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Gelöschtes Video sorgt für Empörung

08.05.2021 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nach den Streitigkeiten in der Sitzung geht es auch am Tag danach weiter.<br><span class="copyright">Hartinger</span>
Nach den Streitigkeiten in der Sitzung geht es auch am Tag danach weiter.
Hartinger

Stadt Bregenz löscht das Video zur Stadtvertretersitzung. Grund sei der Schutz der Mitarbeiter.

In der Bregenzer Stadtvertretung am Donnerstag ging es hoch her. Vor allem Bürgermeister Michael Ritsch und die ÖVP-Fraktion in Person Veronika Marte und Michael Rauth bekamen sich ordentlich in die Haare. Wie berichtet, kritisierten die „Schwarzen“ den Umgang des Bürgermeisters mit dem Personal der Stadt und warfen diesem zum wiederholten Male vor, mit unmoralischen Mitteln Mitarbeiter aus Positionen vertreiben zu wollen. Dies ließ Ritsch nicht auf sich sitzen, was er auch durch Zwischenrufe und Klagsandrohungen immer wieder kundtat.

Schutz der Mitarbeiter?

Der Schlagabtausch wurde wie mittlerweile üblich via Livestream in die Wohnzimmer der Vorarl­berger gestreamt und jeder, der live dabei war, konnte sich selbst vor dem Bildschirm ein Bild der Streithähne machen. All jene, die sich im Nachgang die Szenen nochmals anschauen wollten, wurden allerdings enttäuscht. Denn anders als bei vorangegangenen Stadtvertretungen, wurde die Aufzeichnung vom Netz genommen. Auf Geheiß des Stadtamtsdirektors. „Der Stadtamtsdirektor hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass speziell durch die Aussagen von Veronika Marte Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern der Stadt verletzt wurden. Daher haben wir entschieden, das Video nicht zur Verfügung zu stellen“, erklärte Valentin Fetz, politischer Referent des Bürgermeisters. „Es gilt hierbei, die Personen zu schützen, auch Frau Marte“, führte Fetz weiter aus.

Marte ist ob der Sorge um ihre Person durch den Bürgermeister durchaus verwundert, stellt aber auf Nachfrage klar, dass sie diese Aktion nicht unterstützt.
„Uns braucht niemand zu schützen und schon gar nicht der Bürgermeister. Wir wissen, was wir gesagt haben und stehen auch dazu“, erklärte die ÖVP-Stadträtin. Von den Grünen kommt in Person von Vizebürgermeisterin Sandra Schoch Kritik. „Ich habe nachgefragt, was das soll? Es hieß, es wäre etwas Strafrechtliches vorgefallen. Sollte dies der Fall sein, müsste dies aber zu Anzeige gebracht werden. Nur das Video zurückzuhalten und nicht aktiv zu werden, geht nicht“, sagt die Mandatarin. „Außerdem habe ich mich mit Datenschutzexperten ausgetauscht und die sagen ganz klar, dass der Datenschutz kein Argument sei. Somit ist es Zensur“, sagt Schoch deutlich.

Anlassfall

Konkret ging es um Telefonate nach der Wahl, in welchen Ritsch gegenüber Marte offenbar eine Liste an Mitarbeiter vorlegte, die er austauschen wolle. Marte ortete darin Willkür und machte diese Gespräche nun öffentlich, samt Namensnennung der Mitarbeiter. Der Bürgermeister bestreitet, diese Aussagen getroffen zu haben und drohte in der Stadtvertretung mit Klage. „Das haben alle gehört und das ist ein Wahnsinn. Das ist auch die Art und Weise, wie er mit Mitarbeitern der Stadt umgeht und sie unter Druck setzt und einschüchtert“, lässt Marte wissen.

Ob es nun tatsächlich zur Klage kommt, ist noch offen. „Bevor wir rechtliche Schritte verfolgen, geben wir Frau Marte die Möglichkeit, sich zu entschuldigen“, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters.

Selbstschutz

Sowohl Grüne als auch die ÖVP spekulierten außerdem, dass sich der Bürgermeister mit der Löschung des Videos in erster Linie selbst schützen wolle. Immerhin sprach er offen darüber, in welcher Gehaltsklasse der neue Stadtamtsdirektor anzusiedeln sei und welchen Betrag sich die Stadt im Vergleich zu seinem Vorgänger einspare. Damit verletze Ritsch den Datenschutz.