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Blauer Tag der Entscheidung

07.06.2021 • 18:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Herbert Kickl<span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Herbert KicklAPA/GEORG HOCHMUTH

Nach Rück­tritt von Nor­bert Hofer ei­nigt sich FPÖ auf einen neuen Chef.

Zum­in­dest ein Datum wird heute fest­ste­hen, viel­leicht sogar ein Name. Wahr­schein­lich wird der Her­bert Kickl lau­ten. Heute Vor­mit­tag berät das FPÖ-Par­tei­prä­si­di­um in Wien dar­über, wer der nächs­te Par­tei­chef wird. Auf einem Par­tei­tag, der so bald wie mög­lich ab­ge­hal­ten wer­den soll, wird der dann for­mal ge­wählt. Auch jene Mit­glie­der, die über den Lauf der Dinge nicht er­freut sind, sagen am Wo­chen­en­de: Zu­war­ten würde nichts ver­än­dern. Der nächs­te Ob­mann wird oh­ne­hin Her­bert Kickl hei­ßen.

Vier Landeparteiobleute für Kickl

Die Lan­des­par­tei­ob­leu­te aus Tirol, Kärn­ten, Salz­burg und dem Bur­gen­land haben sich be­reits für Kickl aus­ge­spro­chen. „Aber ich spüre schon, dass in Kärn­ten eine Mehr­heit für Her­bert Kickl ge­ge­ben ist“, sagt der neue Kärnt­ner Chef Erwin An­ge­rer. In der Stei­er­mark gab sich Mario Ku­na­sek zu­rück­hal­tend, aber nicht ab­leh­nend. Deut­li­che Kri­tik kommt nur aus Ober­ös­ter­reich, wo der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­haupt­mann Man­fred Haim­buch­ner um den Kurs der Par­tei, sein Wahl­er­geb­nis im Sep­tem­ber und die Re­gie­rungs­be­tei­li­gung bangt. Er werde Kickl nicht of­fen­siv un­ter­stüt­zen, sagt er. In den Weg stel­len werde er sich ihm aber auch nicht. 

Das liegt auch an den feh­len­den Al­ter­na­ti­ven: Alle Lan­des­par­tei­ob­leu­te haben be­reits aus­ge­schlos­sen, selbst gegen Her­bert Kickl zu kan­di­die­ren. Aus gutem Grund, wie Mei­nungs­for­scher Chris­toph Ha­sel­may­er vom In­sti­tut für De­mo­sko­pie und Da­ten­ana­ly­se her­vor streicht: Be­reits im Fe­bru­ar hat er die Zu­stim­mungs­wer­te für et­wai­ge FPÖ-Chefs ab­ge­fragt: 44 Pro­zent der FPÖ-Wäh­ler fa­vo­ri­sier­ten da­mals Her­bert Kickl, 30 Pro­zent Nor­bert Hofer. Alle an­de­ren folg­ten weit ab­ge­schla­gen: Man­fred Haim­buch­ner kam nur auf sechs Pro­zent, der Wie­ner Do­mi­nik Nepp auf vier, Ku­na­sek auf zwei Pro­zent. Mit die­ser ein­deu­ti­gen Da­ten­la­ge be­gann scheib­chen­wei­se die öf­fent­li­che De­mon­ta­ge von Nor­bert Hofer. Im Fe­bru­ar erhob Her­bert Kickl in einem In­ter­view mit dem Ma­ga­zin News erst­mals An­spruch auf den Chef­ses­sel: „Ich wäre ein schlech­ter und un­ehr­li­cher Po­li­ti­ker, wenn ich nicht sagen würde: Na­tür­lich ist das eine reiz­vol­le Über­le­gung“, sagte er.

Der nächste Schritt

Dann folg­te ein öf­fent­li­cher Par­tei-Kon­flikt über das Tra­gen von FF­P2-Mas­ken im Par­la­ment. Kickl ver­wei­ger­te das und brach­te den Par­la­ments­klub ge­schlos­sen hin­ter sich. Hofer hielt sich an die Mas­ken­pflicht im Hohen Haus. Im April kri­ti­sier­te Hofer das Igno­rie­ren der Regel als „Selbst­über­hö­hung“ und for­der­te die Ein­hal­tung der Haus­ord­nung ein. Dar­auf rich­te­te der blaue Bun­des­rat Jo­han­nes Hüb­ner sei­nem Par­tei­chef aus, dass er wie­der „zu­rück ins Boot“ und „auf den ge­mein­sa­men Pfad“ fin­den müsse.

Der nächs­te Schritt: Im Par­la­ments­klub in­iti­ier­te Kickl einen Be­schluss gegen einen „flie­gen­den Wech­sel“ in die Bun­des­re­gie­rung. Hofer de­men­tier­te zwar eif­rig, dass der­ar­ti­ges über­haupt ge­plant ge­we­sen sei, und rief seine Par­tei „zu Ruhe und Ei­nig­keit“ auf. Nichts­des­to­trotz be­feu­er­te Kickl eine Ob­mann-De­bat­te – auch in der Klei­nen Zei­tung brach­te er sich als Spit­zen­kan­di­dat für die nächs­te Wahl ins Spiel. Nach einem Re­ha-Auf­ent­halt warf Nor­bert Hofer schließ­lich das Hand­tuch. Für Nor­bert Ste­ger, den ORF-Stif­tungs­rats­vor­sit­zen­den und ehe­ma­li­gen FPÖ-Chef, kam das nicht über­ra­schend. Er sah den Kon­flikt schon län­ger schwe­len. „Die in­halt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung hat vor etwa einem Jahr be­gon­nen“, sagt er. Auch beim Streit um die Maske ging es ei­gent­lich darum, wie sehr die FPÖ die Co­ro­na-Po­li­tik der tür­kis-grü­nen Re­gie­rung mit­trägt: „Es war fünf vor 12, dass die FPÖ drauf­kommt, dass es keine gute Stra­te­gie ist, so zu tun, als sei man immer noch oder bald wie­der in der Re­gie­rung mit der ÖVP“, sagt Ste­ger.

“Normaler Vorgang”

Ste­ger wurde vor 25 Jah­ren aus dem Chef­ses­sel ge­putscht. Er ver­lor in einer Kampf­ab­stim­mung gegen Jörg Hai­der. „Ein Ob­mann­wech­sel ist ein nor­ma­ler Vor­gang“, sagt er heute. „Mit Ho­fers Rück­tritt ist die Ära Stra­che for­mal be­en­det. Den wirk­li­chen Scha­den trägt die ÖVP“, sagt Ste­ger: „Die FPÖ ist für sie jetzt nicht mehr Re­ser­ve­spie­ler auf der Er­satz­bank.“

Auch Chris­toph Ha­sel­may­er ana­ly­siert, dass ein FPÖ-Ob­mann Kickl der ÖVP weh­tun könn­te: Wäh­rend die FPÖ im No­vem­ber bei einer von ihm durch­ge­führ­ten Um­fra­ge noch auf 12 Pro­zent kam, liegt sie jetzt bei 18 bis 20 Pro­zent: „Der kan­ti­ge Kickl-Kurs hat eine Wäh­ler-Rück­hol­ak­ti­on von der ÖVP in Gang ge­setzt.“

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