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“Es braucht manchmal länger”

28.03.2021 • 15:00 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
War sechs Jahre lang Landesvolksanwalt: Florian Bachmayr-Heyda.   <span class="copyright">Hartinger</span>
War sechs Jahre lang Landesvolksanwalt: Florian Bachmayr-Heyda. Hartinger

Der scheidende Landesvolksanwalt im Interview.

Beenden Sie Ihre Tätigkeit als Landesvolksanwalt mit einem lachenden oder einem weinenden Auge?
Florian Bachmayr-Heyda: Mit beidem. Ich habe diese Arbeit sehr gerne gemacht. Es hat mich schon als Student fasziniert, dass es eine Volksanwaltsanwaltschaft bzw. Landesvolksanwaltschaft gibt. Es war für mich eine tolle, interessante und aufregende Zeit. Aber die neue Aufgabe, die ich in der Stadt Bregenz übernehme, finde ich auch sehr spannend. Es ist die andere Seite der Verwaltung. Herausfordernd ist, dass man dabei mehr ins Tun kommt und dass ich dafür auch Verantwortung übernehme. Es ist etwas anderes und doch sehr vertraut. Bregenz ist derzeit sehr spannend.

Warum?
Bachmayr-Heyda: Ein neuer Bürgermeister, keinen fixen Koalitionen und sehr viele Projekte, das wichtigste davon Bregenz-Mitte. Ich glaube, das werden sehr dynamische Jahre und da mitzuarbeiten finde ich aufregend.

Zur Person

Florian Bachmayr-Heyda

Geboren 1964 in Wien.

Jusstudium an der Universität Wien. 1990/91 Gerichtspraxis in Wien und Vorarlberg. 1991/92 Zivildienst beim ifs. Ab 1992 ifs Sachwalterschaft, davon zehn Jahre lang Leitung. 2015–2021 Landesvolksanwalt. Ab 12. April Stadtamtsdirektor in Bregenz.

Was waren die größten Herausforderungen in Ihrer sechsjährigen Tätigkeit?
Bachmayr-Heyda: Sicher zuerst das Ankommen. Zu lernen, was bedeutet das Amt Landesvolksanwalt, wie funktioniert das, wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Politik. Herausfordernd war es auch, sich in alle Themen einzuarbeiten. Da gibt es den klassischen Volksanwalt mit den typischen Landes- und Gemeindeverwaltungsangelegenheiten, die Antidiskriminierungsstelle, die sogenannte OPCAT-Kommission und den Monitoringausschuss (VMA). Die Breite der Themen zu überblicken war herausfordernd. Aber ich komme aus dem Sozialbereich und habe mich in den Bereichen Diskriminierung, OPCAT-Kommission und Monitoringausschuss schnell zurechtgefunden. Für die anderen Themen hatte ich ein gutes Team.

Wo sind Sie nicht weitergekommen?
Bachmayr-Heyda: Etwa beim Thema Schwarzbauten. Auf der einen Seite hat man das Gefühl, dass bei Schwarzbauten von Industrieunternehmen nicht schnell genug gehandelt wird. Das ist kein gutes Signal an die Bevölkerung, wenn man Schwarzbauten nachträglich genehmigt und auch Flächen nachwidmet. Es entsteht der Eindruck, dass Frechheit siegt und (Verwaltungs-)Straftaten sogar belohnt werden. Auf der anderen Seite hätte ich mir gewünscht, dass es für die Häuselbauer, die vor Jahrzehnten ein Gartenhäuschen oder eine Riedhütte errichtet haben, Erleichterungen gibt. Wenn 30 Jahre lang eine Hütte irgendwo steht, die niemand gestört hat, dann muss man sie nicht im 31. Jahr abreißen.

Andere Beispiele?
Bachmayr-Heyda: Beim Brandschutz in Vorarlberg wäre einiges verbesserungswürdig, vor allem, wenn es um mittelalterliche Städte wie Hohenems geht. Ich habe das Gefühl, dass die Brandverhütungsstelle da nicht gut hinschaut. Im Bereich der Diskriminierung gibt es indes wenig Beschwerden. Im Bereich der OPCAT-Kommission hat es viele kleine Verbesserungen gegeben, etwa die sichere Verwahrung von Medikamenten oder der Umgang mit Gewalt in Pflegeheimen. Im Bereich von Menschen mit Behinderungen gibt es zwei Baustellen. Das eine ist die Pflege in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wo es zu wenig ausgebildetes Personal gibt. Das andere ist Lohn statt Taschengeld in den Werkstätten. Da gibt es eigentlich einen Konsens auf Bundes- und Landesebene quer durch alle Parteien, aber es tut sich nichts.

