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„Spiel der freien Kräfte ist nicht gescheitert“

24.05.2021 • 09:07 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Ritsch über Personalpolitik, gelöschtes Video und Diskussionskultur.


Letzens kam ein Brief der ÖBB und des Landes mit dem Inhalt, sie hätten zwei Termine zur Präsentation von Bregenz Mitte ohne die Nennung eines Ersatztermins abgesagt. Wieso taten Sie das?
Michael Ritsch:
Die Architektengruppe hatte mir mitgeteilt, sie schaffe es nicht, diesen Termin zu halten. Daraufhin wurden die Termine um zwei Wochen verschoben. Unser neuer Vorschlag und das Schreiben der ÖBB haben sich überschnitten. Inzwischen fand das erste Treffen statt. Allerdings ohne die beiden Landesräte, die mir einen Brief geschrieben haben, aber zu den Treffen nur einen Mitarbeiter entsandten.

Ist da Kritik herauszuhören?
Ritsch:
Anstatt Briefe zu schreiben, wäre es dienlicher, die Landesregierung würde sich in den Prozess einbringen. Der Stadt gehört nämlich im Bereich des Bahnhofes gar nichts. Das Areal gehört den ÖBB, privaten Investoren und dem Land.

Können Sie einen Einblick in den Masterplan geben?
Ritsch:
Nein, noch nicht. Es hieß immer, eine Unterflurlösung ist nicht machbar. Das lassen wir derzeit prüfen. Zum einen von der Architektengruppe und Verkehrsplanern, zum anderen wird die Zierl-Studie aktualisiert. In der Hoffnung, wir bekommen zwei gute Studien, auf Basis derer eine politische Entscheidung möglich ist. Wie diese Entscheidung dann ausfällt, ist Sache der Stadtvertretung und der Landesregierung. Von beiden Arbeitsgruppen wurde mir zugesichert, dass sie ihre Ergebnisse wie vereinbart am 2. Juli präsentieren können.

Ihre Umstrukturierungen im Personalbereich sorgten für viel Kritik. Warum tun Sie das?
Ritsch:
Nach 22 Jahren Markus Linhart wurde nicht nur dessen Politik, sondern einhergehend auch die Führungsstruktur abgewählt. Eine Führungsstruktur, die er sich in den vergangenen 22 Jahren aufgebaut hat. Ich bin angetreten, um die Stadt in eine neue Zukunft zu führen und dafür brauche ich Personal, das den Weg mitgehen möchte. Ich kann die Kritik aber verstehen.

Die Neubesetzung des Stadtamtsdirektors war wochenlang Thema. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Neubesetzung des Stadtamtsdirektors war wochenlang Thema. Hartinger

Inwiefern?
Ritsch:
Es ist verständlich, dass es der Bregenzer ÖVP nicht gefällt, wenn plötzlich der Sozialdemokrat die Personalentscheidungen trifft. Immerhin hatten sie diese Zuständigkeit in den vergangenen 30 Jahren für sich beansprucht. Was ich aber nicht verstehe, ist die öffentliche Darstellung. Es werden Mitarbeiter hineingezogen und das ist unangenehm und unangebracht. Außerdem kann sich jeder die neue Führungsebene ansehen. Da gibt es nicht einen ausgewiesenen Sozialdemokraten. Sie ist eher geprägt von einer konservativ-grünen Struktur. Es sind Personen, die bereit sind, die Stadt positiv zu gestalten und darum geht es.

Es ist Ihre erste Amtszeit als Bürgermeister und dann schlagen Sie Köpfe ab, die über viele Jahre wertvolles Wissen angesammelt haben. Ist das klug?
Ritsch:
Das Vergangenheitswissen, das extrem wichtig ist, habe ich gesichert, indem ich eine der dienstältesten Mitarbeiterinnen der Stadt zur Personalchefin gemacht habe. Der Kämmerer des Finanzservices und der Leiter des Bauservices sind geblieben. Ein weiterer langgedienter Mitarbeiter, der auch Referent von Markus Linhart war, ist stellvertretender Stadtamtsdirektor. Im Bereich der Leitung des Kulturservices habe ich mit Judith Reichart, die jahrelang ÖVP-Stadträtin war, sogar Vergangenheitswissen zurückgeholt. Daher überraschen mich diese Angriffe und ich habe kein Verständnis, wenn diese untergriffig und falsch sind.

Hohe Wellen hat die Besetzung der Musikschulleiterin geschlagen. Nachdem der Erstgereihte aufgrund fehlender Ausbildungen nicht genommen werden konnte, standen zwei Kandidaten zur Auswahl. Warum haben Sie die Entscheidung dann ohne nochmalige Konsultierung des Auswahlgremiums getroffen?
Ritsch:
Das sind Darstellungen, die mich wirklich überraschen und auch, dass immer wieder mit Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit gegangen wird. Es gab nämlich nach dem Erstgereihten keine Reihung der anderen Kandidaten mehr. Das war eine Falschmeldung. Es gab einen Bewerber und eine Bewerberin mit gleicher Qualifikation und da habe ich die Entscheidung zugunsten der Frau getroffen. Das wurde dem Gremium auch kommuniziert.

