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„Information soll das Recht aller sein“

28.04.2021 • 06:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Georg Oberndorfer beim Feldkirch-Rundgang: „Das Café Feurstein muss erhalten bleiben.“ <span class="copyright">Hartinger</span>
Georg Oberndorfer beim Feldkirch-Rundgang: „Das Café Feurstein muss erhalten bleiben.“ Hartinger

Georg Oberndorfer ist der erste und einzige Neos-Stadtrat in Vorarlberg.

Welcher Ort in Feldkirch steht am ehesten für Sie und Ihr Verständnis von Politik?
Georg Oberndorfer:
Am ehesten das Bürgerservice im Rathaus, wo Feldkirchs Einwohner das bekommen sollen, was sie brauchen. Wir wollen das natürlich weiterentwickeln. In Zukunft soll das Bürgerservice noch mehr digitalisiert werden. Der Bürger soll immer noch ins Rathaus kommen können, aber nicht mehr müssen.

Ist online zu wenig möglich?
Oberndorfer:
Es ist einiges möglich, aber viele wissen das noch gar nicht. Das wurde noch nicht ausreichend kommuniziert. Ich erfahre selbst immer wieder Neues. Beispielsweise, dass man im Internet nachschauen kann, wie viele Parkplätze beim Wildpark noch frei sind.

Sie sind seit gut einem halben Jahr Stadtrat für Digitalisierung, Technologie und Unternehmensansiedelung. Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus? Wo konnten Sie pinke Akzente setzen?
Oberndorfer:
Das Thema Digitalisierung steht im ersten Schritt im Vordergrund. Wir erarbeiten jetzt eine Digitalisierungsstrategie. Das ist auch von der Stadtvertretung einstimmig beschlossen worden. Der Bürger soll sich einbringen können, es wird Arbeitsgruppen im Rathaus geben und ein Expertengremium. Das ist ein Thema, das für unsere Zukunft von sehr großer Bedeutung ist.

So nach dem Motto „besser spät als nie“? Das Thema Digitalisierung ist nun wirklich nicht mehr neu.
Oberndorfer:
Es ist ja schon vieles passiert, aber eben ohne übergeordnete Strategie.

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Hartinger

Was soll die Digitalisierung in einer Stadt alles beinhalten?
Oberndorfer:
Wir wollen sie ausrichten auf die Bedürfnisse der Bürger. Uns geht es also weniger um die Smart City, sondern um die Happy Citizens.

Was macht einen glücklichen Bürger aus?
Oberndorfer:
Das ist der, der seine Bedürfnisse schnell und unkompliziert gestillt bekommt. Der weiß, wo er hingehen beziehungsweise klicken muss, wenn er ein Problem oder Anliegen hat. Transparenz ist uns dabei besonders wichtig: Information soll das Recht aller sein, nicht einiger weniger gut Informierter.

Mit welchen Anliegen kommen die Bürger auf Sie zu?
Oberndorfer:
Das Thema Verkehr kommt immer wieder, vor allem was den Schleichverkehr auf der Letze angeht. Da gab es eine Verkehrszählung, die Daten werden aber noch unter Verschluss gehalten. Die Zukunft des Café Feurstein ist natürlich ein Thema. Und kürzlich wurde mir zugetragen, dass die Hundeauslaufplätze teilweise in schlechtem Zustand sein sollen. Zumindest bei dem, den ich mir angesehen habe, war das so.

Stichwort Café Feurstein. Was sagen Sie zur Vorgehensweise der Stadt? Können Sie die Kritik jener, die das Café erhalten wollen, verstehen?
Oberndorfer:
Es gibt meines Erachtens drei Gruppen. Für jene, die stark mit der Stadt verwurzelt sind, ist das Feurstein ein Stück Identität. Die wollen das logischerweise erhalten. Dann gibt es ganz viele, denen das Thema egal ist. Und dann gibt es jene Bürger, die möchten das Café da raushaben. Da kenne ich persönlich nur zwei. Letztendlich muss man das einem demokratischen Prozess zuführen. Das Thema muss deshalb in den politischen Gremien besprochen werden, und das wollen wir auch tun.

