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Impfcausa Matt: Verfahren eingestellt

04.03.2021 • 19:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Ermittlungen gegen Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt wurden eingestellt. <span class="copyright">Archiv/Hartinger</span>
Die Ermittlungen gegen Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt wurden eingestellt. Archiv/Hartinger

Keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben.

Die Ermittlungen gegen den Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP), der als „Impfvordrängler“ nicht nur österreichweit Schlagzeilen gemacht hatte, sind wie erwartet eingestellt. Das teilte gestern die Staatsanwaltschaft Feldkirch auf Anfrage mit. „Es haben sich keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben“, begründete Sprecher Heinz Rusch gegenüber der NEUE.
Der 65-jährige Matt hatte sich Mitte Jänner bei einer Impfaktion im Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen, obwohl er gemäß Impfplan noch nicht an der Reihe war. Matt verteidigte seine Impfung zunächst, er habe die letzte zur Verfügung stehende Impfdosis erhalten, „die sonst verloren gegangen wäre“. Nach einem viel diskutierten Fernseh-Auftritt in der „ZIB2“ und viel harscher Kritik, auch aus Bundes- und Landesregierung, entschuldigte sich Feldkirchs Stadtoberhaupt schließlich. Ihm sei die Tragweite seiner Entscheidung in diesem Moment nicht bewusst gewesen. Das Land Vorarlberg führte als Konsequenz „Impfaufpasser“ ein, die jede Impfaktion in Seniorenheimen von zwei Mitarbeitern des Landes dokumentieren.
Die Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen zwei weitere Bürgermeister im Land war bereits zuvor mangels Anfangsverdachts zurückgelegt worden.

Verfahren gegen Ärztin

Angezeigt wurde auch jene Ärztin, die Bürgermeister Wolfgang Matt zunächst die Impfung verweigerte und die Causa ins Rollen gebracht hatte – und zwar wegen eines möglichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht. Über den aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens wollte die Pressestelle der Ärztekammer allerdings keine Auskunft geben. Dies sei gesetzlich untersagt, hieß es.