Allgemein

Altach: Sonder-Anschluss per Gesetz?

05.06.2021 • 23:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bundestraßengesetz wird novelliert. Land und Wirtschaftskammer fordern Gesetzesänderung.


Die Autobahnanbindung des geplanten Kies- und Aushubdeponie im sogenannten Sauwinkel in Altach wurde 2019 als heilsbringende Lösung verkauft, um die Lkw-Lawine in der ohnehin verkehrsgeplagten Kummenberggemeinde einzudämmen. Der damalige Bürgermeister Gottfried Brändle (VP) sprach von einer „einzigartigen Chance für eine Verkehrslösung mit der Asfinag“ – fügte allerdings stets hinzu, dass es dafür bei der von der Fraktion „Bürgerliste Altach + Die Grünen“ (BLA.G) initiierten Volksabstimmung „ein Ja zum Kiesabbau“ benötige. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (VP) versprach den Altachern, sich bei der Asfinag und beim Ministerium für eine Ausnahmeregelung einzusetzen. Der Plan ging auf: Ende 2019 votierten 60 Prozent der Wähler mit „Ja“. Was die Bürger zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht wussten und die NEUE wenig später recherchierte: Das Verkehrsministerium hatte einem Sonder-Autobahnanschluss bereits im Frühjahr 2019 eine Absage erteilt. Ausnahmeregelungen, so hieß es, gebe es „nur für Baustellen, die im Zusammenhang mit der Errichtung von im öffentlichen Interesse liegenden Infrastrukturbauten stehen, nicht jedoch für Rohstoffgewinnungsbetriebe“.

Gesetzesnovelle

Eineinhalb Jahre später könnte sich im Zuge der nunmehr geplanten Novelle des Bundesstraßengesetzes nun doch noch eine Chance auf einen Sonder-Autobahnanschluss ergeben. Das Land Vorarlberg, die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und das Forum für mineralische Rohstoffe als Interessenvertretung von mehr als 100 Sand, Kies und Natursteine gewinnenden Unternehmen in Österreich haben jeweils eine Stellungnahme zum Gesetzes­entwurf eingebracht. Darin fordern sie, dass künftig auch Abbauquellen temporär an die Autobahn angeschlossen werden dürfen, sofern der Abbau der Rohstoffe im öffentlichen Interesse liegt.

WKO-Generalsekretär setzt sich für Autobahnanschluss ein.<span class="copyright"> hartinger</span>
WKO-Generalsekretär setzt sich für Autobahnanschluss ein. hartinger

Die Stellungnahmen der WKO unterzeichnen üblicherweise der Präsident sowie der Generalsekretär. Bei letzterem handelt es sich um Karlheinz Kopf. Der Nationalratsabgeordenete aus Altach ist der Bruder von Franz Kopf, Geschäftsführer jenes Kies- und Betonwerks, das indirekt von einem Autobahnanschluss profitieren würde. Die Gegner des Kiesabbaus sehen diesen Umstand naturgemäß kritisch. BLA.G-Sprecher und Landtagsabgeordneter Bernhard Weber fragt sich gegenüber der NEUE, „ob die Vorgehensweise von Karlheinz Kopf der Gemeinde bzw. dem Vorhaben nicht einen Bärendienst erweist“.

„Nicht nachvollziehbar“

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht keine „schiefe Optik“. Er unterzeichne in dieser Funktion jährlich Dutzende Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, teilt Kopf auf Anfrage mit. „Mein ‚Vorgehen‘ in dieser Angelegenheit folgte einer Forderung der Bundessparte Industrie und war berufsbedingt nach dem Wirtschaftskammergesetz üblich und verpflichtend.“ Dass diese „kammerpolitisch notwendige Stellungnahme eine schiefe Optik erzeugen oder gar dem Anliegen schaden sollte“, ist für den WKO-Generalsekretär nicht nachvollziehbar. Auch sein Bruder Franz Kopf, dem 17,5 Prozent des Familienbetriebs gehören, will keine schiefe Optik erkennen. Im Gegenteil: Es gehe schließlich um eine Verkehrslösung für Altach und nicht um das Unternehmen. Der Innungsmeister des Baunebengewerbes versichert, dass er ausschließlich das Forum für mineralische Rohstoffe kontaktiert habe.

Franz Kopf, Geschäfsführer von Kopf Kies + Beton. Privat
Franz Kopf, Geschäfsführer von Kopf Kies + Beton. Privat

Wieder politisch aktiv

Ebenfalls als unbedenklich bezeichnet der ehemalige Vizebürgermeister Franz Kopf den Umstand, dass er als Gemeindevertreter und Obmann des Wirtschaftsausschusses nun wieder politisch aktiv ist, nachdem er im Vorfeld der Volksabstimmung noch alle politischen Ämter zurückgelegt hatte. Damals wollte Kopf „sein öffentliches Engagement noch klarer von seinem Beruf trennen“. Diese klare Trennung erachtet Kopf jetzt offenbar als nicht mehr notwendig, obwohl der Kiesabbau aufgrund der laufenden Verhandlungen mit der Gemeinde Götzis als Grundeigentümerin (siehe links) noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.