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Mehr Mitarbeiter gegen die Antragsflut

18.04.2021 • 18:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/apa

Team zur Bearbeitung der Anträge wird aufgestockt.

Entschädigungs- und Unterstützungszahlungen standen kürzlich im Landtag im Mittelpunkt zweier dringlich namhaft gemachter Anfragen von SPÖ und FPÖ. Der sozialdemokratische Abgeordnete Martin Staudinger wollte wissen, wie es mit der Auszahlung der Entschädigung für nach dem Epidemiegesetz geschlossene Betriebe und für behördliche Absonderungen aussieht. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi forderte vom zuständigen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) eine Auflistung darüber, wie viel Geld aus dem im vergangenen Sommer von der Landesregierung geschnürten Impulsprogram bereits ausbezahlt worden ist.

10.700 Verfahren anhängig

Die Zahlen im Bereich der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz hatten im März für Aufregung gesorgt. Damals war aufgrund der Anfrage von Staudinger bekannt geworden, dass tausende Anträge noch auf die Bearbeitung warten. Lediglich 1500 Anträge waren erledigt worden, insgesamt 10.700 Verfahren waren bei den Bezirkshauptmannschaften noch anhängig. In 1050 Fällen ging es dabei um Entschädigungen für Beherbergungsbetriebe, die im ersten Lockdown im März des vergangenen Jahres schließen mussten. Bei etwa 9400 Verfahren ging es um behördliche Absonderungen, die restlichen betrafen sonstige Gründe, wie etwa Ortsquarantänen oder freiwillige Selbstisolationen.

Anpassungen erst im Dezember

In der Landtagssitzung präsentierte die zuständige Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) aktuelle Zahlen. So standen am 13. April 11.743 offene und 1692 abgeschlossene Verfahren zu Buche. Insgesamt 599 positive Bescheide wurden ausgestellt. Die Bearbeitung habe sich verzögert, weil man dabei von den Vorgaben des Bundes abhängig sei. Zwar habe es bereits im Juli 2020 eine erste Verordnung bezüglich der Vergütungen gegeben, allerdings seien dabei Anpassungen notwendig gewesen. Diese seien erst im Dezember erfolgt. Weiters sei erst im Februar entschieden worden, wie viele Schließtage bei den Beherbergungsbetrieben berechnet werden. Ebenso seien die Regelungen zu den Entschädigungen laut Epidemiegesetz eigentlich für Einzelfälle gedacht. Durch die Pandemie seien nun jedoch Tausende Verfahren anhängig, und jede Woche kämen zwischen 200 und 300 Anträge dazu.

SPÖ-Chef Martin Staudinger stellte eine Anfrage zur Bearbeitung der Entschädigungsanträge. <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
SPÖ-Chef Martin Staudinger stellte eine Anfrage zur Bearbeitung der Entschädigungsanträge. Alexandra Serra

Um der Antragsflut Herr zu werden, wurden bereits im vergangenen Jahr eigene Abteilungen an den Bezirkshauptmannschaften gegründet, die eine gemeinsame Leitung haben und sich nur um die Bearbeitung der Entschädigungszahlungen kümmern. Elf Mitarbeiter aus den BH sowie sieben ÖGK-Mitarbeiter sind derzeit damit beschäftigt. Zehn weitere sind laut Rüscher als Zuarbeiter tätig. Bis Juli sollen nun neun weitere Mitarbeiter dazukommen. Ebenso habe Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) alle Regierungsmitglieder aufgefordert, mindestens drei Mitarbeiter aus ihren Ressorts abzustellen.
Wichtig sei auch, dass das Entschädigungsteam räumlich näher zusammenrücke. Daher sollen die Mitarbeiter bis Ende April am Dornbirner Messegelände zusammengezogen werden. Wenn alle an einem Ort zusammenarbeiten, erleichtere das den Austausch und die Abstimmung, meinte die Landesrätin.

Mehr Geschwindigkeit gefordert

Bitschi äußerte sich durchaus positiv zur Beantwortung seiner Anfrage durch Landesrat Tittler. Es sei das Ziel gewesen, herauszufinden, wie die Umsetzung des Impulsprogramms der Landesregierung läuft. Diesbezüglich zeige sich, dass man in einigen Bereichen durchaus auf dem richtigen Weg sei. Allerdings ortete der FPÖ-Klubobmann im Bereich der Digitalisierung noch Verbesserungsbedarf. Beim Ausbau der Breitbandversorgung sei das Tempo noch nicht hoch genug. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass schnelle Internetverbindungen ein wichtiger Standortfaktor seien. Es gehe nun darum, gemeinsam den Ausbau zu beschleunigen.

FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi fragte nach dem Umsetzungsstand beim Impulsprogramm. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi fragte nach dem Umsetzungsstand beim Impulsprogramm. Klaus Hartinger

Bitschis Parteikollege Daniel Allgäuer zeigte sich erfreut, dass vom Landeshauptmann im vergangenen Jahr angedachte Einsparungen doch nicht umgesetzt wurden. Ebenso seien Großprojekte wie der Feldkircher Stadttunnel nicht auf die lange Bank geschoben worden. Durch eine Politik der Einschnitte wäre die Krise nur noch verschärft worden, betonte Allgäuer.
Landesrat Tittler sah neben dem Impulsprogramm auch niedrige Infektionszahlen als wichtigen Faktor auf dem Weg aus der Krise. So hätten die Öffnungen im Rahmen der Modellregion bereits eine leichte Erholung auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Umso wichtiger sei es weiterhin durch Testen und Impfen die Ansteckungen niedrig zu halten.

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