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Kurzes Umkehren war keine Besitzstörung

13.03.2021 • 20:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Richterin hat den Zivilprozess am Bezirksgericht abgewiesen. <span class="copyright">Symbolbild/SHutterstock</span>
Die Richterin hat den Zivilprozess am Bezirksgericht abgewiesen. Symbolbild/SHutterstock

Unterlassungsklage (nicht rechtskräftig) abgewiesen.

Der Pizzabäcker hat am 30. Juli 2020 in einem Mehrparteienhaus im Bezirk Feldkirch Pizza zugestellt. Danach hat er beim Wegfahren mit seinem Auto auf der Privatstraße fürs Wenden den gepflas­terten Vorplatz des klagenden Paares befahren. Das hat der Frau des Pizzafahrers, die Zulassungsbesitzerin des Pizzafahrzeugs ist, eine Unterlassungsklage eingetragen. Demnach sollte die Beklagte dafür sorgen, dass das Befahren des klägerischen Privatgrundstücks in Zukunft unterlassen wird.
Richterin Sonja Nachbaur hat nun beim Zivilprozess am Bezirksgericht Feldkirch die Unterlassungsklage abgewiesen. Ihr Urteil ist nicht rechtskräftig. Klagsvertreter Edgar Veith sagte, es sei noch nicht entschieden, ob das Urteil akzeptiert oder mit einer Berufung bekämpft werde.
Gerichtsvorsteherin Nachbaur hat ihre Entscheidung auch damit begründet, dass mit dem kurzen Wendemanöver die von der Rechtsprechung geforderte Mindestintensität für eine zu unterlassende Besitzstörung noch nicht gegeben sei. So hatte auch Beklagtenvertreter Oliver Diez argumentiert. Die Zivilrichterin zitierte ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch aus dem Jahr 2002. Demnach liege auch dann noch keine Besitzstörung vor, wenn ein Fahrzeug kurz auf einem fremden Grundstück abgestellt werde. Kein vernünftiger Mensch würde dadurch einen Nachteil empfinden. Erst wenn der Eingriff in fremdes Eigentums mindestens fünf Minuten andauere, könne von einer zu ahndenden Besitzstörung die Rede sein.
Am Bezirksgericht wurde die Unterlassungsklage aber schon aus einem anderen Grund abgewiesen: wegen mangelnder Passivlegitimität. Das heißt, dass mit der Zulassungsbesitzerin die falsche Person geklagt wurde. Denn Befahren wurde das Grundstück der Kläger ja vom Mann der Beklagten. Die beklagte Autohalterin hafte nicht für ein allfälliges Fehlverhalten ihres Gatten, heißt es im Urteil. Weil sie vom Anwalt der Kläger gar nicht dazu aufgefordert worden sei, ihm bekanntzugeben, wer über das Grundstück der Kläger gefahren sei.

548 Euro gefordert

Die Kläger erklärten, sie hätten deshalb geklagt, weil ihr Vorplatz immer wieder von Fremden befahren werden. Dadurch würden ihre spielenden Kinder gefährdet. Wenn eine Unterlassungserklärung unterschrieben worden wäre, hätte es keine Klage gegeben. Aber für die Unterlassungserklärung habe der Klagsvertreter 548 Euro gefordert, erwiderte Beklagtenvertreter Diez.