Agrar-Causa: Opposition übt Kritik

Nach dem NEUE-Bericht über den seit zwei Jahren vorliegenden Entwurf eines Gutachtens zur Frage, welche rechtlichen Ansprüche die Stadt Feldkirch auf die im Jahr 1960 an die Agrargemeinschaft Altenstadt übertragenen Grundstücke hat, nimmt die Opposition nun die Bürgermeisterpartei (ÖVP) in die Pflicht. Die Sache müsse endlich sauber geklärt werden, lautet sinngemäß ihre Forderung.

Grüne, Neos und SPÖ hatten bereits im Mai 2019 die Einrichtung einer Kommission geordert. Der Antrag wurde damals mehrheitlich dem Finanzausschuss zugewiesen, wo die Sache dann mehr oder weniger verebbte. Hintergrund für den Antrag war unter anderem der Umstand, dass die Stadt Feldkirch der Agrar für die Nutzung des Grundwassers in Feldkirch-Nofels unter anderem eine Entschädigungssumme von 5,2 Millionen Euro vertraglich zusichern musste.

Grüne: “Verschleppung”

„Mit dem Antrag wollten wir erreichen, dass das heiße Eisen Agrargemeinschaft Altenstadt endlich angegangen wird“, erläutert Thalhammer. Die Stadt müsse Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen und „mit aller Kraft den ehemaligen gemeinsamen Besitz wieder der gesamten Bevölkerung von Feldkirch zukommen lassen“. Thalhammer weist darauf hin, dass sowohl Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) als auch Vizebürgermeister (FPÖ) Daniel Allgäuer Mitglieder der Agrargemeinschaft Altenstadt sind. „Deshalb wundert es uns nicht, dass dieses damals in den Finanzausschuss zur Bearbeitung übertragene Anliegen seither verschleppt wurde.“ Die Stadträtin gibt sich aber auch selbstkritisch. So hätten die Fraktionen in den wenigen und wegen Corona meist digital abgehaltenen Sitzungen „zu wenig nachgebohrt“.

Neos: “Verstrickungen”

Anspielungen auf mögliche Verstrickungen macht auch Georg Oberndorfer von den Neos. „Bei der sogenannten Hauptteilung im Jahr 1960 gab es Stadtvertreter, die gleichzeitig einflussreiche Mitglieder der Agrargemeinschaft waren – heute ist das übrigens nicht anders. Inwiefern damals also alles mit rechten Dingen zuging, ist mehr als fraglich.“ Der pinke Stadtrat versichert, dass seine Fraktion darauf Acht geben werde, „dass bei einem Neuaufrollen des Verfahrens diese Fehler nicht wiederholt und die Befangenheitsregeln streng eingehalten werden.“ Dass sich das Gutachten nach nahezu zwei Jahren noch immer im Entwurfsstadium vorliegt, irritiert Oberndorfer hingegen weniger. „Es handelt sich bei dem Thema um eine hochkomplexe Materie, und die Klärung der Sachverhalte dauert dementsprechend lang. Gut ist, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt.“

SPÖ: “Es ist Zeit”

SPÖ-Stadtparteiobfrau Brigitte Baschny erinnert daran, dass ihre Fraktion bereits im Mai 2009 die Einholung eines Rechtsgutachtens gefordert habe. Ihrer Ansicht nach hat die Allgemeinheit das Recht auf die Nutzung von Wasser oder Kies trotz der Gründung von Agrargemeinschaften in den 1960er-Jahren behalten. Sinnvollerweise sei der Agrar damals die land- und forstwirtschaftliche Nutzung übertragen worden, nicht jedoch der Profit aus darüber hinaus gehenden Entnahmen aus dem ehemaligen Gemeindegut. „Nach zwei Jahren“ ist es für Baschny „an der Zeit, ein offenbar vorliegendes Gutachten zu präsentieren und die Schlüsse daraus zu ziehen.“

FP-Allgäuer weist Kritik zurück

FPÖ-Stadtrat und Vizebürgermeister Daniel Allgäuer, der ein langjähriges Ausschussmitglied und kurz stellvertretender Obmann der Agrargemeinschaft Altenstadt war, möchte die Kritik der Opposition so nicht stehen lassen. Er sei mittlerweile nur noch einfaches Mitglied, zuvor habe er sich bei Agrar-Themen stets für befangen erklärt. Was die rechtliche Klärung anbelangt, gilt für Allgäuer „Qualität vor Tempo“. Der FPÖ-Politiker verweist darauf, dass eine Arbeitsgruppe des Landes im Jahr 2008 klar festgestellt habe, dass es bei der Agrargemeinschaft Altenstadt zu einer Hauptteilung mit Vermögensauseinandersetzung gekommen sei (die NEUE berichtete). „Da nun ein neues Gutachten vorliegt, muss zunächst einmal die entsprechende Abteilung beim Land eine Stellungnahme geben, in weiterer Folge werden dann die politischen Gremien in Feldkirch damit befasst.“

Termin beim Land?

In der Abteilung Landwirtschaft und Ländlicher Raum heißt es auf Nachfrage, dass man der Stadt Feldkirch einen Terminvorschlag unterbreitet habe. Davon will man bei der ÖVP Feldkirch allerdings nichts wissen.