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„Bin nicht in der Politik, um Freunde zu finden“

05.06.2021 • 20:32 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Sams</span>Christof Bitschi kommt als Bundesparteiobmann nicht infrage.
SamsChristof Bitschi kommt als Bundesparteiobmann nicht infrage.

Bitschi (FPÖ) über Hofer und Kickl, Corona-Impfung und Krisenmanagement.


Herr Bitschi, sind Sie Team Hofer oder Team Kickl?
Christof Bitschi:
Es wird nächste Woche Diskussionen in den zuständigen Gremien geben. Für mich sind mehrere Punkte wichtig. Zum einen, dass wir uns sowohl personell als auch inhaltlich breiter aufstellen. Außerdem müssen wir uns in der Zukunft so positionieren, dass wir das Land in einer Regierung mitgestalten können. Und solange wir uns in der Oppositionsrolle befinden auch das gut machen. Diese zwei Säulen, Regierungsfähigkeit auf der einen und Opposition auf der anderen Seite, müssen sehr klar definiert werden, und dann werden wir uns über zukünftige Obleute unterhalten.

Sie wollen die Frage somit unbeantwortet lassen?
Bitschi:
Das Team Hofer gibt es ja nicht mehr. Es ist wichtig, dass der zukünftige Bundeschef eine breite Mehrheit hinter sich hat. Es gibt eine Vielzahl an Personen, die dafür infrage kommen. In den kommenden Wochen werden wir das diskutieren. Die zwei erwähnten Säulen müssen sehr klar definiert werden, damit wir uns selbst nicht einschränken.

<span class="copyright">Lerch</span>Christof Bitschi nimmt sich bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund.
LerchChristof Bitschi nimmt sich bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund.

Mit Herbert Kickl dürfte Regierungsfähigkeit aber keine Säule werden. Die Kurz-ÖVP sowie die SPÖ werden mit Kickl nicht koalieren, und mit allen anderen Parteien gehen sich wahrscheinlich keine Mehrheiten aus.
Bitschi:
Es gibt bei uns mehrere Personen, die bereits Regierungserfahrung haben und erfolgreich gelebt haben. Daher ist es wichtig, diese Option offen zu halten. Unter den aktuellen Umständen ist eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene aber ohnehin schwierig.

Welche Umstände wären das?
Bitschi:
Die ÖVP ist mehr damit beschäftigt, den Fängen der Justiz zu entkommen, als gute Politik für die Österreicherinnen und Österreicher zu machen. Zuerst muss die ÖVP im eigenen Stall aufräumen, damit überhaupt wieder über eine gemeinsame Regierung nachgedacht werden kann.

Kommen Sie als Bundesparteiobmann auch infrage?
Bitschi:
Es wird in Wien sicherlich das ein oder andere Mal über mich gesprochen, weil ich in den Bundesgremien auch immer klare Worte finde. Aber es gibt von meiner Seite gar keine Ambitionen. Hinzu kommt, dass ich Geschäftsführer im eigenen Betrieb und daher in Vorarlberg sehr stark verwurzelt bin. Ich bin zu 100 Prozent mit der Rolle des Landesparteiobmanns ausgefüllt, und es gibt hierzulande genug zu tun. Wir sind die positiven Antreiber im Bundesland, und diese Rolle ist jetzt wichtiger denn je.

<span class="copyright">Sams</span>Bitschi will keine Impfpflicht durch die Hintertür.
SamsBitschi will keine Impfpflicht durch die Hintertür.

Manfred Haimbuchner, ein durchaus mächtiger FPÖ-Landesparteiobmann, hat sich gegen Kickl ausgesprochen. Droht der FPÖ nun ein weiterer Richtungsstreit oder eventuell sogar eine Spaltung?
Bitschi:
Unterschiedliche Linien in der FPÖ sind etwas Positives. Wir sprechen auch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an. Daher ist ein breites Themenspektrum essenziell und die Zugänge nicht einzuschränken, sondern ein Ziel, uns noch breiter aufzustellen. Es wird zu keiner Spaltung kommen. Es wird intensive Debatten geben und in der Folge eine Lösung, hinter der die Mehrheit der FPÖ steht. Dann kann endlich wieder die Arbeit aufgenommen werden. Wenn man nur mit sich selbst beschäftigt ist, leidet die Politik. Das sieht man bei der ÖVP. Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und müssen so schnell wie möglich wieder maximal handlungsfähig sein.

