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“Bewusst gegen Gesetze verstoßen”

02.06.2021 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
In der Gemeinde Fußach kam es in den vergangenen Jahren zu schweren Mängeln. <span class="copyright">Hartinger</span>
In der Gemeinde Fußach kam es in den vergangenen Jahren zu schweren Mängeln. Hartinger

Schwere Defizite gab es laut Landesrechnungshof über Jahre in Fußach.

Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr ist eigentlich nicht bekannt für Superlative. Anlässlich des gestern präsentierten Prüfberichts der Gemeinde Fußach fand aber auch sie drastische Worte: „Wir haben es noch nie erlebt, dass in so einem Ausmaß gegen Gesetze und Vorschriften bewusst verstoßen wurde.“

Der Rechnungshof hatte seine Prüfung Mitte vergangenen Jahres begonnen. Kurz davor hatte Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ), der bei der Wahl im Herbst nicht mehr als Bürgermeister kandidiert hatte, anlässlich der Pensionierung des langjährigen Finanzleiters finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die sei allerdings erst auf Druck erfolgt, wie der nunmehrige Bürgermeister Peter Böhler sagt.

Nicht zulässige Dienstverträge

Bei der Prüfung lag der Fokus schwerpunktmäßig auf Kontrolle, Personal, Finanzen und Veranlagung, so Eggler-Bargehr. Genau angeschaut wurden die Jahre 2016 bis 2019, wobei teilweise Unterlagen fehlten oder nicht auffindbar waren. In Hinblick auf das Personal wurden gravierende Mängel festgestellt: von nicht zulässigen Dienstverträgen über Personal, dass nicht sozialversichert war, sondern mit Einkaufsgutscheinen bezahlt wurde bis hin zu händisch geänderten Dienstverträgen, die dazu von nicht Befugten unterschrieben waren.

Die Personalagenden hatte der Bürgermeister 2013 unzulässigerweise mündlich dem Finanzleiter übertragen. Der bezahlte sich indes selber hohe Summen aus. So hatte er eine monatliche Sonderzulage für 45 Stunden, die er nicht leisten musste. Zudem schrieb er nahezu täglich Überstunden. „Im Prüfungszeitraum waren das 1000 bis 2200 Überstunden pro Jahr“, so die Rechnungshof-Direktorin. Weiters schuf er sich ein eigenes Blockzeitmodell, das ihm auch nach der Festlegung von Gehalts­obergrenzen ein zusätzliches Einkommen bescherte. Die Bezüge des ehemaligen Finanzleiters lagen damit fast 60 Prozent über jenen des Bürgermeisters, erläuterte Eggler-Bargehr.

Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr.  <span class="copyright">Sams</span>
Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr. Sams

Was die Finanzen betrifft, steht die Gemeinde nicht schlecht da. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist vergleichsweise niedrig, es gibt einiges an Rücklagen. Mehr als problematisch sind aber die Veranlagungen. So wurde seit Jahren in Aktien und Aktienfonds investiert – was seit dem Spekulationsverbotsgesetz von 2014 eigentlich verboten ist. Auch in der Gemeinde-Immobiliengesellschaft waren derartige Papiere vorhanden. So wurden nach 2014 weitere solche Ankäufe in der Höhe von 17 Millionen Euro getätigt – und dabei nach einem Anlegerprofil der Bank auch Komplettverluste in Kauf genommen. Zuständiger dafür war der Finanzleiter, der vom Bürgermeister damit betraut worden war – aber ohne erforderliche Befugnis.

Im Fußacher Rathaus gab es zahlreiche Missstände.  <span class="copyright">Hartinger</span>
Im Fußacher Rathaus gab es zahlreiche Missstände. Hartinger

Im Herbst 2019 wurden vom Finanzleiter sämtliche Wertpapiere verkauft, mit einem Verlust von 1,8 Millionen Euro im Prüfungszeitraum. Der Rechnungshof hat sich deren Performance bis ins Jahr 2004 angeschaut. Da ergibt sich eine Rendite von knapp zwei Prozent. „Sogar ein schlecht verzinstes Sparbuch hätte eine höhere Rendite gebracht“, merkte Eggler-Bargehr dazu an. Allerdings wurde dafür keine Kapitalertragssteuer abgeführt, sodass jetzt Nachzahlungen in der Höhe von 720.000 Euro fällig sind. Besonders eine dieser Veranlagungen ist den Prüfern ins Auge gestochen.

Fehlende Kontrolle

Für Eggler-Bargehr stellt sich die Frage, wie es über Jahre zu derartigen Malversationen kommen konnte. Eine Mischung aus blindem Vertrauen und Laissez-faire sowie Überlas­tung und Überschätzung ortet sie als Gründe dafür. Und es fehlten Kontrollmaßnahmen, weil Zuständige ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien oder sich derer nicht bewusst waren.

Die Stelle des Amtsleiters war nicht nachbesetzt worden, sodass formal der Bürgermeister zuständig gewesen wäre. Personal und Veranlagungen hätte der aber an den Finanzleiter übertragen. Zudem sei das Vier-Augen-Prinzip bewusst aufgehoben worden. So hatte der Finanzleiter etwa die TAN-Codes des Bürgermeisters für das Onlinebanking. Viele Beanstandungen seien bereits seit 2004 bekannt gewesen, erläuterte die Rechnungshof-Direktorin. Behoben wurden sie nicht.

Konsequenzen

Eggler-Bargehr nahm auch die Gemeindeorgane in die Pflicht, die einiges hätten hinterfragen können – wenngleich die Informationen spärlich gewesen seien. Aber die Veranlagungen waren jährlich im Rechnungsabschluss. Insgesamt sieht sie großen Handlungsbedarf – auch mit rechtlichen Konsequenzen. Der Prüfbericht wurde gestern auch der Staatsanwaltschaft übermittelt.
46 Empfehlungen hat der Rechnungshof abgegeben, die es in Fußach nun umzusetzen gilt. „Ich denke, dass es in der Gemeinde auch entsprechend angekommen ist“, so die Rechnungshof-Direktorin.

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