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Bitschi allein auf weiter Flur

13.05.2021 • 12:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Christof Bitschi hatte eine Anfrage zu Sozialleistungen gestellt. <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Christof Bitschi hatte eine Anfrage zu Sozialleistungen gestellt. Alexandra Serra

FPÖ-Chef Christof Bitschi für Anfrage zu Sozialhilfe in der Kritik.

Alle gegen Christof Bitschi“ könnte man die Debatte um eine dringliche Anfrage des FPÖ-Klubobmanns wohl betiteln. Der Freiheitliche wollte in einer Anfrage wissen, ob soziale Hilfeleistungen in erster Linie Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zugute kommen. Aus der Beantwortung von Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) schloss Bitschi, dass dies nicht der Fall ist. So seien 2020 über 62 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher Nicht-Österreicher gewesen. 2014 sei der Anteil noch bei 37 Prozent gelegen. Dies zeige, dass die Sozialleistungen Menschen anziehen würden.

Unverständnis

Immerhin seien 2020 über 18 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausbezahlt worden. Bei vielen stoße es auf Unverständnis, dass so viel Geld an Menschen bezahlt werde, die teilweise noch keine Leistung in diesem Land erbracht hätten. Ebenso brauche es Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Allerdings gebe es in Vorarlberg nicht einmal Zahlen dazu, in wie vielen Fällen unrechtmäßig Leistungen bezogen worden seien.

Heidi Schuster-Burda hält es für wichtig, Menschen in der Not zu helfen - unabhängig von ihrer Herkunft. <span class="copyright">Serra</span>
Heidi Schuster-Burda hält es für wichtig, Menschen in der Not zu helfen - unabhängig von ihrer Herkunft. Serra

Widerspruch kam dazu von den Vertretern der anderen Landtagsparteien. Die Mindestsicherung beziehungsweise die nunmehrige Sozialhilfe sei ein letztes Auffangnetz für Menschen in Not, sagten etwa Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (Grüne) und ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda. Schoch wies darauf hin, dass die Mindestsicherung auch über 4000 Kindern zugute komme. Schuster-Burda betonte, dass Menschen in Not geholfen werden müsse, egal woher diese stammten.

Nicht nach Staatsbürgerschaft beurteilen

Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser warf den Freiheitlichen vor, Probleme im Sozialsystem „groß zu reden“, aber außer Leistungskürzungen keine Lösungsvorschläge zu haben. Man könne nicht nur anhand der Staatsbürgerschaft der Bezieher beurteilen, ob das System fair ist oder nicht. Manuela Auer von der SPÖ nannte die Anfrage der FPÖ tendenziös und auf Spaltung ausgerichtet.

Landesrätin Katharina Wiesflecker sieht sinkende Zahlen bei der Mindestsicherung als Beleg dafür, dass das System funktioniert. <span class="copyright">Serra</span>
Landesrätin Katharina Wiesflecker sieht sinkende Zahlen bei der Mindestsicherung als Beleg dafür, dass das System funktioniert. Serra

Ein wenig Zuspruch gab es für Bitschi schlussendlich aber dennoch. Sowohl Gasser als auch Schuster-Burda sahen Verbesserungsbedarf im Bereich der Datenerfassung.

Sinkende Zahlen

Landesrätin Wiesflecker betonte, dass die Mindestsicherungsbezieher genau kontrolliert würden, auch wenn es keine gesamthaften Daten dazu gebe. Bei Verstößen gebe es entsprechende Sanktionen. Zugleich würden die vorhandenen Zahlen zeigen, dass das Vorarl­berger System der Mindestsicherung funktioniert habe. Immerhin sei die Zahl der Bezieher seit 2018 jedes Jahr gesunken. Dies zeige, dass es gelinge, Betroffene in den Arbeitsmarkt zu bringen.