Ein öffentlicher Streitpunkt zwischen Hofer und Kickl war die Maskenpflicht. Wie stehen Sie dazu?
Bitschi:
Es gibt mit Sicherheit wichtigere Probleme als die Maskenpflicht. Das Infektionsgeschehen hat sich so weit verbessert, dass wir eine allgemeine Debatte über die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte führen müssen. Diese sind nicht mehr legitim. Es gab Phasen, da drohte eine Überlastung des Gesundheitssystems. Damals waren diese Maßnahmen berechtigt. Jetzt sind sie es nicht mehr. Diese Einschränkungen müssen für alle wieder zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass es für Geimpfte Privilegien gibt.

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Sams

Sind Sie geimpft?
Bitschi:
Ich wurde am Donnerstag das erste Mal geimpft. Ich habe so lange gewartet, bis meine Altersgruppe dran war. Als Politiker habe ich viel Personenkontakt, weshalb ich mich zur Impfung entschieden habe. Dies ist aber eine sehr persönliche Entscheidung und darf nicht von der Politik getroffen werden.Es geht aber in Richtung Impfpflicht durch die Hintertür.

Inwiefern?
Bitschi:
Ein Beispiel ist, dass die Testungen nach dem Sommer nicht mehr gratis sein sollen. Wer nicht geimpft ist, muss die Testung selbst bezahlen, um am Sozialleben teilzunehmen. Gesunde Menschen müssen sich alle zwei Tage testen lassen und werden zu dieser Tortur genötigt, um am Sozialleben teilzunehmen. Das sehe ich kritisch. Die Grund- und Freiheitsrechte können den Menschen nicht einfach genommen werden. In Ausnahmesituationen waren Einschnitte berechtigt, aber diese Berechtigung fehlt jetzt.

Sprich, man muss nun lernen mit dem Virus zu leben?
Bitschi
: Es gibt aus dem Tourismus diese Hygiene- und Sicherheitskonzepte, die hervorragend funktionieren. Letzten Sommer blieb trotz massivem Tourismus­aufkommen im Land das Infektionsgeschehen sehr niedrig. Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, muss man es im Herbst neu evaluieren. Aufgrund der Impfrate wird es aber besser sein als im vergangenen Herbst. Schließlich fließen auch die Erkenntnisse der Vergangenheit in die Politik ein, und die Lockdowns haben in Wahrheit wenig gebracht, außer massiven wirtschaftlichen Schaden.

<span class="copyright">Sams</span>
Sams

Sie haben sehr früh schon Öffnungsschritte gefordert, die dann erst mit Verspätung umgesetzt wurden. Ging es Ihnen zu langsam?
Bitschi:
Die wichtigste Rolle der FPÖ Vorarlberg ist die des positiven Antreibers und des Mutmachers. Es wäre mir lieber gewesen, wenn die Bundes- und Landesregierung nicht immer zwei Wochen gebraucht hätten, um daraufzukommen, dass meine Ideen nicht schlecht sind. Anfangs wurden wir immer kritisiert, und zwei Wochen später wurden die Maßnahmen dann eins zu eins umgesetzt.

Wie fällt Ihr Urteil zur Modellregion aus?
Bitschi:
Wenn man mal von den anfänglichen Problemen absieht, war es erfolgreich. Man darf aber sowohl auf Landes- als auch Bundesebene das vorherrschende Chaos nicht vergessen. Ich denke an Verordnungen, die sich gegenseitig widersprachen, oder den Landeshauptmann, der aus Wien zurückkam und sich nicht mehr erinnern konnte, was er mit dem Gesundheitsminister ausgemacht hat. Davon abgesehen, war die Modellregion erfolgreich, und man kann nun diskutieren, ob sie aufgrund der Landesregierung oder trotz der Landesregierung funktioniert hat. In meinen Augen hat es funktioniert, weil wir Vorarlberger sind und die Menschen hier sehr gute Arbeit gemacht haben.

Es gab zu Pandemiezeiten einen Schulterschluss der Parteien im Landtag. Ist es nun vorbei mit Friede, Freude, Eierkuchen?
Bitschi:
Darum geht es nicht. Ich bin nicht in die Landespolitik gegangen, um neue Freunde zu finden, sondern um Vorarlberg weiterzuentwickeln. Wenn es Mehrheiten gibt, auch mit der ÖVP, dann sind wir bereit, gemeinsam für eine Sache zu kämpfen. Unsere Ideen werden abgelehnt und schubladisiert. Einige Wochen später verkauft es die ÖVP als die ihren. Es freut mich, wenn FPÖ-Ideen aufgegriffen werden, aber es wäre vieles früher umsetzbar, wenn es eine Öffnung in unsere Richtung geben würde.