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Süßes und Saures für die Regierung

12.05.2021 • 20:05 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Schokolade gab es von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (links) für Landeshauptmann Markus Wallner. <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Schokolade gab es von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (links) für Landeshauptmann Markus Wallner. Alexandra Serra

Viel Lob gab es für die Modellregion im Landtag. FPÖ übte aber auch Kritik.

Eine weitgehend positive Zwischenbilanz wurde am Mittwoch in der Landtagssitzung über die Modellregion Vorarlberg und die damit verbundenen Öffnungsschritte gezogen. Die Sozialdemokraten hatten das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt. Seitens der Opposition gab es Lob für die Landesregierung, aber auch die eine oder andere kritische Anmerkung. Am meisten Kritik kam von FPÖ-Chef Christof Bitschi.

Fehlende Essenz

Den Anfang machte allerdings SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner. Er wies darauf hin, dass Vorarlberg mit den Lockerungen nicht zum ersten Mal Modellregion in Österreich war. So habe das Land 2015 etwa auch in Sachen Elektromobilität eine Vorreiterrolle eingenommen. Weniger erfolgreich sei man dagegen als Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen gewesen. Die nunmehrige Modellregion im Zuge der Corona-Pandemie bezeichnete Hopfner als den bisher „größten Wurf“. Kritisch sah der Sozialdemokrat jedoch die wissenschaftliche Begleitung der Öffnung. Hier habe die Essenz gefehlt, meinte Hopfner.

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner hatte mit seiner Fraktion das Thema der Aktuellen Stunde festgelegt. <span class="copyright">Serra</span>
SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner hatte mit seiner Fraktion das Thema der Aktuellen Stunde festgelegt. Serra

Ähnlich äußerte sich dazu Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Die Modellregion erst einige Wochen nach Start von Experten begleiten zu lassen, sei so, als würde man einen Zug abfahren lassen und der Fahrkartenkontrolleur laufe dann hinterher. Auch aus diesem Grund war die Modellregion für sie eine „Erfolgsstory mit Luft nach oben“. Weiteren Verbesserungsbedarf ortete Scheffknecht bei „sicheren Räumen“ für Kinder und Jugendliche. Die Neos hätten diese bereits im vergangenen Jahr thematisiert, allerdings gebe es diese immer noch nicht. Schlussendlich könne man jedoch ein positives Resümee über die Öffnungen ziehen.

Landtags-Splitter

Kalte Küche. SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner gab in seiner Rede in der Aktuellen Stunde zu, dass er zu Hause manchmal Kritik einstecken muss, wenn er die Regierung zu sehr lobt. Christof Bitschi, sein Amtskollege von der FPÖ, gab ihm danach einen hilfreichen Tipp: „Wenn Sie zu Hause wirklich kritisiert werden, wenn Sie die Landesregierung zu viel loben, dann nehmen Sie sich besser einen Wurstsemmel bei der Tankstelle mit, weil Abendessen gibt’s dann heute keines.“

Zeit geklaut. In der Aktuellen Stunde gilt für die Fraktionen eine beschränkte Redezeit. ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück wollte es sich jedoch nicht nehmen, einen Dank an alle auszusprechen, die in der Pandemie wichtige Arbeit verrichten. Mit einem Lachen und einem Blick auf die Uhr meinte er: „Tschuldigung, jetzt klaue ich meiner Kollegin ein bisschen Zeit.“ Der Dank dauerte dann aber wohl zu lange, denn Frühstück blieb der einzige Redner seiner Fraktion.

Requisiten. Die Strategie „Energieautonomie+ 2030“ wurde im Landtag einstimmig angenommen. Warum der Kampf gegen den Klimawandel so wichtig ist, demonstrierte Grünen-Energiesprecher Christoph Metzler mithilfe von Lego-Steinen. Mit unterschiedlich hohen Türmen zeigte er unter anderem die Unterschiede beim Energieverbrauch von Verbrennungsmotoren, Elektroautos und E-Bikes.

