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„Daran können sich die Neider gerne beteiligen“

30.05.2021 • 11:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Bei den Paspels-Seen in Feldkirch will die Agrargemeinschaft Altenstadt auf einer Fläche von 40 Hektar sieben Millionen Kubikmeter Kies abbauen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bei den Paspels-Seen in Feldkirch will die Agrargemeinschaft Altenstadt auf einer Fläche von 40 Hektar sieben Millionen Kubikmeter Kies abbauen. Hartinger

Robert Ess über Kiesabbau und Verluste durch das Baumsterben.

Ursprünglich hieß es, dass in Feldkirch-Paspels etwa vier Millionen Kubikmeter Kies abgebaut werden sollen. Jetzt gehen Sie von sieben Millionen aus. Wie erklärt sich dieser deutliche Sprung, und was bedeutet das für das Abbaugebiet?
Robert Ess:
Wir haben das Projekt zu einem enkeltauglichen Generationenprojekt ausgebaut und den Hiltisee miteingebunden, wodurch sich günstigere Abbauverhältnisse ergeben. Dabei geht es um die regionale Wertschöpfung und um die Sicherstellung eines der wichtigsten Rohstoffe in Vorarlberg am ökologisch und geografisch besten Platz dafür im Land. Das wird auch im UVP-Verfahren geprüft. Das Generationenprojekt erfüllt zwei wichtige Funktionen: zum einen der regionale Kiesabbau und damit verbunden die Sicherstellung des Rohstoffes auch für die nächsten Generationen und zum anderen die Verwertung von hochwertigem Aushubmaterial. Damit wirken wir auch der Baupreissteigerung massiv entgegen.

Inwieweit ist der Hiltisee in das Projekt miteingebunden? Bedeutet das, dass auch dort abgebaut und anschließend zugeschüttet wird.
Ess:
Es wird dort abgebaut und teilweise wieder verfüllt, sodass die gesamtoffene Wasserfläche insgesamt erhalten bleibt und nicht vergrößert wird.
Ganz in der Nähe des Abbaugebiets ist ein Grundwasserschongebiet ausgewiesen. Birgt der Abbau beziehungsweise die Wiederverfüllung hier keine Gefahr? Wurde das bereits abgeklärt?
Ess: Das ist natürlich untersucht worden – im Rahmen von Grundwasseruntersuchungen des Landes Vorarlbergs über das gesamte Rheintal. Deshalb können wir dezidiert bestätigen, dass die derzeitigen Grundwasserverhältnisse für die Trinkwassernutzung gleichbleiben.

Kritische Stimmen sagen, dass die Euro-Millionen durch den Kiesabbau einigen wenigen Agrarmitgliedern zugutekommen bzw. die Agrargemeinschaft ihre Besitztümer weiter vergrößert und die Allgemeinheit, sprich der Feldkircher Bürger, so gut wie nichts davon hat. Was sagen Sie dazu?
Ess:
Die Agrargemeinschaft ist in öffentlichem Besitz. Es ist unser Grundinteresse, aus unseren Erlösen Projekte zu realisieren, die der Allgemeinheit zugutekommen. Das können Sie auch in unseren Statuten nachlesen.

Die Agrar hat auch Wälder in Süddeutschland gekauft. Was hat die Allgemeinheit in Vorarlberg davon?
Ess:
Wir versorgen unsere Mitglieder mit Brenn- und Bauholz. Das ist eine unserer zentralen Aufgaben. Im Sinne kurzer Transportwege achten wir auf Regionalität, da ist Süddeutschland bestens geeignet.

Gibt es im Land nicht genügend Holz?
Ess:
Im Waldbau denken wir in mehreren Generationen. Bis ein Baum hiebsreif (Anm.: erntereif) ist, benötigt er je nach Baumart cirka 120 Jahre. Darüber hinaus waren unsere Auwälder früher auch mit Ulme und Esche gemischt. Diese beiden Baum­arten sind durch eingeschleppte Krankheiten ausgefallen, sodass nur noch die Fichte übriggeblieben ist. Das ist keine Frage von genügend Holz, zumal Holz nicht gleich Holz ist.

