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8000 Euro Strafe zu hoch

25.05.2021 • 20:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Frau hat eine Glücksspielkontrolle sabotiert.   <span class="copyright">Symbolbild apa</span>
Die Frau hat eine Glücksspielkontrolle sabotiert. Symbolbild apa

Geldstrafe für Frau, die Glücksspielkontrolle sabotierte, überzogen.

Die Mitarbeiterin eines Lokals im Bezirk Bregenz hat nach den gerichtlichen Feststellungen Kontrolleuren der Abgabenbehörde bei einer Glücksspielkontrolle den Zutritt zu der Betriebsstätte und den Betriebsräumen nicht ermög­licht. Dadurch hat sie gegen ihre Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach dem österreichischen Glücksspielgesetz verstoßen.

Dafür hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die unbescholtene Lokalverantwortliche in erster Instanz eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt. Die Beschuldigte machte keine Angaben zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen. Daher ging die BH von einem durchschnittlichen Monatseinkommen aus.

Notstandshilfe-Bezieherin

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat dann in zweiter Instanz die Verwaltungsstrafe um 2000 Euro herabgesetzt und mit 8000 Euro festgesetzt. Denn die Beschuldigte konnte nachweisen, dass sie inzwischen arbeitslos geworden ist und monatlich 750 Euro an Notstandshilfe bezieht. Mildernd wurde die Unbescholtenheit gewertet, erschwerend die vorsätzliche Begehung der Tat. Die noch immer strenge Verwaltungsstrafe begründete das Landesverwaltungsgericht in Bregenz wie zuvor die BH mit spezial- und generalpräventiven Gründen. Das heißt, die Sanktion sollte für die Beschuldigte und für die Allgemeinheit abschreckend wirken.

In dritter und letzter Instanz hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Schuldspruch bestätigt. Aber die Wiener Höchstrichter hielten die Höhe der Geldstrafe für überzogen. Deshalb haben sie die am Vorarlberger Landesverwaltungsgericht ausgesprochene Strafe aufgehoben, wegen der Rechtswidrigkeit ihres Inhalts. Die Höhe der Sanktion muss in Vorarlberg neu bemessen und verringert werden. Oder das bisherige Strafmaß muss genauer begründet werden.

Nicht nachvollziehbar

Für den VwGH-Richtersenat war die bisherige Strafbemessung nicht nachvollziehbar. Die Höchstrichter verwiesen darauf, dass die im Glücksspielgesetz vorgesehene mögliche Höchststrafe 22.000 Euro gewesen wäre. Die am Landesverwaltungsgericht auf 8000 Euro reduzierte Sanktion betrage noch immer mehr als ein Drittel der Höchststrafe.

Bei einer derart strengen Strafe für eine unbescholtene ­Notstandshilfebezieherin müsse ihr Verschulden erheblich sein. Die Schwere der Tat sei aber nicht ausreichend begründet worden. Der bloße Hinweis auf nicht näher dargelegte spezial- und generalpräventive Überlegungen reiche als Erklärung nicht aus.