Allgemein

Über Demos und falsche Migrationszahlen

18.03.2021 • 15:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) APA/HELMUT FOHRINGER

Nehammer: “Kein Geheimdienst kann zu 100 Prozent Anschläge verhindern.”

Die Reform steht, ab wann ist der neue Verfassungsschutz handlungsfähig?
Karl Nehammer: Der Aufbau der Struktur wird wenige Monate dauern, das Amt muss ja weiter einsatzfähig sein. Die Effizienzsteigerung kommt kontinuierlich mit dem Einspielen der Teams und der Ausbildung.

Für die neue, mächtige Direktion sollen ÖVP-nahe Personen im Gespräch sein. Also doch keine “Entpolitisierung” der Behörde?
Um die Mitglieder der Direktion von diesem “Anscheinsverdacht” zu befreien, gibt es ein Verbot für das Ausüben politischer Ämter und Einschränkungen bei Nebenbeschäftigungen. Auch ein Auswahlverfahren und die Bestellung durch eine unabhängige Kommission wird es geben. Das Spekulieren und Diskreditieren von Personen gehört in diesem Land aber offenbar leider dazu, wenn Positionen zu besetzen sind.

Wäre BVT-Interimsdirektor Johannes Freiseisen also weiter im Rennen? Der war immerhin Mitarbeiter bei den ÖVP-Innenministern Mikl-Leitner und Sobotka.
Das Verbot betrifft politische Betätigungen – zum Beispiel als Gemeinderat – und damit keine Kabinettsmitarbeiter. Stigmatisierungen halte ich aber grundsätzlich für falsch.

Heute Vormittag wird die Kriminalstatistik für 2020 veröffentlicht. Welche Trends zeigen sich hier?
Die Internetkriminalität ist durch die Decke gegangen. Betrugsdelikte, aber auch der Drogenhandel haben sich ins Internet verlagert. Das nehmen wir sehr ernst. Hauseinbrüche und Diebstähle sind dank Lockdown natürlich zurückgegangen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.