Welche konkreten Projekte, die der Allgemeinheit zugutekommen, wurden umgesetzt?
Ess:
Wie bereits erwähnt, ist in den Statuten der Agrargemeinschaft fest verankert, dass die Erlöse der Projekte möglichst dem Gemeinnutzen und somit der Bevölkerung zugutekommen. Ein Beispiel sind die äußerst beliebten Naherholungsgebiete in Feldkirch-Paspels: Dort genießen tausende Menschen die Möglichkeiten zum Baden, Picknicken, Spazierengehen, Joggen und Radfahren. Auch Hunde und Reiter sind willkommen, und der Fischerteich daneben wird gerne genutzt. Alle unsere Projekte haben das Ziel, einen Mehrwert zu schaffen. So auch beim geplanten Projekt, wo das größte Flachwasserbiotop Vorarlbergs entstehen soll, das Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzen­arten bietet. Durch die Bewirtschaftung wird das vorhandene Ökosystem aufgewertet, indem wir die ehemals von Fichten dominierten Wälder in stabile Laubmischwälder umwandeln. Diese Projekte für unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit umzusetzen und zu erhalten kostet Geld – rein aus dem Forstbetrieb ist das nicht möglich.

Ab 2005 war der Kiesabbau im Grundwasser nicht mehr erlaubt. Wie haben Sie das kompensiert? Wie haben Sie gewirtschaftet?
Ess:
Bedingt durch das Ulmen- und Eschentriebsterben haben wir in den letzten Jahren herbe Verluste eingefahren. Das anfallende Holz musste zu Ramschpreisen verkauft werden und die Flächen anschließend mit standortgerechten Baumarten wieder bepflanzt werden. Diese Aufwände konnten nur durch Rücklagen etwas abgemindert werden. So weist etwa die Bilanz von 2020 nach Auflösung von Rücklagen immer noch einen Verlust von 110.025 Euro auf. Daran können sich die Neider gerne auch beteiligen.

Können Sie die Kritik in gewisser Weise nachvollziehen, speziell was den Kiesabbau angeht und den Umstand, dass die Stadt der Agrar Wasserrechte abkaufen muss?
Ess:
Die Agrargemeinschaft vertritt die Interessen von hunderten Mitgliedern. Wie gesagt liegt es in unser aller Interesse, dass wir zum einen die Rohstoffe wie Kies und Wasser für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen und auf der anderen Seite mit den Erlösen unsere Wälder bewirtschaften.

Was macht die Agrar mit dem Geld, das sie für den Kiesabbau bekommen wird. Branchenkenner gehen von weit mehr als 100 Millionen Euro aus?
Ess:
Diese Summe können wir nicht bestätigen, zumal es sich hier um ein Generationenprojekt handelt, das über 60 Jahre angelegt ist. Darüber hinaus präsentieren wir bei unseren Jahreshauptversammlungen unsere Bilanzen. Darin sieht man, dass wir einen Großteil des erwirtschafteten Geldes wieder in die Pflege unserer Wälder investieren. Bei Projekten wie der Kiesgewinnung wird das Geld wie gesagt wieder für die Renaturierung und Aufwertung unserer Natur verwendet. Unser klares Ziel ist es, unseren Enkeln einen intakten Lebensraum weiterzugeben.

Was sagen Sie dazu, dass die Stadt Feldkirch ein Gutachten zur Klärung ihres Rechtsanspruchs auf die Substanzerträge an den an die Agrar übertragenen Grundstücken ausarbeiten lässt?
Ess:
Davon haben wir gehört. Es liegt im Ermessen der Stadt, ob sie so etwas prüft.

Sie haben ebenfalls ein Gutachten erstellen lassen? Zu welchem Schluss kommt Ihr Sachverständiger?
Ess:
Ja, wir haben auch ein Gutachten erstellen lassen. Darin ist unter anderem ersichtlich, dass die Agrargemeinschaft der Altgemeinde Altenstadt schon vor der Zusammenlegung mit der Stadt Feldkirch im Jahr 1925 existiert hat. Vielen ist die Geschichte ihrer Heimatstadt gar nicht bekannt.