Und beim Monitoringausschuss, der die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention überwacht?
Bachmayr-Heyda: Da haben wir viele Verbesserungsvorschläge gemacht. Konkret umgesetzt wurde noch keiner. Aber das Projekt „Inklusives Vorarlberg“ soll heuer zum Abschluss kommen. Wichtigstes Thema ist dabei inklusive Bildung. Die einzige Studie, die es dazu gibt, zeigt klar: Sonderschulen abschaffen und inklusive Schulen.

Wird Stadtamtsdirektor in Bregenz: Florian Bachmayr-Heyda.    <span class="copyright">Hartinger</span>
Wird Stadtamtsdirektor in Bregenz: Florian Bachmayr-Heyda. Hartinger

Was sind die größten Mängel am derzeitigen System Landesvolksanwalt?
Bachmayr-Heyda: Der Volksanwalt ist ein Organ des Landtages. Ich würde mir wünschen, dass er vom Landtag auch ernster genommen wird.

Wird er das nicht?
Bachmayr-Heyda: Nicht immer. Ich habe aber in meinem letzten Volksanwaltsauschuss am Mittwoch erfahren, dass man mich in einigen Punkten ernster genommen hat, als ich es gesehen habe. Zum Sozialleistungsgesetz, das ich im Sommer noch in einigen Punkten scharf kritisiert habe, wurde ein Antrag von ÖVP und Grünen eingebracht, um einiges zu reformieren. Mir wurde versichert, dass das auch auf meine Kritik zurückzuführen ist. Es braucht halt manchmal länger.

"Der Rückhalt des Landtags war nicht immer da."   <span class="copyright">Hartinger</span>
"Der Rückhalt des Landtags war nicht immer da." Hartinger

Sie haben vor einigen Tagen kritisiert, dass Sie zu wenig Rückhalt in der Landespolitik hatten. War das so?
Bachmayr-Heyda: In Hinblick auf den Landtag hatte ich manchmal das Gefühl, dass er sich nicht freut, dass ich Kritik übe – dass man quasi den Überbringer der schlechten Botschaft steinigt. Aber das ist halt so. Nachdem die größte Regierungspartei im Land und in den Gemeinden Regierungsverantwortung hat, ist schon klar, dass sie sich nicht freut, wenn Missstände aufgedeckt werden. Und dass man mir im Ausschuss des Landtages nicht dafür applaudiert, liegt auch in der Natur der Sache. Es ist aber ein komisches Gefühl, wenn man antritt im Glauben, der Landtag möchte wissen, was nicht gut läuft, damit er es verbessern kann und dann merkt man, dass er seine Regierung und seine Bürgermeister schützt.

Sie hatten ja mit der ÖVP ihre Schwierigkeiten, Stichwort Mindestsicherung oder Bettlerverbot?
Bachmayr-Heyda: Ja, aber wie gesagt, in Hinblick auf die Mindestsicherung sind im Sozialhilfegesetz noch einige ganz wichtige Änderungen gekommen. Es hat sich im Hintergrund schon einiges getan, nur im ersten Moment klescht es halt manchmal.

Wo konnten Sie etwas erreichen?
Bachmayr-Heyda: Es hat viele kleinere Dinge gegeben. Ein Beispiel: Als das Littering-Gesetz beschlossen wurde, gab es noch eine Bestimmung, dass Personen, die etwas wegwerfen, zur Polizei gebracht werden können. Wir haben dann eingewendet, dass das völlig unverhältnismäßig sei und das hat man dann auch gleich geändert. Auch im Baugesetz gab es Änderungen. Zudem melden sich ja ganz viele Bürger, die Rat und Auskunft suchen. Das hat gut funktioniert und ich habe da viele positive Rückmeldungen bekommen..

Sie hatten ja mit der ÖVP auch ihre Schwierigkeiten, Stichwort Mindestsicherung oder Bettlerverbot?
Bachmayr-Heyda: Ja, aber wie gesagt, in Hinblick auf die Mindestsicherung sind im Sozialhilfegesetz noch einige ganz wichtige Änderungen gekommen. Es hat sich im Hintergrund schon einiges getan, nur im ersten Moment klescht es halt manchmal.

