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Ein Hauch Kickl im Vorarlberger Landtag

10.03.2021 • 19:55 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Mit Aussagen bei einer Corona-Demo in Wien sorgte FPÖ-Nationalrat Herbert Kickl für Aufregung. Das war auch Thema im Vorarlberger Landtag. <span class="copyright">AFP</span>
Mit Aussagen bei einer Corona-Demo in Wien sorgte FPÖ-Nationalrat Herbert Kickl für Aufregung. Das war auch Thema im Vorarlberger Landtag. AFP

ÖVP, Grüne und SPÖ forderten Distanzierung der FPÖ von Kickl.

Obwohl körperlich nicht anwesend stand FPÖ-Nationalratsklubobmann Herbert Kickl in der „Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung am Mittwoch zumindest kurzfristig im Fokus. Der frühere Innenminister hatte am Samstag mit einem Auftritt und seinen Aussagen bei einer Anti-Corona-Demo im Wiener Prater für Aufregung und Diskussionen gesorgt. Im Landtag forderten gestern die Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP), Daniel Zadra (Grüne) und Thomas Hopfner (SPÖ) eine Distanzierung der Ländle-Freiheitlichen von Kickl.
Es ärgere ihn, sagte Frühstück, wenn jemand hetzerisch gegen das „komische Virus vom Leder zieht“, die Maskenpflicht als Symbolbild der Unterdrückung verhöhne oder an der Sinnhaftigkeit der Impfung zweifle. All das habe Kickl bei seiner Rede im Prater getan. Dies sei verantwortungslos und eines ehemaligen Regierungsmitglieds nicht würdig. Er könne und wolle nicht glauben, dass die Vorarlberger Freiheitlichen den gleichen „unappetitlichen Zugang“ hätten. Es sei daher an der Zeit, sich von den Aussagen des Nationalratsklubobmanns zu distanzieren.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (vorne) und FPÖ-Klubchef Christof Bitschi (am Rednerpult) waren sich uneinig. <span class="copyright">Vorarlberger Landtag/Serra</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (vorne) und FPÖ-Klubchef Christof Bitschi (am Rednerpult) waren sich uneinig. Vorarlberger Landtag/Serra

Unterstützung gab es für Frühstück dabei vom Regierungspartner. Grünen-Klubobmann Zadra bezeichnete das Verhalten und die Aussagen Kickls als verantwortungslos. Er erwarte, dass sich die Ländle-FPÖ davon distanziere. Für die SPÖ schlug Klubobmann Hopfner in die selbe Kerbe. Die Bundes-FPÖ spalte mit ihrer Politik und dies sei nicht angebracht, meinte er und erntete damit nicht nur die Zustimmung seiner Fraktion. Es brauche ein Grundbekenntnis der Blauen im Landtag, dass sie diese „aufgeregte Art“ nicht teilten.

„Finde nicht alles gut“

In seiner ersten Wortmeldung in der „Aktuellen Stunde“ ignorierte FPÖ-Chef und Landtagsklubobmann Christof Bitschi die Aufforderung nach einer Distanzierung. Wenig später meldete er sich jedoch erneut zu Wort und nutzte seine verbliebene Zeit, um sich an seinen ÖVP-Amtskollegen zu wenden. Er finde nicht alles gut, was in Wien passiere, manches finde er „überhaupt nicht gut“. Angesichts der Ermittlungen gegen Politiker der Volkspartei auf Bundesebene sei es für Frühstück aber nicht angebracht, von unappetitlichen Vorgängen zu sprechen. „Unappetitliche Politik macht die ÖVP in diesem Land“, betonte Bitschi.

Debatte um Öffnungsschritte

Bei der Diskussion zum eigentlichen Thema – den am Dienstag bekannt gegebenen Öffnungsschritten – äußerten sich die Parteienvertreter erwartungsgemäß. Die Lockerungen wurden von allen begrüßt. Seitens der Regierungsparteien wurde betont, dass nun die Eigenverantwortung der Bevölkerung gefragt sei. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erinnerte daran, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist. Seitens der Freiheitlichen und Neos wurde aber auch Kritik an der Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen geübt.

landtags-Splitter

Depression. Breite Zustimmung gab es für die Gesetzesnovelle zur Erhöhung der Musikschullehrer. Das freute Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP): „Alles andere hätte mich jetzt in eine angehende Depression gestürzt.“

Koalitionäres Lob. Grünen-Kultursprecher Bernhard Weber berichtete über die positiven Auswirkungen des Musizierens auf Heranwachsende. So unterstütze das Erlernen eines Instruments unter anderem die kognitive Entwicklung. „Musik macht Kinder intelligenter. Der Abgeordnete Thoma und unser Landeshauptmann sind das beste Beispiel dafür“, meinte Weber.

Frischer Duft. Wie immer wurde auch bei der gestrigen Sitzung das Rednerpult nach jeder Benutzung desinfiziert. Nachdem dies Hubert Kinz (FPÖ) in den vergangenen Sitzungen angemerkt hatte, war dieses Mal Martin Staudinger von der SPÖ an der Reihe: „Der frische Duft belebt das Gehirn“, sagte er, nachdem er ans Pult getreten war.

In Falle getappt. Etwas mehr als eine Seite hatte die Beantwortung einer Anfrage mit neun Punkten von SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner zum Thema Bildung. Hopfner sei in eine Falle getappt, die ihr auch schon zum Verhängnis geworden sei, sagte Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht. „Ja oder Nein“-Fragen würden meist entsprechend kurz beantwortet.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht gemängelte etwa, dass die Vorlaufzeit bis zur möglichen Öffnung weniger als eine Woche betrage. Dies zeige, dass an den Verhandlungen zwischen Land und Bund kein Unternehmer beteiligt gewesen sei, der sich mit den Herausforderungen in einem Gastronomiebetrieb auskenne. Sie wolle daher die Stimme der Wirtschaftstreibenden im Landtag sein.
FPÖ-Klubobmann Bitschi erneuerte seine bereits am Dienstagabend geäußerte Kritik. Der Aufwand mit den verpflichtenden Testungen sowie der frühen Sperrstunde sei zu groß. Das Land müsse daher einen Notfallfonds für Gastronomie- und Tourismusbetriebe einrichten, die von der Insolvenz bedroht seien.

Öffnung als Privileg

Die Kritik ließen die Regierungsvertreter nicht auf sich sitzen. Grünen-Landesrat Johannes Rauch hob hervor, dass die Öffnungsschritte ein Privileg seien. Die anderen Bundesländer seien von derartigen Lockerungen „noch meilenweit entfernt“. Dort werde frühestens an Ostern die Gastronomie wieder aufsperren können und wohl auch nur im Außenbereich. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann Frühstück. Unterstützung gab es auch von den Sozialdemokraten. Deren Klubobmann Thomas Hopfner lobte die Landesregierung für ihren Mut. Denn die Lockerungen seien durchaus auch mit Risiko behaftet.
Seine Parteikollegin Elke Zimmermann freute sich vor allem darüber, dass Kinder und Jugendliche ab Montag wieder mehr Freiheiten haben. Schließlich würden diese besonders unter den Beschränkungen leiden. Nach Ostern müsse es, wenn möglich, auch eine Ausweitung des Präsenzunterrichts geben, betonte die Sozialdemokratin. Zustimmung erhielt sie in beiden Punkten von den Vertretern der anderen Landtagsfraktionen.