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Bankkunde muss Kredit nicht zurückzahlen

26.03.2021 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bank musste 8000 Euro an getilgten Kreditraten zurückzahlen. Shutterstock
Bank musste 8000 Euro an getilgten Kreditraten zurückzahlen. Shutterstock

Kreditnehmer war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschäftsunfähig.

Der klagende Bankkunde hat 30.000 Euro aus dem Kredit verprasst und muss davon nichts zurückzahlen. Zudem erhält der durch den Bregenzer Rechtsanwalt Daniel Wolff vertretene Kläger von der beklagten Bank 8000 Euro aus bereits bezahlten Kreditraten zurück. Das hat das Landesgericht Feldkirch in einem Zivilprozess rechtskräftig entschieden. Denn der Kreditnehmer war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags wegen seiner psychischen Erkrankung an einer schizoaffektiven Störung geschäftsunfähig und wusste nicht, was er tat. Deshalb hat die Zivilrichterin festgestellt, dass der 2017 über eine Summe von 37.000 Euro abgeschlossene Kreditvertrag nichtig und damit ungültig ist. Die Richterin stützte sich dabei auf ein von ihr bestelltes psychiatrisches Gutachten.

Gäste auf Champagner eingeladen

Aus dem Bankkredit hat der Kläger 30.000 Euro erhalten. Das gesamte geliehene Geld hat er nach eigenen Angaben ausgegeben und sich damit vorübergehend einen höheren Lebensstil gegönnt. Der Arbeiter hat damit zwei Autos gekauft und mit finanziellen Verlusten wieder verkauft. Das übrige Geld hat der 31-Jährige, so das Gerichtsurteil, vorwiegend in Bordellen und Casinos ausgegeben. Er hat in Bordellen Champagnerflaschen bestellt und andere Gäste großzügig eingeladen. Der Kläger gab vor Gericht an, er habe darauf geachtet, beim Ausgehen „immer lila Scheine“, also 500-Euro-Banknoten, mit dabei zu haben. Nach seiner Scheidung sei er verzweifelt gewesen und ins Rotlichtmilieu abgerutscht.

Nichts mehr da

Wer beim Vertragsabschluss geschäftsunfähig war, muss trotzdem zurückgeben, was für ihn nachhaltig von Vorteil und von bleibendem Wert war, heißt es im Urteil. Aber der Kläger habe das Geld aus dem Bankkredit verprasst. Davon sei nichts mehr vorhanden. Die beklagte Vertragspartnerin hingegen habe einen solchen Vorteil aus dem Kreditgeschäft gehabt, schrieb die Zivilrichterin. Die Bank habe vom Kreditnehmer Ratenrückzahlungen erhalten, die sie ihm deswegen zurückgeben müsse. Das sei inzwischen bereits geschehen, teilte Klagsvertreter Wolff mit.

Prozesskosten

Lediglich eine Gegenforderung der beklagten Bank über 22,75 Euro wurde gerichtlich anerkannt. Mit diesem kleinen Kreditbetrag wurden geringe Schulden des Kreditnehmers bei einer anderen Bank abgedeckt.
Für die Prozesskosten hat die Bank aufzukommen. Davon hat die beklagte Partei, so das Urteil, dem Kläger 11.500 Euro zu bezahlen.

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