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Stadt Feldkirch rüstet sich gegen Agrar

22.05.2021 • 20:48 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Gutachten könnte Position der Stadt gegenüber Agrargemeinschaft stärken.

In der Schublade des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt (ÖVP) liegt ein Dokument, das politischen Sprengstoff bergen und mitunter viele Millionen Euro in die Stadtkasse spülen könnte. Bei dem Papier handelt es sich um den Entwurf eines privaten Rechtsgutachtens, das der Frage nachgeht, welche Rechte der Stadt Feldkirch an den in den 1960er-Jahren an die Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt übertragenen Grundstücken zukommen. Verfasst hat es der emeritierte Universitätsprofessor und ehemalige Richter am Verfassungsgerichtshof, Siegbert Morscher.

Der Jurist hatte bereits Ende der 1970er-Jahre ein Gutachten für die Stadt Feldkirch erstellt. Die Expertise diente damals als Basis für eine Beschwerde, aufgrund derer der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1982 unter anderem jene Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufhob, die seinerzeit die Regulierung von Gemeindegut ermöglicht hatten. Morscher bestätigt gegenüber der NEUE, dass er mit einem Gutachten beauftragt wurde, näher dazu äußern möchte er sich nicht. Dem Vernehmen nach kommt er sinngemäß zu dem Schluss, dass im damaligen Regulierungsverfahren keine Hauptteilung stattgefunden hat und der Stadt der Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zusteht. Soll heißen: Die Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften, der Verpachtung von Gewerbeflächen, der Entnahme von Grundwasser oder dem Abbau von Kies gehören ins kommunale Budget und nicht in den Säckel der Agrarier.

Millionengeschäfte

Die Rechtsmeinung gewinnt zusätzliche Brisanz dadurch, dass die 1200 Mitglieder zählende Agrargemeinschaft Altenstadt gerade dabei ist, ein riesiges Kiesabbauprojekt bei den Paspels-Seen in Feldkirch aufzugleisen. In einem Zeitraum von 60 Jahren sollen dort sieben Millionen Kubikmeter Kies gewonnen und acht Millionen Kubikmeter Aushubmaterial eingebaut werden (siehe oben).
Wie lukrativ dieses Geschäft sein kann, zeigt ein ähnlich gelagertes Abbauprojekt in Altach. Dort rechnet die Gemeinde – bei einem Abbau von 1,5 Millionen Kubikmeter Kies inkl. Wiederverfüllung – mit Erlösen von rund 35 Millionen Euro. Hochgerechnet auf das Projekt in Feldkirch, bedeutet dies, dass dort bis zu 160 Millionen Euro verdient werden könnten. Um einen Millionenbetrag geht es auch beim sogenannten Wasserdeal, der im Mai 2019 mehrheitlich von der Feldkircher Stadtvertretung beschlossen wurde. Um einen Grundwasserbrunnen auf den Flächen der Agrargemeinschaft Altenstadt errichten zu können, muss die Stadt Feldkirch der Agrar 5,2 Millionen Euro überweisen – als Entschädigung für die Bewirtschaftungseinschränkungen auf rund 50 Hektar Schutzzone rund um den Brunnen.

Die beiden Agrar-Projekte sorgten immer wieder für lebhafte Debatten in der Stadtvertretung. Einige Mandatare stimmten nur mit großem Bauchweh zu, manche lehnten den Vertrag ganz ab und sprachen von einem „moralisch verwerflichen Geschäft“ und von einem „über Jahrzehnte verfestigten Unrecht“. Letztlich einigte man sich darauf, die Diskussion über mögliche juristische Schritte gegen die Agrargemeinschaft dem Finanzausschuss zuzuweisen.

Gutachten

Das Zustandekommen des Gutachtenentwurfs wirft allerdings einige Fragen auf. Wie der Bürgermeister auf Anfrage schriftlich mitteilte, liegt der Entwurf seit dem Frühjahr 2019 vor. Die Diskussion über die rechtliche Basis von Agrargemeinschaften werde innerhalb der Rechtsabteilung seit längerem geführt, heißt es in dem Statement. Die auf Wunsch der Listen SPÖ, Grüne und Neos beschlossene Befassung des Finanzausschusses mit dem Thema habe schließlich zur Beauftragung des Rechtsgutachtens geführt. Diese Angaben können allerdings nicht ganz stimmen, da die Zuweisung in den Ausschuss nachweislich erst im Juni 2019 erfolgte. Zur Aufklärung dieser Diskrepanz wollte Matt nicht beitragen. „Wir haben alle Informationen geliefert, die uns für die Öffentlichkeit relevant erscheinen“, schreibt er. Und weiter: „Für mich hat in dieser Sache die intensive Vorbereitung der politischen Willensbildung absoluten Vorrang, weshalb ich mich derzeit medial nicht dazu äußern möchte.“

Bleibt die Frage, warum das Gutachten nach zwei Jahren noch immer im Rohentwurf vorliegt. Wie es heißt, laufen noch „flankierende Maßnahmen“, allerdings sei es Corona-bedingt „zu leichten zeitlichen Verzögerungen gekommen“. Eine dieser „Maßnahmen“ soll der Austausch mit der für das Thema zuständigen Abteilung im Landhaus sein. Dieser gestaltet sich offenbar zäh, da es in der für Agrar-Sachen zuständigen Stelle einen personellen Wechsel gab. Auf Nachfrage ließ Abteilungsvorstand Wolfgang Burtscher wissen, dass sich der Mitarbeiter gerade einarbeite. Der Stadt Feldkirch habe man auf Ersuchen einen Terminvorschlag unterbreitet. Bürgermeister Matt versichert, dass die Endfassung des Gutachtens in Arbeit sei „und in der Folge im Finanzausschuss diskutiert, bevor über die abgestimmte Rechtsmeinung in der Stadtvertretung berichtet wird“. Welche Folgen sich daraus ergeben, sei derzeit nicht absehbar.

Das Kiesabbauprojekt der Agrar Altenstadt

Seit die Landesregierung im Jahr 2018 in Aussicht gestellt hat, dass Nassbaggerungen aufgrund des Kiesmangels wieder bewilligt werden könnten, schmiedet die Agrar Altenstadt als Grundbesitzerin gemeinsam mit Hilti + Jehle Pläne für einen großangelegten Kiesabbau im Naherholungsgebiet Feldkirch-Paspels. Wie NEUE-Recherchen ergeben, könnte das Abbaugebiet in Feldkirch-Paspels nun wesentlich größer werden als ursprünglich angenommen. Laut Agrar-Obmann Robert Ess sollen in einem Zeitraum von 60 Jahren auf einer Fläche von 40 Hektar sieben Millionen Kubikmeter Kies abgebaut und acht Millionen Kubikmeter Aushubmaterial eingebaut werden. Ursprünglich war von vier Millionen Kubikmetern Kies die Rede. Auch der bestehende Hilti-See, in dem derzeit noch gefischt wird, gehört nun zum Abbaugebiet.
Laut Ess ist geplant, das Projekt Anfang Sommer zum Vorverfahren und im Frühjahr 2022 zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzureichen. Wann allenfalls mit dem Kiesabbau gestartet wird, könne derzeit nicht nicht gesagt werden.