Wo konnten Sie etwas erreichen?
Bachmayr-Heyda: Es hat viele kleinere Dinge gegeben. Ein Beispiel: Als das Littering-Gesetz beschlossen wurde, gab es noch eine Bestimmung, dass Personen, die etwas wegwerfen, zur Polizei gebracht werden können. Wir haben dann eingewendet, dass das völlig unverhältnismäßig sei und das hat man dann auch gleich geändert. Auch im Baugesetz gab es Änderungen. Zudem melden sich ja ganz viele Bürger, die Rat und Auskunft suchen. Das hat gut funktioniert und ich habe da viele positive Rückmeldungen bekommen.

Seit 1985 gibt es in Vorarlberg eine Landesvolksanwaltschaft.     <span class="copyright">Hartinger</span>
Seit 1985 gibt es in Vorarlberg eine Landesvolksanwaltschaft. Hartinger

Glauben Sie, dass Sie wiederbestellt worden wären?
Bachmayr-Heyda: Das ist eine Glaubensfrage, die will ich nicht beantworten. Es wurde auch schon geschrieben, dass meine Wiederwahl nicht sehr sicher gewesen wäre. Dieses Gefühl habe ich auch gehabt. Und das war auch ein Grund, warum ich mir überlegt habe, mich einer neuen Herausforderung zu stellen.

Warum glauben Sie, dass Sie nicht wiedergewählt worden wären? Das war bisher erst einmal der Fall.
Bachmayr-Heyda: Ja, damit wurde aber das Tabu gebrochen.

Das heißt?
Bachmayr-Heyda: Wenn einmal die Opposition sagt, wir wollen die Landesvolksanwältin nicht mehr, die ist zu wenig kritisch aufgetreten, dann könnten die Regierungsparteien jetzt sagen, der ist uns zu laut gewesen. Ich war lauter als meine Vorgängerin, aber nicht lauter als die Landesvolksanwälte vor ihr. Und Kritik tut immer weh.

"Ich würde jedem empfehlen, sich zu bewerben."   <span class="copyright">Hartinger</span>
"Ich würde jedem empfehlen, sich zu bewerben." Hartinger

Wie groß ist die Abhängigkeit, dadurch dass eine Wiederbestellung möglich ist?
Bachmayr-Heyda: International geht man dazu über, solche Funktionen auf zwölf Jahre zu besetzen. Aus gutem Grund. Ich verstehe schon, dass man lieber auf sechs Jahre bestellt. Wenn man sich irrt, hat man die Person, die vielleicht nicht die richtige für diese Aufgabe ist, zwölf Jahre lang. Eine echte Abhängigkeit gibt es aber nicht. Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass ich diese Funktion nur sechs Jahre lang ausüben werde.

Warum?
Bachmayr-Heyda: Weil es egal war, wie ich es anstelle. Die einen würden mir vorwerfen, dass ich zu kritisch war und die anderen, dass ich zu wenig kritisch war. Es braucht eine Dreiviertelmehrheit im Landtag, das ist viel. Man muss damit rechnen, dass man diese Funktion nur einmal erwirbt. Wenn man das nicht tut, muss man sich nicht bewerben. In der Vergangenheit gab es 20 bis 30 Bewerbungen für diese Funktion, jetzt nur fünf, und das liegt wahrscheinlich auch daran, dass man das Gefühl hat, es ist ein heißer Sessel. Ist es auch, trotzdem würde ich jedem empfehlen, sich zu bewerben.

Sie waren bei Ihrer Bestellung zum Landesvolksanwalt 2015 nicht der Kandidat des jetzigen Bregenzer Bürgermeisters Michael Ritsch war. Sie werden jetzt sein Stadtamtsdirektor. Haben Sie sich mittlerweile angefreundet?
Bachmayr-Heyda: Ja, er kannte mich damals nicht und als Vorsitzender des Landesvolksanwaltsauschusses, der er war, hat er mit mir eine Freude gehabt. Die unverschämte Freude, dass ich nie die SPÖ kritisieren musste, weil sie wenig zum Sagen hat. Ich glaube, er hat auch meine offene, direkte Art und meine Fachlichkeit geschätzt. Ich konnte ihn überzeugen und einen Feind zu einem „Freund“ machen.

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