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Kontrolle sabotiert: 10.000 Euro Strafe

12.04.2021 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kontrolle sabotiert: 10.000 Euro Strafe
Glücksspielkontrolle hatte Folgen. Symbolfoto: APA

Kellnerin weigerte sich, Glücksspielgeräte einzuschalten.

Eine Glücksspielkontrolle in einem Gastlokal hat die Kellnerin nach Ansicht der Behörden und Gerichte im Dezember 2017 sabotiert. Demnach hat sie sich sich geweigert, den Kontrolleuren Auskunft darüber zu erteilen, wie zwei Glücksspielgeräte eingeschaltet werden. Und sie hat sich geweigert, die Geräte einzuschalten. Damit hat die Dienstnehmerin gegen die Mitwirkungspflicht bei Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz verstoßen. Dafür wurde über die Beschuldigte eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt.

Entscheidungen bestätigt

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Entscheidungen der beiden Vorarlberger Vorinstanzen bestätigt. Die Wiener Höchstrichter haben die Revision der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg zurückgewiesen. Das Bregenzer Gericht hatte im Juli 2019 der Beschwerde gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Juli 2018 verhängte Sanktion keine Folge gegeben.

Sanktion angemessen

Mit 10.000 Euro sei die Geldstrafe für die Kellnerin unvertretbar hoch ausgefallen, meinten die Anwälte der Beschuldigten. Die BH und die beiden Verwaltungsgerichte hielten die Sanktion jedoch für angemessen und argumentierten dabei so: Die mögliche Höchststrafe für den Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht bei Glücksspielkontrollen wäre 22.000 Euro gewesen. Damit sei der Strafrahmen nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft worden. Zudem sei die Beschuldigte verwaltungsstrafrechtlich nicht unbescholten. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderung an der Kontrolle nicht mitgewirkt und vorsätzlich gehandelt.

Um sie vor weiteren ähnlichen Verwaltungsstraftaten abzuhalten, sei eine strenge Bestrafung notwendig. Die Kellnerin machte im Verwaltungsstrafverfahren keine Angaben zu ihrem Einkommen. Selbst bei einem angenommenen Nettoverdienst von monatlich nur 1500 Euro wäre die Strafe von 10.000 Euro für die vorbestrafte Beschuldigte nicht als überhöht anzusehen, meinen die Entscheidungsträger. Die verhängte Sanktion hält auch der Verwaltungsgerichtshof für vertretbar.

Standpunkt der Verteidgung

Die Anwälte der Kellnerin vertraten auch ohne Erfolg den Standpunkt, das Verhalten ihrer Mandantin bei der Glücksspielkontrolle hätte nicht als mehrfache Verweigerung gewertet werden dürfen. Dem hielten die Wiener Höchstrichter entgegen, sie sei lediglich für einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz bestraft worden.

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