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Missachtung der Ausgangssperren

05.04.2021 • 14:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Missachtung der Ausgangssperren

2.241 Anzeigen und 500 Organmandate nach dem Maßnahmengesetz.

524 Anzeigen wegen der Missachtung von Ausgangssperren, 2.241 Anzeigen sowie 500 Organmandate aufgrund von Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz: Das hat eine vorläufige Bilanz des Innenministeriums von Gründonnerstag bis inklusive Ostersonntag ergeben, die am Ostermontag veröffentlicht worden ist. Im Osterverkehr kamen bisher drei Menschen ums Leben.

Die Anzeigen und Organmandate nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz betrafen vor allem das Missachten des Mindestabstands sowie die Nichteinhaltung der Maskenpflicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich besonders verärgert über einen Vorfall im Bereich des Schottentors in der Wiener Innenstadt, bei dem ein Maskenverweigerer Polizisten mit den Fäusten attackierte und zwei Beamte verletzte.“Es ist absolut inakzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen werden und zeigt einmal mehr wie herausfordernd der Dienst gerade jetzt während der Corona-Pandemie ist“, sagte Nehammer.

Während der Osterfeiertage standen im Schnitt etwa 8.000 Beamtinnen und Beamte pro Werktag im Dienst, am Wochenende waren es etwa 4.500. Von 1. bis 4. April wurden 13.339 Lokale und Veranstaltungsstätten überprüft und 432.762 Kontrollen an Österreichs Grenzen durchgeführt. Mit Gründonnerstag inklusive wurden bis Ostersonntag in 20 Regionen mit hoher Inzidenz 36.065 Fahrzeuge und 48.019 Personen kontrolliert. Im genannten Zeitraum wurden sieben Anzeigen bei der Ausreise aus Hochrisikogebieten erstattet und 850 Mal wurde Menschen die Ausreise verweigert, so das Innenministerium.

Seit Gründonnerstag gab es in ganz Österreich 28 Versammlungen mit Covid-19-Bezug, davon waren drei unangemeldet und zwei wurden untersagt. Insgesamt nahmen 679 Menschen an diesen Veranstaltungen teil. Zwei wurden wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen, dazu kamen 51 Identitätsfeststellungen, 76 Anzeigen sowie zwei Organmandate.

Erste Bilanz beim Osterverkehr

Bisher sind an den Osterfeiertagen drei Menschen ums Leben gekommen, im Jahr 2020 waren es vier Tote und 2019 acht. Ein 19-jähriger Pkw-Lenker geriet aus unbekannter Ursache auf einer geraden Strecke auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal gegen einen entgegenkommenden Feuerwehrtransporter, der 44-jährige Lenker dieses Klein-Lkw, der Feuerwehrkommandant von Anger, kam dabei ums Leben. Ein 24-jähriger Pkw-Lenker kam, während er mit seiner Freundin telefonierte, im Bereich einer Kurve mit zu hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab, prallte gegen einen Baum und starb an der Unfallstelle.

Ein 33-jähriger Pkw-Lenker, ohne Führerschein unterwegs, kam aufgrund einer vermutlichen Drogenbeeinträchtigung und unsicherer Fahrweise zu weit nach rechts und stieß gegen einen gehbehinderten Fußgänger, den er tödlich verletzte. Bei dem Unfallopfer handelte es sich um Herbert Pichler, dem Präsidenten des Österreichischen Behindertenrates. Er starb im 57. Lebensjahr.

Um die Belastung des Gesundheitssystems so gering wie möglich zu halten, empfahl das Innenministerium, risikoreiche Aktivitäten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Beim Motorradfahren etwa verletzen sich jährlich mehr als 4.000 Menschen, 80 verlieren dabei ihr Leben, hieß es in einer Aussendung.