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Stadtvertretung für Flüchtlingsaufnahme

08.04.2021 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Antrag von „Ems isch üsr“ erhielt mehrheitliche Zustimmung.

Nägel mit Köpfen wollte der Hohenemser Stadtvertreter Bernhard Amann („Ems isch üsr“) bei der Sitzung am Dienstagabend in Sachen Flüchtlinge machen. Er brachte eine Resolution ein, in der sich die Emser Stadtvertretung für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den überfüllten Lagern auf Lesbos aussprechen sollte. Anlass dafür war ein entsprechender Vorstoß des freiheitlichen Bürgermeisters Dieter Egger gemeinsam mit seinem Amts- und Parteikollegen Florian Kasseroler aus Nenzing. Die von den beiden gestartete Initiative hatte vor rund zwei Wochen österreichweit für Aufsehen gesorgt.

Auf Gemeinden verteilen

Mehrere Forderungen waren in Amanns Antrag enthalten. So sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen aufzunehmen. Die Betroffenen sollten dann auf die Gemeinden, die ihre Zustimmung zur Aufnahme signalisiert haben, verteilt werden. Zudem solle die finanzielle Hilfe erhöht werden. Nicht zuletzt wurde im Antrag auch noch dazu aufgerufen an der Mahnwache, die gestern in Hohenems und anderen Gemeinden durchgeführt wurde, teilzunehmen.

Die meisten Forderungen wurden vom Bürgermeister unterstützt. Angesichts der steigenden Zahlen an Corona-Infektionen lehnte er aber die Unterstützung der Mahnwachen ab. Ebenso merkte Egger an, dass Flüchtlinge nach dem Bevölkerungsschlüssel auf alle Gemeinden verteilt werden und nicht nur auf jene, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert hätten. Mit den Änderungen wurde die Resolution schließlich mehrheitlich angenommen.

ÖVP auf Bundeslinie

Nicht dafür waren die Vertreter der ÖVP. Sie machten sich für eine Unterstützung der Menschen vor Ort stark und blieben damit auf Linie der Bundespartei. Dies stieß wiederum bei Egger auf Kritik. Die Zustände in den Lagern seien „ein Armutszeugnis für Europa“. Man habe seit 2015 Zeit gehabt, entsprechende Infrastruktur für die ankommenden Schutzsuchenden zu schaffen. Passiert sei nichts. Ziel sei es, die Flüchtlinge mit den unwürdigen Verhältnissen in den Lagern abzuschrecken, nach Europa zu kommen. Das funktioniere jedoch nicht. Es sei daher schäbig auf diese Strategie zu setzen. „Das ist nicht Europa. Das ist nicht Österreich“, sagte der Freiheitliche.

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