Deutlich kritischer zeigte sich FPÖ-Klubobmann Bitschi. So bemängelte er, dass die Verordnung zur Öffnung zu spät bei den Gastronomiebetrieben eingegangen sei. Dadurch sei unklar gewesen, wie überhaupt geöffnet werden soll. Ebenso hätten die Ausgangsbeschränkungen nach 20 Uhr und die damit verbundene Sperrstunde den Gastronomen geschadet. Nicht zuletzt werde bei den Hilfszahlungen – vor allem bei den Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz – alles andere als schnell gehandelt. Darunter würden ebenfalls viele Betriebe leiden. Es könne nicht sein, dass diesbezüglich ein Jahr lang gar nichts passiert sei.

Mehr möglich

In Sachen Lockerungen wies Bitschi darauf hin, dass die Freiheitlichen noch mehr Öffnungsschritte gefordert hatten. Wie sich nun zeige, wäre es auch richtig gewesen, noch zusätzliche Lockerungen vorzunehmen. Das brachte ihm jedoch Kritik seitens der anderen Fraktionen ein. Die Freiheitlichen seien auf Bundesebene und zum Teil auch im Land gegen das Testen, gegen das Impfen und gegen sämtliche Schutzmaßnahmen, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Es sei schon eine Verhöhnung, wenn Bitschi sich nun hinstelle und sage, es sei „eh fast nichts passiert“. Denn die Freiheitlichen hätten die Öffnungen ohne Schutzmaßnahmen durchgeführt. „Unvorstellbar was passiert wäre“, meinte Frühstück.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht bezeichnete die Modellregion als "Erfolgsstory mit Luft nach oben". <span class="copyright">Serra</span>
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht bezeichnete die Modellregion als "Erfolgsstory mit Luft nach oben". Serra

Aufgrund der Modellregion stehe das Land aber nun „großartig da“. Dass in Österreich ab 19. Mai nach Vorarlberger Vorbild geöffnet werde, sei wohl das größte Kompliment. Nicht alles habe in der Modellregion sofort gut funktioniert und in manchen Bereichen sei die Öffnung auch herausfordernd gewesen. Allerdings hätten das Land und auch die Abgeordneten im Landtag erneut gezeigt, dass man sich Extremsituationen gemeinsam stelle und diese meistere. Dies habe sich schon bei der Hochwasserkatastrophe 2005, bei der Wirtschaftskrise und auch im Zuge des Flüchtlingszustroms gezeigt. Allen Beteiligten gebühre dafür Dank, meinte Frühstück. Symbolisch überreichte er dann Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine Großpackung mit Schokoladeriegeln.

Der Beschenkte „outete“ sich sogleich als Schokolade-Fan, mahnte jedoch auch, dass es zu früh sei, um einen Schlussstrich unter die Modellregion zu ziehen. Ziel sei es immer noch, dass Vorarlberg gestärkt aus der Krise gehe. Denn das Land habe es nicht verdient, „aus der Bahn geworfen zu werden“.

Verhaltensänderung

Bei der Modellregion sei es auch darum gegangen, das Verhalten der Menschen zu ändern und sie dazu zu bringen, sich testen und impfen zu lassen. Die kontrollierte Öffnung der Gastronomie sei hierbei ein Hilfsmittel gewesen. Wie sich rückblickend zeige, habe dies auch gewirkt. So sei die Zahl der wöchentlichen Tests im Land deutlich angestiegen. Auf diesem Wege könne man auch asymptomatische Fälle aufspüren. Das Testen sei auch eine Chance, „der Pandemie einen Schritt voraus zu sein“. Nun gehe es jedoch darum, möglichst viele Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Wenn es gelinge, die Marke von 300.000 Impfungen zu überschreiten, wäre die Pandemie „wohl wirklich erledigt für unser Land“. Allerdings sei diese eine große Herausforderung.

In diesem Zusammenhang lobte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra die Entscheidung, allen bis 4. Mai Angemeldeten einen fixen Impftermin zu geben. Wer einen Termin habe, agiere vorsichtiger. Zudem habe es durch diesen Schritt einen weiteren Schub bei den Neu­anmeldungen gegeben.