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Zollamt nicht beleidigt: Geldstrafe aufgehoben

29.04.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ordnungsstrafen werden dann für zulässig erklärt, wenn Entscheidungen der Verwaltung als Gestapomethoden oder quasi als Raubrittertum bezeichnet werden. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Ordnungsstrafen werden dann für zulässig erklärt, wenn Entscheidungen der Verwaltung als Gestapomethoden oder quasi als Raubrittertum bezeichnet werden. Klaus Hartinger

Beschuldigte prangert Österreichs rigorose Sanktionen an.

Gegen Zahlungsverpflichtungen aus einer Zollvorschreibung hat sich die Zollschuldnerin nach Ansicht des Zollamts Feldkirch Wolfurt in ihrem schriftlichen Vorlageantrag vom Oktober 2020 mit beleidigenden Äußerungen gewehrt. Deshalb verhängte das Zollamt über sie zunächst eine Ordnungsstrafe von 500 Euro. Nach dem Einlangen ihrer Beschwerde verringerte das Zollamt die Ordnungsstrafe in seiner Beschwerdevorentscheidung auf 250 Euro (700 Euro wären nach der Bundesabgabenordnung möglich gewesen).

Gegen den Strafbescheid hat die Zollschuldnerin Beschwerde beim Bundesfinanzgericht erhoben, mit Erfolg. Das Gericht hat den Bescheid ersatzlos aufgehoben, die Ordnungsstrafe muss doch nicht bezahlt werden. Weil die Beschwerdeführerin nach Überzeugung des Innsbrucker Finanzrichters das Zollamt nicht beleidigt hat.

Rigoroses Sanktionssystem

Die Beschuldigte hatte dem Zollamt geschrieben, der österreichische Gesetzgeber führe im Vergleich zu anderen EU-Staaten bei zollrechtlichen Verfehlungen ein zu rigoroses Sanktionssystem. Die Europäische Union habe dem Sanktionstourismus in dem europäischen Binnenmarkt einen Riegel vorschieben müssen.
Denn zuvor hätten in Österreich schon Beistrichfehler zu finanzstrafrechtlichen Sanktionen geführt. Währenddessen habe in anderen EU-Staaten das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung trotzdem zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes geführt. In Österreich habe der Gesetzgeber zwar beschlossen, fahrlässige Abgabenverkürzung nicht mehr zu sanktionieren.
Auf der anderen Seite sei aber die Bestrafung dafür heimlich, still und leise mit einer Vorschrift im Zollrechtsdurchführungsgesetz wieder eingeführt worden.

Sicht durchaus verständlich

Mit ihren Ausführungen habe die Beschuldigte nur die Unverhältnismäßigkeit der österreichischen Zollstrafen im Vergleich zu milderen Sanktionen in anderen EU-Ländern aufzeigen wollen, meint der Bundesfinanzrichter. Was sie dem Zollamt geschrieben habe, sei nicht gänzlich unsachlich und aus ihrer Sicht sogar durchaus verständlich. Ihre Formulierungen seien nicht beleidigend, wenn man vergleiche, was der Verwaltungsgerichtshof für beleidigend halte. Das Höchstgericht in Wien habe Ordnungsstrafen dann für zulässig erklärt, wenn Entscheidungen der Verwaltung als Gestapomethoden oder quasi als Raubrittertum bezeichnet worden seien.

„Von derartigen Ausfällen ist die Wortwahl der Beschwerdeführerin weit entfernt“, schreibt der Bundesfinanzrichter.