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Soll Sprit teurer werden?

09.05.2021 • 13:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Soll Sprit teurer werden?

Mineralölsteuer erhöhen, wenn Österreich Klimaziele nicht erreicht?

Pro

Die schönsten Ziele beim Klimaschutz helfen nichts, wenn wirksame Maßnahmen fehlen. Das Klimaschutzgesetz enthält daher einen klugen Mechanismus, der die Verursacher in die Pflicht nimmt. Christian Gratzer

„Österreich ist vom Klimawandel besonders betroffen.“ So lautet der erste Satz eines unlängst veröffentlichten Rechnungshof-Berichts. Der Rechnungshof beschäftigt sich aus gutem Grund mit Klimapolitik: Fehlender Klimaschutz kommt uns sehr teuer und noch viel mehr unseren Kindern und Enkelkindern. Schon heute verursacht der Klimawandel in unserem Land Schäden von einer Milliarde Euro pro Jahr, erinnert der Rechnungshof. Bis 2050 werden diese auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich steigen.

Das Verbrennen von Erdöl heizt den Klimawandel an und verursacht zusätzlich durch Abgase viele Gesundheitsschäden. Die Schäden an Umwelt und Gesundheit bezahlen nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit. Beim Lkw- und Pkw-Verkehr summieren sich die gesamten externen Kosten auf rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Dass Österreich im EU-Vergleich niedrige Spritpreise hat, wird gerne ausgeblendet. Diesel kostet in 19 EU-Staaten mehr als hierzulande. Gegenüber September 2012 sind die Spritpreise in Österreich um 30 Cent niedriger. Die Mineralölsteuer wurde seit über zehn Jahren nicht erhöht.

Die niedrigen Spritpreise haben Österreich zur Diskonttankstelle für Transit-Lkw werden lassen. Laut Land Tirol nimmt jeder dritte Transit-Lkw wegen der Kostenersparnis einen Umweg über den Brenner. Die Folgen: Die Bevölkerung leidet unter Lärm und Abgasen, unsere Klimabilanz wird verschlechtert.

Österreich befindet sich beim Klimaschutz im Schlussfeld der EU. Während EU-weit die Emissionen vor Covid-19 seit 1990 um ein Viertel gesunken sind, sind sie bei uns gestiegen. Dabei hat Österreich viel in Wärmedämmung, erneuerbare Energie und bessere Industrieanlagen investiert. Doch diese CO2-Einsparungen wurden durch die Verkehrszunahme zunichtegemacht. 2019 verursachte der Verkehr um über zehn Millionen Tonnen mehr CO2 als 1990, ein Plus von 75 Prozent.

In der Vergangenheit wurden viele Ziele formuliert. Doch die schönsten Ziele helfen nichts, wenn wirksame Maßnahmen verhindert werden. Das Klimaschutzgesetz enthält einen klugen Mechanismus: Wenn der Verkehr sein Klimaziel nicht erreicht, dann wird die Mineralölsteuer erhöht.

Arbeiten wir gemeinsam daran, den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. Weniger Lkw und Pkw bedeuten weniger Lärm, weniger Abgase. Auch Familien, die entlang von Stadteinfahrten wohnen und sich kein Einfamilienhaus im Grünen leisten können, haben das Recht auf saubere Luft und ein Wohnumfeld, das keine Verkehrshölle ist.

Kontra

Der geplante Steuerautomatismus, wonach die Mineralölsteuer automatisch angehoben wird, sollten die Klimaziele nicht erreicht werden, ist weder ökologisch noch sozial – und schon gar nicht nachhaltig. Sebastian Obrecht

Mit einer derartigen Maßnahme geht es in Wahrheit einzig und allein darum, den Autofahrerinnen und Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen, damit der Besitz und die Benutzung des eigenen Pkw unmöglich gemacht wird – und das unter dem Deckmäntelchen „Klimaschutz“. Diese Pläne werden schlichtweg dazu führen, dass sich ein Klima verändert, nämlich das soziale Klima. Dieses wird rauer, weil Wenigverdiener, aber auch Familien, Pendler und Personen, die keine qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben und auf das eigene Auto oftmals angewiesen sind, durch eine derartige Maßnahme verhältnismäßig mehr betroffen sind als Besserverdiener.

Reiche und Superreiche können die höhere Mineralölsteuer aus der viel zitierten „Portokassa“ zahlen, während der größte Teil der Pkw-Besitzer höhere Energiekosten stark spürt. Unfairer geht es nicht, auch, weil es zusätzlich die Kosten für das Heizen erhöhen würde. Da holt sich die Regierung das Geld von jenen, die sich keine Wohnung im urbanen Innenstadtgebiet mit Bahnanschluss leisten können, sondern am Stadtrand oder am Land leben und auf ein eigenes Auto angewiesen sind und im Winter ihre eigenen vier Wände heizen möchten.

Und dabei ist es ja nicht so, dass mit der geplanten automatischen MöSt-Erhöhung irgendetwas nachgeholt werden muss, was bisher verabsäumt wurde: Nach der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Sachbezugsregelung soll nun auch die vierte Kfz-Steuer teurer werden – mit den Kfz-Besitzern kann man’s ja machen.

Dass Klimaschutz wichtig ist, steht außer Frage. Es gäbe aber weitaus einfachere Möglichkeiten, den Individualverkehr klimafreundlicher zu machen. Beispielsweise durch die Erhöhung des Bioanteils im Treibstoff, wodurch alle fünf Millionen angemeldeten Pkws in Österreich sofort mit einer jährlichen CO2-Einsparung von bis zu 1,5 Millionen Tonnen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden. Und in weiterer Zukunft könnten sogenannte E-Fuels nahezu klimaneutral die Fahrzeuge antreiben. Dafür braucht es aber ein politisches Bekenntnis zur Technologieoffenheit statt Steuererhöhungen und Ankündigungen, den Verbrennungsmotor verbieten zu wollen.

Die bekannt gewordenen Pläne sind daher wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Und an dieser Stelle sollte sich die Regierung schon an das Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode erinnern, wonach keine neuen Steuern kommen oder Steuern erhöht werden. Es gibt nachhaltigere Möglichkeiten, das ökologische und soziale Klima zu schützen.