Kleine Schritte in die digitale Zukunft
Neos-Abgeordneter Gerfried Thür fordert mehr Zielstrebigkeit.
Insgesamt vier Anträge zum Thema Digitalisierung haben die Neos in den vergangenen Jahren im Vorarlberger Landtag eingebracht. Ziel war es, vor allem im Bereich der Verwaltung aber auch in der Politik des Landes und der Gemeinden die Nutzung digitaler Prozesse und Möglichkeiten voranzutreiben. Die Corona-Pandemie habe aufgezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für alle Lebensbereiche sei, führten die Neos-Landtagsabgeordneten als Argument für die Anträge an. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die durch die Krise angetriebenen Bemühungen weiterhin forciert würden, um eine „nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung“ in diesem Bereich zu erreichen.
Der älteste der vier Anträge wird heute im Landtag diskutiert. Eingebracht hatten diesen die Neos-Abgeordneten bereits im Juli 2020. Allerdings wurde der Antrag seitdem zwei Mal vertagt, wie Neos-Digitalisierungssprecher Gerfried Thür berichtet. Sehr zur Überraschung der pinken Abgeordneten, die davon ausgegangen waren, dass die Forderungen darin auch von den Regierungsfraktionen mitgetragen würden. Im Fokus des Antrags steht das Berichtswesen des Landes. Die Neos wollen die Landesregierung auffordern, alle Berichte des Landes auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Zudem soll unter die Lupe genommen werden, ob die Abhandlungen unbedingt in Papierform vorgelegt werden müssen oder ob dies in manchen Fällen auch digital passieren kann.
Kein Verständnis
In der Sitzung des Rechtsausschusses vor zwei Wochen fand der Antrag jedoch keine Mehrheit. Damit dürften die Vorschläge der Neos zum Berichtswesen wohl auch in der heutigen Landtagssitzung abgelehnt werden. Die Vertreter der Regierungsparteien hätten die Forderungen als überschießend bezeichnet und daher keine Zustimmung gegeben, erläutert Thür. Verständis hat er für diese Sichtweise jedoch nicht. Schließlich gehe es darum, die Effizienz in der Verwaltung zu erhöhen. Das Erstellen von Berichten sei für die dortigen Mitarbeiter teilweise mit hohem Aufwand verbunden. Es müsse daher hinterfragt werden, ob dies in allen Fällen gerechtfertigt sei, meinte der Digitalisierungssprecher. In seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer eines Unternehmens mit 2500 Mitarbeitern mit Standorten in sieben Ländern und auf drei Kontinenten funktioniere es, Berichte in digitaler Form und nicht mehr ausgedruckt zu übermitteln. Das müsse auch beim Land möglich sein.
Neben dem Antrag der Neos werden im Landtag heute ab 9 Uhr auch die Öffnungsschritte in Gastronomie sowie für Kinder und Jugendliche diskutiert. Dieses Thema hat die ÖVP für die “Aktuelle Stunde” vorgegeben. Dazu kommen zwei Gesetzesänderungen, zwei dringliche Anfragen sowie zahlreiche Anträge. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) ruft alle Interessierten dazu auf, die Sitzung per Livestream im Internet zu verfolgen (www.vorarlberg.at/landtag). Die „Aktuelle Stunde“ wird zudem auf der Facebookseite „Unser Vorarlberg“ übertragen.
Schlussendlich ist Thür jedoch zufrieden mit der Ressonanz der Regierungsfraktionen auf die vier Anträge der Neos. Neben dem heute diskutierten waren im vergangenen Dezember drei weitere eingebracht worden, die bereits im Februar im Landtag behandelt wurden. Zwar gab es dort für die Neos-Anträge keine Zustimmung, aber diese waren die Grundlage für eine einstimmig beschlossene Ausschussvorlage. Diese sieht unter anderem vor, dass die Landesregierung eine Vorarlberger Datenlandkarte erstellt und auch das Thema „Smart Cities“ und „Smart Regions“ forciert. Bis Ende Juni wird zudem erhoben, wie das Land in Sachen Digitalisierung aufgestellt ist. Die Ergebnisse werden dann auch im Rechtsausschuss diskutiert. Für den Neos-Abgeordneten ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gibt es für ihn noch „viel Luft nach oben“, was konkrete Zielsetzungen und Planungen betrifft.