Soll das Café Feurstein Ihrer Meinung nach wieder vermietet werden? Es steht ja jetzt schon seit Ende 2019 leer.
Oberndorfer:
Ja, das ist schade. Mittlerweile könnte es ja wieder Frequenzbringer sein. Es war von Anfang an mein Anliegen, dass man das Café so schnell wie möglich wieder öffnet. Es gibt ja sowohl Investoren, die bereit sind zu investieren, als auch Wirte, die das Café übernehmen wollen. Man sollte das von der Frage des Denkmalschutzes entkoppeln. Die Idee, das Mobiliar im Palais Liechtenstein unterzubringen, halte ich für absurd.

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Hartinger

Es gibt Gerüchte, dass die Stadt ganz andere Pläne mit dem Haus hat. So ist unter anderem immer wieder einmal die Rede davon, dass die Stadt beabsichtige, das ganze Haus und vielleicht auch das nebenstehende Gebäude an einen großen Frequenzbringer, etwa eine Modekette, vermieten zu wollen.
Oberndorfer:
Geredet wird viel. Die Stadt besitzt viele Immobilien in der Innenstadt, ein großes Kaufhaus könnte auch woanders untergebracht werden. Fakt ist, dass das Café erhaltenswert ist.

Waren Sie privat einmal im Café Feurstein?
Oberndorfer:
Ja, nicht nur einmal. Und natürlich auch im Stone Club.

Sie haben vorher das Palais Liechtenstein erwähnt. Seit 2017 beschäftigt man sich hier mit der Nachnutzung. Konzept gibt es nach wie vor keines. Wie sehen Sie die Sache?
Oberndorfer:
Das war ein langer Prozess. Da ist vieles danebengegangen. Dass es jetzt wieder Ausstellungen geben soll, ist positiv. Die inhaltliche Positio­nierung ist noch nicht zu Ende gedacht, da muss man noch nachschärfen. Ich sehe das in ers­ter Linie in der Verantwortung des Kulturressorts, sprich der Kulturstadträtin und des Kulturamtsleiters.

Die Performance des Montforthauses ließ bisher zu wünschen übrig. Auch aus diesem Grund wurde die Stadtkultur Kommunikation GmbH, zu der neben dem Montforthaus auch das Stadtmarketing gehörte, umstrukturiert. Auch da gab es teilweise heftige Kritik, Wie sehen Sie das?
Oberndorfer:
Die Umstrukturierung war richtig. Wir tragen das mit. Es ist gut, dass das Montforthaus jetzt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Das Haus ist keine Kulturinstitution, das ist ein multifunktionales Veranstaltungszentrum. Ich halte es auch für sinnvoll, dass das Stadtmarketing neu aufgestellt wird. Es muss hier ein stärkerer Fokus aufs Standortmarketing gelegt werden. Für Kunst und Kultur ist das entsprechende Ressort verantwortlich, nicht die Geschäftsführung des Montforthauses.

Vom ehemaligen Chef der eins­tigen GmbH, Edgar Eller, hat man sich ja jetzt getrennt. Sie haben vor einem Jahr kritisiert, dass das Montforthaus ein Fass ohne Boden sei und der Bürgermeister zu lange zugeschaut und dem Geschäftsführer die Mauer gemacht habe.
Oberndorfer:
Das habe ich damals so gesagt und würde ich heute wieder so sagen.

Ihr Wahlkampfmotto lautete einst „Das alte System schachmatt setzen“. Kritiker behaupten, dass sich Bürgermeister Wolfgang Matt, auf den Sie hier anspielten, gerade selbst schachmatt setzt. Glauben Sie das auch?
Oberndorfer:
Im Wahlkampf wird natürlich vieles zugespitzt. Jetzt sind wir am arbeiten und ich pflege ein professionelles Verhältnis zum Bürgermeister.

