Suche nach einer Mehrheit
Bei Bestellung des Landesvolksanwalts geht nichts ohne die ÖVP.
Schon heute könnte in einer Sitzung des erweiterten Präsidiums des Vorarlberger Landtags die Entscheidung fallen, wer neuer Landesvolksanwalt oder neue Landesvolksanwältin wird. In einem Hearing haben sich am Mittwoch drei Kandidaten – zwei Männer und eine Frau – den Fragen der Mitglieder des Volksanwaltsausschusses gestellt. Insgesamt hatten sich fünf Personen für den Posten beworben, berichtete die Ausschussobfrau Manuela Auer (SPÖ).
Bestellt wird der Landesvolksanwalt durch den Landtag. Sollte es eine Einigung auf einen Kandidaten geben, wäre dies bereits bei der Sitzung am 14. April möglich. Für eine Wahl muss jedoch ein Bewerber eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. So sieht es die Landesverfassung vor. Sind alle Abgeordneten bei der Sitzung dabei, wären dies 27 von 36 Stimmen.
ÖVP-Stimmen für Mehrheit benötigt
Die schwarz-grüne Koalition verfügt seit der letzten Landtagswahl über insgesamt 24 Mandate – 17 von der ÖVP und sieben von den Grünen. Einen Alleingang der Regierungsparteien wird es daher nicht geben können. Es wäre mindestens die Zustimmung einer der übrigen Fraktionen notwendig. Die Freiheitlichen sind mit fünf Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei. Dahinter folgen die SPÖ mit vier Mandaten und die Neos mit drei Sitzen. Umgekehrt wird auch ohne die Vertreter der Volkspartei nichts gehen. Denn die Opposition könnte nicht einmal mit Unterstützung des kleineren Regierungspartners die notwendige Stimmenmehrheit erreichen.
Ziel ist es nach Angaben von Auer, dass es spätestens bis zum 14. April eine Einigung unter den Fraktionen gibt und der Posten des Volksanwalts neu besetzt werden kann. Sollte es beim heutigen Gespräch, an dem auch die Ausschussobfrau teilnehmen wird, keine Einigung geben, bleibt noch genügend Zeit, für weitere Verhandlungen. „In der kommenden Woche gibt es außerdem noch einen weiteren Ausschusstag, an dem wir auch noch einmal den Volksanwaltsausschuss einberufen könnten, falls es etwa noch Fragen an einen Kandidaten oder eine Kandidatin gibt“, meinte Auer.
Interne Gespräche
Der gestrige Tag wurde bei den Fraktionen weitgehend für interne Gespräche genutzt. So wurde etwa bei der ÖVP ein Ranking aller Bewerber erstellt, bei dem sich eine klare Präferenz ergeben hat. Welche dies ist, wollte Klubobmann Roland Frühstück gestern noch nicht sagen. Es habe auch keine weiteren Absprachen mit anderen Fraktionen gegeben. Lediglich mit dem grünen Koalitionspartner habe es einen kurzen Austausch gegeben. Alles weitere soll in der Sitzung des erweiterten Präsidiums geklärt werden. Es könne aber durchaus sein, dass es noch keine Einigung geben werde und weitere Gespräche notwendig sein könnten, meinte Frühstück.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Heute gebe es eine erste Verhandlungsrunde und es wäre kein Beinbruch, falls es noch keine Mehrheit gebe. Für die Grünen sind nach dem Hearing zwei der Bewerber eine mögliche Option für den Posten des Landesvolksanwalts. Dabei gebe es auch eine Überschneidung mit der ÖVP, ließ Zadra wissen.
Die vorzeitige Neubestellung des Volksanwalts ist notwendig, weil der bisherige Amtsinhaber Florian Bachmayr-Heyda neuer Stadtamtsdirektor in Bregenz wird.