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Morddrohung gegen Bundeskanzler Kurz

04.04.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sein Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat dem mit sieben Vorstrafen belasteten 28-Jährigen eine weitere Verurteilung eingetragen.<span class="copyright"> Symbolbild/Hartinger</span>
Sein Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat dem mit sieben Vorstrafen belasteten 28-Jährigen eine weitere Verurteilung eingetragen. Symbolbild/Hartinger

Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für Vorbestraften.

Sein Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat dem mit sieben Vorstrafen belasteten 28-Jährigen eine weitere Verurteilung eingetragen.
Denn mit seinen Postings auf der Facebookseite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat der Vorarlberger im September 2020 den gerichtlichen Feststellungen zufolge diesen bedroht.

Gefährliche Drohung

Wegen gefährlicher Drohung wurde der Angeklagte am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von drei Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 960 Euro (240 Tagessätze zu je 4 Euro). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis gewesen.

Mit dem Hinweis auf das Schicksal des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy hat der Angeklagte Folgendes auf der persönlichen Facebookseite von Bundeskanzler Kurz geschrieben: „Sollte ich Ihnen persönlich begegnen, dann Gnade dir Gott.“ „Sie haben unsere Existenz auf dem Gewissen, und erst wenn sie weg sind, werde ich wieder schlafen.“ „Flüchte solange du kannst.“ „Dreckiges Heuchlerschwein.“ „Sie gehören öffentlich gesteinigt.“

Keine ernste Todesdrohung

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Anklage wegen gefährlicher Drohung mit dem Tod erhoben, mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft. Richter Thomas Wallnöfer wertete die schriftlichen Äußerungen aber nur als gefährliche Drohung mit einer Körperverletzung und nicht als wirklich erst gemeinte Todesdrohung. Der Angeklagte sei geständig, aber einschlägig vorbestraft, sagte der Strafrichter. Seine Alkoholisierung sei kein Milderungsgrund, weil bereits eine Vorstrafe damit in Zusammenhang stehe.

Die Hauptverhandlung wurde in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt. Der junge Mann aus dem Bezirk Dornbirn entschuldigte sein Fernbleiben, wie schon vor der ersten Verhandlung am 18. Februar, telefonisch mit Fieber.

Wut über Corona-Maßnahmen

Vor der Polizei gab der geständige Beschuldigte zu Protokoll, die von der Bundesregierung verordneten Corona-Einschränkungen würden ihn aufregen. Denn die Maßnahmen würden nur den kleinen Mann treffen und nicht die Politiker.

Er habe Existenzängste, weil er in der Gastronomie als Kellner arbeite und von den Lockdowns betroffen sei. Er hoffe, dass die Wirtschaft nicht gegen die Wand gefahren werde. Was er geschrieben habe, tue ihm leid. Er sei ein friedliebender Mensch.

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