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Klage: Prozess wegen Fehler der AK verloren

02.03.2021 • 21:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der klagende Arbeiter fühlte sich vom AK-Juristen falsch beraten und machte diesen für seinen verlorenen Prozess verantwortlich. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Der klagende Arbeiter fühlte sich vom AK-Juristen falsch beraten und machte diesen für seinen verlorenen Prozess verantwortlich. Symbolbild/Hartinger

Arbeiter fordert in Zivilprozess von AK 60.000 Euro Schadenersatz.

Sein Mandant arbeite weiterhin in einem großen Unternehmen im Bezirk Bludenz, obwohl er nach 540 Arbeitsmonaten schon seit sechs Monaten in abschlagsfreier Frühpension sein könnte, sagte der Klagsvertreter zu Beginn des Zivilprozesses am Landesgericht Feldkirch. Der klagende Arbeiter macht dafür die beklagte Arbeiterkammer (AK) verantwortlich. Denn wegen eines Beratungsfehlers des ihn rechtlich vertretenden AK-Juristen habe er am Landesgericht Feldkirch einen Sozialrechtsprozess gegen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) rechtskräftig verloren und damit die angestrebte abschlagsfreie Frühpension nicht zugesprochen bekommen.Deshalb hat er die Arbeiterkammer auf 60.000 Euro Schadenersatz geklagt.

Vergleichsgespräche gescheitert

Bei der ersten Verhandlung im Zivilprozess, der sogenannten vorbereitenden Tagsatzung, scheiterten Vergleichsgespräche. Zumal die Haftpflichtversicherung der Kammer zu keinerlei Zahlungen bereit ist. Weil aus Sicht der Versicherung und der beklagten Arbeiterkammer das gerichtliche Sozialrechtsverfahren keineswegs wegen eines AK-Beratungsfehlers mit einer juristischen Niederlage geendet hat. Vielmehr sei es eben so gewesen, dass die Richterin die Beweise so gewürdigt habe, dass der Klage nicht stattgegeben worden sei, sagte der Beklagtenvertreter.

Verabsäumt

Der Klagsvertreter hingegen vertritt den Standpunkt, der Jurist der Arbeiterkammer habe es im Verfahren um die Frühpension verabsäumt, die nochmalige Befragung des Klägers zu beantragen, um Missverständnisse auszuräumen. Die ersten gerichtlichen Aussagen des Arbeiters zu seinen Arbeitszeiten seien offenbar im Widerspruch zu den offiziellen Arbeitszeitaufzeichnungen gestanden, merkte die Zivilrichterin an. Das klagsabweisende Urteil habe vor allem auf den Angaben des Klägers und den Arbeitszeitaufzeichnungen beruht.

Gesetzesänderung

Die Zivilrichterin wird nun auch darüber zu entscheiden haben, ob der Pensionsprozess doch noch zu Gunsten des Klägers ausgegangen wäre, wenn er die Möglichkeit erhalten hätte, seine ersten Aussagen zu korrigieren.
Eine Vertreterin der beklagten Arbeiterkammer wartete im Zivilprozess mit einer guten Nachricht für den Kläger auf. Sie sagte, das Gesetz zur abschlagsfreien Frühpensionierung nach 540 Arbeitsmonaten sei inzwischen geändert worden. Demnach könne der Kläger, wenn er Ende des Jahres 62 Jahre alt werde, ohne Abschläge den vorzeitigen Ruhestand antreten.