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Berufung: Freispruch nach der Ohrfeige

10.05.2021 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

Vorbestrafter muss Geldstrafe von 1050 Euro doch nicht bezahlen.

Der damals 17-jährige Angeklagte hatte am 2. August 2019 in Lustenau einem Widersacher mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Der Geschlagene blieb dabei nach den gerichtlichen Feststellungen unverletzt. Trotzdem wurde der Angeklagte beim Strafprozess am zuständigen Bezirksgericht schuldig gesprochen wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung. Dafür wurde der einschlägig Vorbestrafte zu einer Geldstrafe von 1050 Euro (70 Tagessätze zu je 15 Euro) verurteilt. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen gewesen.

Ersturteil aufgehoben

Der von Natalie König-Bechter Verurteilte legte gegen das Ersturteil Berufung ein, mit Erfolg. Bei der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde das erstinstanzliche Urteil nun wegen Nichtigkeit aufgehoben. Der Berufungssenat unter dem Vorsitz von Richterin Angelika Prechtl-Marte sprach den mittlerweile 20-jährigen Angeklagten rechtskräftig frei.

Kein Verletzungsvorsatz

Die Ohrfeige erfülle den Tatbestand der versuchten Körperverletzung nicht, sagte Landesgerichtspräsidentin Prechtl-Marte in ihrer Urteilsbegründung. Wer mit der flachen Hand ins Gesicht schlage, dem sei kein Verletzungsvorsatz zu unterstellen, sondern nur der Vorsatz für eine Misshandlung. Durch die Watsche sei offenbar keine Verletzung entstanden. Eine versuchte Misshandlung aber sei rechtlich nicht möglich. Deshalb sei der Angeklagte vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freizusprechen gewesen.

In erster Instanz war der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. <span class="copyright">Hartinger</span>
In erster Instanz war der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Hartinger

Der Berufungssenat mit den Richtern Prechtl-Marte, Martin Mitteregger und Andreas Böhler folgte damit der Argumentation von Verteidigerin König-Bechter. Die Bregenzer Rechtsanwältin wies in ihrem Plädoyer in der Berufungsverhandlung auch darauf hin, dass die verpasste Ohrfeige allenfalls als Beleidigung strafrechtlich geahndet werden könnte. Dieser Tatbestand sei aber weder objektiv noch subjektiv erfüllt, merkte Richterin Prechtl-Marte an.

Angriff auf Bruder abwehren wollen

Ihr Mandant sei mit der Ohrfeige lediglich seinem jüngeren Bruder zu Hilfe geeilt, berichtete Verteidigerin König-Bechter. Denn jemand habe die Faust gegen den Bruder des Angeklagten erhoben. Der Beschuldigte habe mit der Watsche einen drohenden Angriff auf den Bruder abwehren wollen. Das Einschreiten des Angeklagten könnte auch als straffreie Nothilfe gewertet werden. Das Bezirksgericht habe das Tatgeschehen aber nicht als Nothilfe eingestuft.