Die Besetzung der Leitung der Musikschule sorgte für Kritik. <span class="copyright">Stadt Bregenz</span>
Die Besetzung der Leitung der Musikschule sorgte für Kritik. Stadt Bregenz

In der vergangenen Stadtvertretungssitzung wurde eine Diskussionskultur an den Tag gelegt, die für den objektiven Beobachter teilweise schon peinlich war. Sie als Bürgermeister haben die Leitung der Sitzung inne. Warum ist die politische Kommunikation in Bregenz im Keller?
Ritsch:
Das empfinde ich gar nicht so. Ich sehe diesen politischen Diskurs als durchaus spannend an. Es darf aber nicht passieren, dass personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit gelangen, die aufgrund von Datenschutz nicht rausgehen dürfen. Da bin ich wahrscheinlich auch noch zu neu in meiner Funktion und hätte direkt in der Sitzung zur Ordnung rufen müssen. Diese Debatte über einzelne Personen hätte so nicht stattfinden dürfen. Da bin ich noch nicht so in der Rolle und das gebe ich auch zu. Aber die harte Debatte über Inhalte finde ich gut, leider hat sie in diesem Fall nicht stattgefunden.

Anstatt in der Sitzung zur Ordnung zu rufen, haben sie mit Zwischenrufen wie „Dünnes Eis“ agiert oder mit Klage gedroht. Ist das einem Bürgermeister angemessen?
Ritsch:
Ich lerne in meiner Rolle täglich dazu. Ich bin nicht als Bürgermeister vom Himmel gefallen und beanspruche nicht für mich, alles zu können. Im Gesetz ist genau geregelt, was ich als Sitzungsverantwortlicher tun kann und tun darf. In dieser Situation war ich mir den Möglichkeiten, die ich in meiner Funktion habe, aber nicht bewusst. Da habe ich die Sitzung schlecht geführt.

Der Videomitschnitt der Sitzung wurde im Nachhinein vom Netz genommen. Die Grünen sprachen von Zensur. Warum machen Sie das?
Ritsch:
Ich bin der erste Bürgermeister in Vorarlberg, der einen Livestream eingeführt hat.

Das hat aber mit der Löschung des Videos nichts zu tun.
Ritsch:
Doch, weil es ein Livestream war. Er war live. Ich wusste nicht einmal, dass dies im Nachhinein noch länger abrufbar ist. Es war aber nie die Rede von einem Videoarchiv.

Dennoch gab es das und man hätte es nicht löschen müssen.
Ritsch:
Nach besagter Sitzung sind die Leiterin des Rechtsservices und der Stadtamtsdirektor auf mich zugekommen und haben mich auf Datenschutzverletzungen aufmerksam gemacht. Die Juristen warnten mich, dass dies nicht auf der Homepage stehen darf und dieser Empfehlung bin ich nachgekommen.

In der Stadtvertretung wurd heftig diskutiert und das Video am Ende vom netz genommen. <br><span class="copyright">Hartinger</span>
In der Stadtvertretung wurd heftig diskutiert und das Video am Ende vom netz genommen.
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Sie sind Budgetverantwortlicher, haben aber keine Möglichkeit, Beschlüsse, die eine Verschuldung mit sich bringen würden, zu verhindern, weil sie keine Mehrheit mit einem Koalitionspartner haben. Haben Sie das Spiel der freien Kräfte nicht zu Ende gedacht?
Ritsch:
Doch, es ist absolut zu Ende gedacht. Ich finde es immer so spannend, wie das in Bregenz dargestellt wird. Verantwortlich für alle Beschlüsse sind am Ende des Tages die 36 Stadtvertreter. Es soll nicht die Parteifarbe über ein Projekt entscheiden, sondern die beste Idee soll sich durchsetzen. Und das passiert auch. 99 Prozent der Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Die Frage ist, was sind Schulden? Ein Hallenbad baue ich logischerweise auf Basis von Schulden, aber ich schaffe auch Volksvermögen.

Das Spiel der freien Kräfte soll auch eine Zusammenarbeit der Fraktionen sein. Ist das nach all den Auseinandersetzungen überhaupt noch möglich oder ist das Experiment gescheitert?
Ritsch:
Von außen mag es so aussehen, als seien die Fronten verhärtet. Aber im Inneren, wenn es darum geht, Projekte zu besprechen, ist das nicht der Fall. Es gibt eine sehr gute Ebene mit allen Fraktionen, wenn es um Inhalte geht. Das, was nach außen kommt, ist Teil des politischen Spiels. Jeder Mitbewerber versucht, für sich zu werben und auf meine Kosten besser dazustehen. Das muss man in der Politik aushalten. Meine Hände sind immer ausgestreckt.

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