Glauben Sie, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt?
Ess:
Das hoffen wir nicht, zumal wir in gutem Austausch mit der Stadt Feldkirch stehen.

Robert Ess, Obmann der Agrargemeinschaft Altenstadt. <span class="copyright">NEUE-ARCHIV<span class="copyright"></span></span>
Robert Ess, Obmann der Agrargemeinschaft Altenstadt. NEUE-ARCHIV

Zwei Klassen von Bürgern

Gemeindebürger in vielen Gemeinden haben seit langer Zeit Nutzungsrechte im Ort, beispielsweise steht jedem pro Jahr eine gewisse Menge Holz zu. Vor allem in den 1960er-Jahren ging man dazu über, dass das öffentliche Gemeindegut – Wiesen, Alpen, Wälder – von den Bürgern selbst verwaltet wurde. So entstanden die Gemeindegut-Agrargemeinschaften. Mit dem Nutzungsrecht wurde vielfach auch der Grund selbst als Eigentum übertragen. Dass dies nicht verfassungskonform ist, entschied der Verfassungsgerichtshof im sogenannten Mieders-Erkenntnis im Jahr 2008. In Tirol wurden daraufhin die Landesgesetze geändert und bei den betroffenen Agrargemeinschaften zwei Rechnungskreise eingeführt: einer für die Land- und Forstwirtschaft, einer für alle weiteren Einnahmen. Letztere stehen der Gemeinde zu. In Vorarlberg blieb jedoch alles beim Alten. Betroffene Gemeinden mussten selbst eine Lösung finden. In einigen Kommunen, wie in Feldkirch, steht diese noch aus.

Agrargemeinschaften übernehmen wichtige Aufgaben: Sie pflegen den Wald, kümmern sich um Wege, bestellen Felder. Doch auf den Grundstücken wird nicht mehr ausschließlich Land- und Forstwirtschaft betrieben. Skilifte, Kiesgruben oder Einkaufszentren stehen ebenfalls darauf. Der Zimba-Park in Bürs ist so ein Beispiel. Die Erlöse werden einbehalten, in den Gemeinden fehlt derweil Geld. Ursprünglich hatten alle Gemeindebürger die gleichen Nutzungsrechte. Mit dem Entstehen neuer Berufsgruppen und mehr Mobilität entstanden zwei Klassen von Bürgern, weil sich die Realgemeinde nicht mehr mit der politischen Gemeinde deckt.

Immer größerer Grundbesitz, gering angewachsene Mitgliederzahl

Die Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt ist nach Nenzing die flächenmäßig zweitgrößte Agrargemeinschaft in Vorarlberg. Sie besitzt rund 1750 Hektar Grund, wobei etwa 1000 Hektar auf Waldgebiete fallen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1960 eignete sich die Agrar Altenstadt immer mehr Flächen grundbücherlich an. Sie besitzt Grund und Boden in zahlreichen Vorarlberger Gemeinden, neben Feldkirch unter anderem in Fontanella, Hohenems und Laterns, aber auch in Liechtenstein und in Süddeutschland. Gleichzeitig ist die Zahl der Mitglieder seit der Gründung von 1060 auf rund 1150 im Jahr 2020 nur geringfügig angewachsen. Die Mitgliedschaft wird weitervererbt. Erst 1996 wurde sie auf weibliche Nachkommen ausgedehnt.

Die Agrargemeinschaft Altenstadt sieht ihren Rechtszustand auch nach den richtungsweisenden Höchstgerichts-Entscheidungen in den Tiroler Fällen Mieders (siehe linke Spalte) und Häselgehr als abgesichert. Zu diesem Ergebnis kam 2009 auch eine Arbeitsgruppe des Landes. Die Stadt Feldkirch hat die Sache nun noch einmal überprüfen lassen. Der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofs, Siegbert Morscher, kommt in dem bis dato nur als Entwurf vorliegenden Privatgutachten zu dem Schluss, dass die Stadt ein Recht auf den Substanzwert der seinerzeit übertragenen Grundstücke hat.

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