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Italien: Streit über Ausgangsverbot

27.04.2021 • 10:12 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Einem Kaffee im Freien steht in vielen Regionen Italiens nichts mehr im Weg
Einem Kaffee im Freien steht in vielen Regionen Italiens nichts mehr im Weg AFP

Unterschriftensammlung gegen den Beschluss der Regierung.

Italien lockert mit dem heutigen Montag die Corona-Restriktionen. So sind Restaurants wieder offen, allerdings dürfen sie lediglich im Außenbereich Kunden bewirten. Cappuccino und Espresso dürfen nur außerhalb des Lokals getrunken werden. Einige Bars servieren Kaffee von einem Fenster aus. So müssen die Leute gar nicht erst in das Lokal.

Nach Angaben des Gastronomenverbands FIPE haben nur 54 Prozent der Lokale Außenbereiche. Dies bedeutet, dass 116.000 der 360.000 Lokale in Italien weiterhin auf Take-away setzen müssen. Für viele Betreiber ist das eine Katastrophe.

Salvini startet Unterschriftensammlung wegen Ausgangsverbot

Unterdessen gibt es Streit in der italienischen Regierungskoalition: Der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, startet eine Unterschriftensammlung gegen den Beschluss der Regierung, die nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr bis zum 31. Juli zu verlängern. „Nein zum Ausgangsverbot“ lautet der Slogan der Kampagne Salvinis, mit der er sich gegen die Koalitionspartner stellt.

„Wir freie Bürger Italiens fordern die Abschaffung der sinnlosen Ausgangssperre und den Neustart aller Betriebe in den Regionen, in denen die Epidemie unter Kontrolle ist“ lautet die Forderung Salvinis. Tausende Menschen unterzeichneten die Petition der Lega auf der Webseite der Partei.

Der Regierungsbeschluss, die nächtliche Ausgangssperre zu verlängern, erschwere den Neustart der Kultur, der Gastronomie und des Tourismus, argumentierte Salvini. Viele abendliche Events könnten wegen des Ausgangsverbots nicht veranstaltet werden, kritisierte der Lega-Chef. In den bevorstehenden Sommermonaten wäre es eine Qual, die Italiener zum Ausgangsverbot ab 22.00 Uhr zu zwingen.

Salvinis Kampagne wird von der Oppositionspartei Fratelli d’Italia (FdI) unterstützt. Die Gruppierung meint, die Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre sei angesichts der sinkenden Infektionszahlen wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. „Das Ausgangsverbot ist eine Verletzung der wesentlichen individuellen Rechte der Italiener und hat keinerlei Grundlage, weiterhin in Kraft zu bleiben“, betonte die FdI-Abgeordnete Augusta Montaruli. Am Dienstag stimmt die Abgeordnetenkammer in Rom über einen Antrag der Rechtspartei zur Abschaffung des Ausgangsverbots ab.

Auch Kritik an Salvini

Mit seiner Kampagne gegen die Ausgangssperre zog sich Salvini viel Kritik zu. „Salvini startet eine Kampagne gegen eine Maßnahme, die von der Regierung beschlossen wurde, an der er sich selbst beteiligt. Wenn er nicht die Regierung unterstützt, soll er aus der Koalition austreten“, sagte Sozialdemokratenchef Enrico Letta.

Gesundheitsminister Roberto Speranza versuchte die Wogen zu glätten. Das Ausgangsverbot könnte in den nächsten Wochen überdacht werden, sollte es die epidemiologische Lage im Land erlauben. „Ein Großteil Italiens ist jetzt gelbe Zone. Wir wollen einen Schritt nach dem anderen machen. Die Ausgangssperre reduziert die Mobilität. Sollte es die Infektionslage ermöglichen, bin ich gern bereit, Ausgangsverbot und andere Maßnahmen zu überdenken“, meinte Speranza.

Die Überprüfung der Ausgangssperre wird Mitte Mai erfolgen, sagte der Präsident des obersten Gesundheitsinstituts CTS, Franco Locatelli. Diese Zeit sei notwendig, um zu prüfen, ob sich die von der Regierung beschlossenen Lockerungen ab dieser Woche nicht negativ auf die Infektionszahlen auswirken.

Unterdessen erwacht Italien wieder

Schaufenster mit Kleidung sind in den italienischen Städten wieder zu sehen. Nur fünf Regionen mit höherem Corona-Risiko machen vorerst nicht ganz mit. Auch mehr Bewegungsfreiheit ist erlaubt. Die Italiener dürfen sich nunmehr innerhalb ihrer Heimatregion ohne Beschränkungen bewegen. Sie können auch solche mit niedriger Corona-Infektionsgefahr besuchen. Das gilt auch für die Lombardei, die von der Epidemie am stärksten betroffene Region.

Kinos, Opernhäuser, Konzertsäle und Theater öffnen wieder, mit einer Besetzung von maximal 50 Prozent der Sitzplätze und in jedem Fall mit nicht mehr als 500 Zuschauern im Innen- und 1000 im Außenbereich. Die Masken- und Distanzierungspflicht muss eingehalten werden. Kulturminister Dario Franceschini arbeitet außerdem an einem Gesetzesentwurf zur Ausdehnung der Unterstützung für Mitarbeiter im Kulturbereich.

Am Wochenende werden die Italiener in Regionen mit niedrigem Corona-Risiko wieder Museen besuchen können. Die Karten müssen online reserviert werden.