvollziehbaren „gesundheitlichen“ Schäden im Voraus „hellseherisch“ begründet. Demokratie „hin oder her“, Meinungsfreiheit „ja, schon, aber nicht jetzt“, Verfassung „egal, kommt eh zu spät“. Man nimmt’s, wie man’s grad braucht. Geht’s noch?
Diese Frage nach dem Demo-Verbot ist das Vorspiel. Es wird demokratische Auseinandersetzung vorgetäuscht, um später leichter Einwilligung im Volk („man hat ja eh schon genug geredet darüber“) zu erhalten, „einwandfrei“ regieren zu können. Die Mehrheit will Ruhe, die Alten haben Angst, das Mittelalter verfuttert sich, die Jungen verstummen hinter Masken, zumal Greta nicht da ist. Kaum Hindernisse.

Für Gabriel sind Corona-Demos die einzig wirksame Form im Staat, in der ein engagierte Bürger öffentliche ihre Meinung äußern können.<span class="copyright"> Archiv/Rauch</span>
Für Gabriel sind Corona-Demos die einzig wirksame Form im Staat, in der ein engagierte Bürger öffentliche ihre Meinung äußern können. Archiv/Rauch

Doch hinter dem türkisgrünen Elefäntlein steckt die Tötung des Elefanten: die Abschaffung demokratischer Mitsprache. Eine Problemdiskussion wird „frei“ gespiegelt, um den Kern medial weichzuspülen. Langsam, weil es rasch nicht geht, finden heute Gewöhnungsübungen an die Neue Normalität statt.
Die Corona-Demos sind die einzige wirksame Form im Staat, in der engagierte Bürger und Bürgerinnen gemeinsam ihre andere Meinung noch offen öffentlich äußern können. Doch eine zweite Meinung im Staate darf nicht sein. Erst wurden die Demos medial verschwiegen, dann diffamiert, zuletzt in Feindbilder verzerrt.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schuf dazu das Wort „Covidioten“. Die Machtpolitik – von Van der Leyen, Macron, Merkel, bis hin zu Kurz und Wallner – zeigte sich samt Parteigefolgschaften als dankbare Verschwörungstheorie: Nachplapperer. Sie bas­telten die, in solchen Fällen übliche, Rechts-Links-Verleumdung mit Fernglas. („Das könnt der Küssel sein.“) Seit Jänner werden die wachsenden Demos mit Maskenpflicht im Freien (!), zwei Meter Abstandsregel (!) und mit Massenpolizeieinsatz schikaniert. Die Demos finden seit einem Jahr wöchentlich mehrfach in Österreich mit Menschen aus allen Gesellschafts- und Altersschichten statt. Wieso verbieten? Hingehen!

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