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Corona: Mehr Arbeit für Verwaltungsrichter

31.05.2021 • 21:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Beschwerden wegen Corona-Strafen führten zu Mehrarbeit bei Verwaltungsrichtern. <span class="copyright">Symbolfoto Hartinger</span>
Beschwerden wegen Corona-Strafen führten zu Mehrarbeit bei Verwaltungsrichtern. Symbolfoto Hartinger

2020 kam es wegen Corona-Beschwerden zu mehr Verfahren.

Die Corona-Pandemie hat auch dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Mehrarbeit beschert. Die Anzahl der neuen Verwaltungsverfahren hat dort 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zugenommen, von 451 auf 654 Beschwerden. Das ist dem Tätigkeitsbericht des Gerichts zu entnehmen. „Diese Erhöhung dürfte vor allem auf die neu aufgetretenen Verfahren betreffend Vergütungen nach dem Epidemiegesetz 1950 in Folge der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sein. In diesem Bereich ist eine weitere Steigerung der Verfahrenszahlen für 2021 zu erwarten“, heißt es. 150 Beschwerden nach dem Epidemiegesetz machten im vergangenen Jahr die meisten neuen Verwaltungsverfahren aus.

55-prozentige Zunahme

Insgesamt hat am Verwaltungsgericht in Bregenz die Zahl der neuen Rechtssachen mit 1377 im Vergleich zu 2019 mit 887 um rund 55 Prozent zugenommen, heißt es im Tätigkeitsbericht. Die Zahl der Verwaltungsstrafsachen habe sich um 65 Prozent vergrößert. Das habe in erster Linie mit 2019 aufgetretenen Problemen durch eine Software-Umstellung bei den Bezirkshauptmannschaften zu tun. 30 der 697 Beschwerden in Verwaltungsstrafsachen und damit die sechstmeisten bezogen sich auf das Corona-Maßnahmengesetz, die meisten auf Verkehrsdelikte. Die Erfolgschance für eine Strafbeschwerde betrug im Vorjahr rund 40 Prozent und bei Verwaltungsbeschwerden 22 Prozent. 17 Prozent der Revisionen gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg hat in dritter und letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof in Wien stattgegeben.
Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichts wurde 2020 in einem Normprüfungsverfahren die österreichische Bundesverfassung in einem Punkt geändert. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat, wie berichtet, im März 2020 im Fremdenpolizeigesetz die Mindeststrafe von 5000 Euro für eine nicht unverzüglich erfolgte Ausreise nach rechtskräftiger Rückkehrentscheidung aufgehoben.