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Ritsch scheitert mit Wahlversprechen

26.03.2021 • 18:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Statt der Befreiung für das Vorkloster werden Gebühren auf ganz Bregenz ausgerollt.


Michael Ritsch ist mit dem Anliegen, das Vorkloster von Parkgebühren zu befreien gescheitert. Der Bregenzer Bürgermeister hatte dies als einen seiner zentralen Punkte in seinem Wahlprogramm verankert und war im Wahlkampf immer wieder mit diesem Versprechen vorstellig geworden.
Aufgrund der Ablehnung der ÖVP, Grünen und Neos ging der Antrag nicht durch. Bereits im Vorfeld war anzunehmen, dass Ritsch mit diesem Vorhaben scheitern würde, denn die ehemalige schwarz-grüne Stadtregierung hatte diese erst 2018 eingeführt. Eine Mehrheit in der Stadtvertretung hätte daher ein Umschwenken einer dieser Parteien benötigt. Doch allein diese Argumentation war es nicht, mit der die ehemaligen Regierungspartner und auch die Neos argumentierten. Vielmehr machten sie sich einen kleinen Trick zu nutzen, den Ritsch offensichtlich nicht kommen sah.

Ritsch konnte keine Mehrheit finden. <span class="copyright">Hartinger</span>
Ritsch konnte keine Mehrheit finden. Hartinger

Klimaneutralität

Denn nur wenige Augenblicke zuvor stimmte die Stadtvertretung über das Ausrufen des Klimanotstandes und eine klimaneutrale Stadtverwaltung ab. Dieser beinhaltet, dass jeder Beschluss der Stadtvertretung auch auf die Klimaverträglichkeit geprüft werden muss und die Stadtverwaltung ihre CO2-Emissionen bis 2030 auf Null reduzieren wird. Einstimmig, somit auch mit dem Stimmen des Team Bregenz von Bürgermeister Ritsch, wurde der Antrag angenommen.

Demzufolge war die Klimaverträglichkeitsprüfung auch für die Abschaffung der Parkgebühren notwendig geworden. Da dieses Instrument aber vor allem der Reduzierung des Individualverkehrs und Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel dienen soll, hielt die Befreiung dem zuvor beschlossenen Antrag des Klimanotstandes nicht Stand. Das Team Bregenz ruderte daraufhin zurück, brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach zumindest die Anwohner von Parkgebühren befreit werden würden. Auch da ging bis auf die beiden FPÖ-Stadtvertreter niemand mit.

Veronika Marte und Michael Rauth (ÖVP) stimmten gegen die Befreiung. <span class="copyright">Hartinger</span>
Veronika Marte und Michael Rauth (ÖVP) stimmten gegen die Befreiung. Hartinger

„Mit dem Beschluss klimaneutrale Stadtverwaltung ist jeder Beschluss auf Klimaneutralität zu prüfen. Allein aus diesem Blickwinkel kann dem Antrag des Team Bregenz nicht zugestimmt werden. Vorausgesetzt, die Stadtvertretung nimmt ihre eigenen Beschlüsse auch ernst“, sagte der grüne Stadtvertreter Christoph Kalb.

Somit war die Gebührenbefreiung für das Vorkloster vom Tisch. „Wenn ein Antrag keine Mehrheit bekommt, dann ist das so. Das Spiel der freien Kräfte wird auch dazu führen, dass sich der Bürgermeister nicht mit allen Ideen durchsetzen kann“, nahm der Bürgermeister die Abstimmung an.

Parkgebühren für ganz Bregenz

Doch dem nicht genug, wurde ein Antrag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos durchgebracht, der sogar die Ausweitung der Parkzonenbewirtschaftung auf ganz Bregenz vorsieht. „Vor der Wahl haben es sich ÖVP und Grüne nicht getraut, die gesamte Bevölkerung mit Parkgebühren zu belasten. Nach den Wahlen werden sie nun mutiger. Für diese Entscheidung werden sich sicher einige bedanken“, richtete sich Ritsch an die anderen Parteien. Ritsch ist nach diesem Beschluss nicht nur mit dem Vorhaben, das Vorklos­ter von Parkgebühren zu befreien gescheitert, sondern hat im Gegenzug als Bürgermeister die Parkraumbewirtschaftung von ganz Bregenz voranzutreiben.

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