Allgemein

Geimpfte brauchen bald keine Tests mehr

03.05.2021 • 15:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Appell des Gesundheitsministers: "Lassen Sie sich zum ehestmöglichen Termin impfen!"
Appell des Gesundheitsministers: “Lassen Sie sich zum ehestmöglichen Termin impfen!” APA/ROBERT JAEGER

Grundlegende Weichen für ein Mehr an Freiheit für Geimpfte gestellt.

In einer eigenen Sondersitzung widmet sich der Nationalrat heute einer Frage, die künftige Bemühungen um den von der Regierung angekündigten Grünen Pass erst möglich macht: Sollen Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden und damit auf Eintrittstests verzichten können? Die Antwort steht schon jetzt fest: Ja.

Klare Worte fand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: Er appellierte an alle Österreicherinnen und Österreicher, sich zum ehestmöglichen Termin impfen zu lassen. Nur das werde die geplante Öffnung ab 19. Mai möglich machen.

Die Öffnung wird mit der Notwendigkeit verbunden sein, sich vor bestimmten Aktivitäten testen zu lassen. Alle jene, die Ende April bereits einen ersten Stich erhalten haben – das seien rund zwei Millionen Menschen – müssen sich aber nicht mehr testen lassen, und auch Genesene werden den Geimpften gleichgestellt. Das schaffe Kapazitäten für die vielen zusätzlich notwendigen Tests.

Grundlage so der Minister, sei der wissenschaftlich belegte Erkenntnis, dass drei Wochen nach dem ersten Stich eine ausreichende Schutzwirkung gegeben sei. Dennoch appelliere er an alle, die Grundregelung für den Schutz vor Ansteckung weiterhin einzuhalten: Hände waschen, Abstand halten, FFP-2-Masken tragen. Es gehe darum, dass jeder Kranke ein Intensivbett bekomme, wenn er es brauche, “damit meine ich nicht nur die Covid-Infizierten, sondern auch diejenigen, die einen Autounfall oder einen Blinddarmdurchbruch haben.”

Möglich macht die Regelung die Zustimmung der SPÖ. “Wir werden uns den Entwurf genau ansehen”, erklärt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vorab. “Eine Gleichstellung von Geimpften und Getesteten tragen wir aber grundsätzlich mit.”

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.

Völlige Befreiung wäre “immense Diskriminierung” gewesen

Nicht mitgetragen hatte die Partei die Änderung des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes, die vor vier Wochen im Bundesrat blockiert worden war. Laut Leichtfried sei es damals vor allem um das Vorhaben gegangen, Geimpfte von allem zu befreien – inklusive Ausgangsbeschränkungen. “Bei einer damaligen Impfrate von vier Prozent hätte das zu einer immensen Diskriminierung jener geführt, die sich noch nicht impfen lassen konnten. Weil es die Regierung damals verabsäumt hatte, ausreichend Impfstoff zu bestellen.”

Acht Wochen hat sich die damalige Gesetzesänderung verzögert, die am 25. Mai dennoch in Kraft treten wird. Damit wäre theoretisch auch die Einführung verpflichtender Eintrittstests für den Handel möglich. Davon ist aktuell aber keine Rede mehr.

Leichtfried: “Wenn wir etwas gut finden, stimmen wir zu”

Kann sich die SPÖ heute also doch wieder einen “Schulterschluss” mit der Regierung vorstellen? Leichtfried gibt sich pragmatisch: “Wenn wir etwas gut finden, stimmen wir zu. Wenn wir etwas schlecht finden, lehnen wir es ab. So einfach ist das.” Als vorbehaltlose Zustimmung zum Grünen Pass will er den Beschluss heute aber nicht verstanden wissen. “Bisher liegt dazu nichts Konkretes am Tisch. Man wird sich anschauen müssen, ob das, was hier kommt, sinnvoll und rechtskonform ist.”

Ist der Gesetzesentwurf erst durch, wird er im Bundesrat behandelt, der diesen Donnerstag tagt. In Kraft treten sollen die Bestimmungen dann am 19. Mai, wenn das Land wieder aufsperrt. Damit müssten Geimpfte keinen Test beim Besuch im Gasthaus vorweisen.

Grünes Licht soll es heute übrigens auch für die erweiterte Testpflicht an Arbeitsorten geben. Diese sieht vor, dass jene, bei deren Tätigkeit die Gefahr besteht, andere anzustecken, sich testen lassen müssen. Ein alternatives Tragen einer FFP2-Maske entfällt, den Test ermöglichen muss der Arbeitgeber.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.