Das klingt jetzt aber sehr zahm. Haben Sie Angst um ihr Ressort, Herr Stadtrat?
Oberndorfer:
Nein, so lege ich mein Amt an. Jetzt ist die Zeit des Arbeitens. Und arbeiten kann man am besten, wenn man die gemeinsamen Themen in den Vordergrund stellt.

Wie gut macht Matt seinen Bürgermeisterjob?
Oberndorfer:
Ich möchte hier keine Noten verteilen.

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Hartinger

Kritiker werfen dem Bürgermeister vor, mehr Verwalter als Gestalter zu sein. Sehen Sie das auch so?
Oberndorfer:
Nein, das sehe ich nicht so. Es gibt schon Dinge, die gestaltet und angepackt werden. Vielleicht ist seine Vorgehensweise manchmal etwas undiplomatisch, aber als reinen Verwalter möchte ich ihn nicht bezeichnen.

Themenwechsel: Die ÖVP koaliert seit einem halben Jahr mit der FPÖ. Wie man hört, hätte es auch die Möglichkeit einer Dreierkoalition (ÖVP, Neos, SPÖ) gegeben. Es heißt, die Neos haben dies abgelehnt.
Oberndorfer:
Das stimmt. Für eine Koalition muss es eine tragfähige personelle Basis geben und die war so nicht gegeben. Die SPÖ in Feldkirch ist nicht regierungsfähig.

Gibt es denn persönliche Animositäten zwischen Ihnen und der SPÖ-Stadtparteiobfrau Brigitte Baschny?
Oberndorfer:
Das möchte ich gar nicht auf einzelne Personen runterbrechen. Es ist die gesamte Organisation.

Sie kritisierten einst die fehlende Wirtschaftspolitik in Feldkirch. War das auch nur Wahlkampfgetöse?
Oberndorfer:
Dass es im Bereich der Wirtschaftspolitik einen Optimierungsbedarf gibt, sehe ich schon so. Feldkirch hat kein starkes wirtschaftliches Profil. Die Digitalisierung ist eine Möglichkeit, dieses Profil zu schärfen. Es sehe großes Potenzial. Wir sind im Zentrum des Rheintals. Feldkirch muss diese Zentrumsfunktion noch besser spielen.

Auf Ihrem Neun-Punkte-Plan ist auch das Thema Agrargemeinschaften zu finden. Sie wollen die Eigentumsverhältnisse geklärt haben. Ist hier etwas in Bewegung gekommen?
Oberndorfer:
Dass man die rechtlichen Fragen endlich klären möchte, darüber wurde vor fast zwei Jahren ein Beschluss in der Stadtvertretung gefällt. Ich habe gerade unlängst im Stadtrat nachgefragt. Es wurde mir zugesagt, dass hier bald ein Zwischenbericht vorliegt.

Was meinen Sie mit Zwischenbericht konkret?
Oberndorfer:
Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Gibt es das schon?
Oberndorfer:
Ich kenne es noch nicht. Es soll in einer der nächs­ten Stadtratssitzungen vorgelegt werden.

Abschlussfrage: Sind Sie schon geimpft?
Oberndorfer:
Nein, ich bin noch nicht geimpft. Ich warte in der Schlange. Dort, wo mir der Platz zugewiesen wurde.

Zur Person

Georg Oberndorfer
Geboren 1974 in Linz

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Beruf: Angestellter in der Industrie. Leitende Aufgaben in den Bereichen Produktion, Produktentwicklung und Projektmanagement

Ausbildung: Matura am Sacré Coeur Pressbaum / Niederösterreich

Studium „Verfahrenstechnik“ an der Technischen Universität Wien und an der University of Wisconsin – Madison / USA

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