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Drei Haftstrafen wegen NS-Wiederbetätigung

31.05.2021 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Prozess im Schwurgerichtssaal am Landesgericht Feldkirch.<span class="copyright"> Symbolfoto Hartinger</span>
Prozess im Schwurgerichtssaal am Landesgericht Feldkirch. Symbolfoto Hartinger

Der 26-Jährige wurde während Verbotsgesetz-Haft rückfällig.

Während er im Gefängnis in Suben in Oberösterreich eine Haftstrafe von 35 Monaten wegen NS-Wiederbetätigung nach auf der Straße in Dornbirn geäußerten Nazi-Parolen verbüßte, wurde der Vorarlberger Ende 2019 rückfällig. Der Arbeiter gründete auf Whatsapp eine rechtsradikale Verbindung mit Kontakten ins Ausland und postete dort mehrfach NS-Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. Zudem schrieb der Anhänger der rechten Szene in seiner Whatsappgruppe etwa, man kämpfe dafür, heim ins Reich zu kommen.
Das trug dem 25-Jährigen am Montag beim Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch neuerlich einen Schuldspruch wegen Verbrechen nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes ein. Dafür wurde der mehrfach vorbestrafte Drittangeklagte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Haft.

Nicht zum ersten Mal verurteilt.

Der Drittangeklagte war der Präsident der rechtsradikalen Whatsapp–Gruppe. Sein Vizepräsident postete dort ebenfalls „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. Auch der 26-jährige Zweitangeklagte aus Dornbirn ist früher schon einmal nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden. Weil er „Heil Hitler!“ und „Sieg Heil!“ rufend betrunken durch Kennelbach gegangen war. Am Montag wurde über den geständigen Vorbestraften eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verhängt. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig.

Gefährliche Drohung

Als „Sergeant at Arms“ sollte der 40-jährige Erstangeklagte in der neuen rechten Verbindung für die Beschaffung von Waffen zuständig sein. Auch er fügte im Chat zwei Billardkugeln mit der Zahl 8 an, das ist der Code für Heil Hitler, für die achten Buchstaben im Alphabet. Schuldig gesprochen wurde der 40-jährige Bregenzer auch wegen gefährlicher Drohung, bereits zum zweiten Mal. Denn der Arbeiter hatte seiner Schwester Schläge angedroht. Die Strafe für den Vorbestraften: zwölf Monate Gefängnis, davon sind vier Monate zu verbüßen. Acht Monate wurden auf Bewährung bedingt nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Schwere Kindheit keine Rechtfertigung

Richter Martin Mitteregger sagte als Vorsitzender des Schwurgerichts, er habe Verständnis für den Dritt- und Zweitangeklagten, die eine schwere Kindheit gehabt hätten. Das sei eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung für ihre Straftaten. Der Drittangeklagte befindet sich seit 21. Mai wegen anderer Tatvorwürfe in U-Haft. So soll der 25-Jährige den Zweitangeklagten, der einst sein Freund war, gestalkt haben.