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Mord nicht verhindert: Geld für Opferfamilie

16.05.2021 • 14:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit diesem Revolver soll der Ehrenmord im Jahr 2010 begangen worden sein. <span class="copyright">Archiv/Steurer</span>
Mit diesem Revolver soll der Ehrenmord im Jahr 2010 begangen worden sein. Archiv/Steurer

28-Jähriger muss für Witwen- und Waisenpension der Hinterbliebenen aufkommen.

Einen Ehrenmord hat der Türke 2010 im Bregenzerwald begangen. Denn seine 29-jährige Tochter hatte nach den gerichtlichen Feststellungen ein Verhältnis mit einem verheirateten Türken. Der damals 55-Jährige hat den 26-Jährigen entführt und dann in einem Alp­gebiet in Hittisau mit einem Revolver erschossen. Dafür wurde der Angeklagte 2011 am Landesgericht Feldkirch wegen Mordes und Freiheitsentziehung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Schuldig gesprochen wurde in dem Geschworenenprozess auch sein Sohn. Wegen Freiheitsentziehung und Unterlassung der Verhinderung einer Straftat wurde über den seinerzeit 18-Jährigen eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt. Er war an der Entführung beteiligt und hätte nach Überzeugung der Geschworenen versuchen müssen, den von seinem Vater begangenen Mord zu verhindern.

Der Oberste Gerichtshof hat die vorhergegangenen Urteile bestätigt. <span class="copyright">APA</span>
Der Oberste Gerichtshof hat die vorhergegangenen Urteile bestätigt. APA

Das Mordopfer hinterließ seine Gattin und zwei Kinder. Die Dornbirner Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bezahlt den Hinterbliebenen eine Witwenpension und Waisenpensionen. Die PVA hat 2020 zivilrechtlich eine Klage am Landesgericht eingereicht und fordert Regresszahlungen. Geklagt wurde nicht der verurteilte Mörder, weil sich der mittlerweile 66-Jährige im Gefängnis befindet. Gefordert wird die Rückzahlung von 94.000 Euro und die Haftung für künftige Hinterbliebenenpensionen vom nunmehr 28-jährigen Sohn des Todesschützen.

Schadenersatz

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun in dritter und letzter Instanz rechtskräftig festgelegt, dass der 28-Jährige mit der Rückzahlung der Hinterbliebenenpensionen Schadenersatz leisten muss und dafür auch in Zukunft aufzukommen hat. Nach Ansicht der Wiener Höchstrichter haftet der strafrechtlich verurteilte Beklagte für alle Schäden aus dem von ihm nicht verhinderten Mord. Die Höhe der von ihm bislang zu leistenden Regresszahlungen wurde in dem Zivilprozess noch nicht bestimmt. Entschieden wurde mit dem Zwischen- und Teilurteil erst, dass der Beklagte grundsätzlich zu Rückzahlungen an die PVA verpflichtet ist und auch künftig haftet.

Ansprüche nicht verjährt

Der OGH-Richtersenat hat die bisherigen Urteile des Landegerichts Feldkirch und des Oberlandesgerichts Innsbruck bestätigt und die außerordentliche Revision des Beklagten zurückgewiesen. Auch aus Sicht der Höchstrichter sind die Zivilrichter an die strafrechtliche Verurteilung gebunden. Der Beklagte hat vergeblich auch damit argumentiert, die eingeklagten Ansprüche seien verjährt. Dem hielt der OGH entgegen, weil die Tat vorsätzlich begangen worden sei, wäre Verjährung erst nach 30 Jahren eingetreten.