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FPÖ will Klimaschutz ohne Belastungen

08.06.2021 • 19:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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FPÖ-Chef Christof Bitschi und seine Mitstreiter waren dieses Mal an der Reihe ein Thema für die Aktuelle Stunde zu nominieren. Sams

Landtag diskutiert in der Aktuellen Stunde den Klimaschutz. FPÖ hat das Thema vorgegeben.

Die deutliche Entspannung der Situation in der Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den Vorarlberger Landtag. Waren in den Sitzungen der Vormonate oft die Auswirkungen der Krise und Maßnahmen zu deren Bekämpfung ein Thema, so stehen morgen der Klimaschutz, der Kampf gegen Diskriminierung und andere Fragestellungen im Mittelpunkt.

Diskussion über Verbote und höhere Steuern

Gleich zu Beginn wird in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Freiheitlichen über „Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand“ diskutiert. Klubobmann Christof Bitschi und seine Parteikolleginnen und -kollegen waren turnusmäßig an der Reihe, das Thema festzulegen. Die Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass der Klimawandel nicht mit neuen Belastungen oder Steuern bekämpft werden soll. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe aber bereits eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beschlossen, die zu höheren Preisen beim Kauf neuer Fahrzeuge führe. Ebenso sehe das angekündigte Klimaschutzgesetz eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Zudem werde auch immer wieder über Dieselfahrverbote oder sogar ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren diskutiert.

Der Verkehr ist im Kampf gegen den Klimawandel ein Sorgenkind. Die Freiheitlichen sind aber gegen neue Belastungen in diesem Bereich. <span class="copyright">Steurer</span>
Der Verkehr ist im Kampf gegen den Klimawandel ein Sorgenkind. Die Freiheitlichen sind aber gegen neue Belastungen in diesem Bereich. Steurer

Für Bitschi und seine Mitstreiter sind derartige Pläne nicht zielführend. Denn „eine solche Politik der Belastung und Verbote“ schwäche den Standort Vorarlberg und gefährde den Wohlstand. Die Freiheitlichen setzen beim Klimaschutz stattdessen auf Anreize und Innovationen wie etwa die Wasserstofftechnologie. Diese wird in der Sitzung noch in einem anderen Tagesordnungspunkt thematisiert. Die Freiheitlichen hatten in einem Antrag den Start einer Wasserstoff-Offensive gefordert. Darauf aufbauend wird morgen eine Ausschussvorlage beschlossen.

Dringliche Anfragen

Doch nicht nur in der Aktuellen Stunde ist der Klimaschutz ein Thema. In einem der folgenden Tagesordnungspunkte wird auch über eine dringliche Anfrage der Grünen in diesem Zusammenhang debattiert. Klubobmann Daniel Zadra und Abgeordneter Chris­toph Metzler haben in dieser ihren Parteikollegen Landesrat Johannes Rauch zur aktuellen Situation befragt. In der zweiten dringlichen Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Christoph Thoma und Monika Vonier dreht sich dagegen alles um den Anfang der Woche präsentierten „Kulturraum Vorarl­berg 2025+“.

In Vorarlberg soll auch verstärkt auf die Wasserstoff-Technologie gesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss wird im Landtag getroffen.<span class="copyright"> APA</span>
In Vorarlberg soll auch verstärkt auf die Wasserstoff-Technologie gesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss wird im Landtag getroffen. APA

In weiterer Folge wird auch noch über mehrere Anträge abgestimmt. Beispielsweise werden die Bemühungen des Landes gegen Diskriminierung in allen Formen verstärkt. Ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien hat bereits im Sozialpolitischen Ausschuss vor einer Woche die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Ebenso beschlossen wird die Weiterentwicklung der Initiative „Frühe Hilfen“, bei der Eltern bereits vor der Geburt ihres Kindes und in den Jahren danach unterstützt werden, sodass der Nachwuchs einen optimalen Start ins Leben hat. Die Neos hatten mit einem Antrag zu dem Thema die Initialzündung für eine entsprechende Ausschussvorlage gegeben.

Landtag Live

Die Landtagssitzung wird wie immer live im Internet übertragen. Der Livestream kann auf www.vorarlberg.at/landtag verfolgt werden. Dort können Redebeiträge auch im Nachhinein abgerufen werden. Die Aktuelle Stunde wird zusätzlich live auf der Facebookseite „Unser Vorarlberg“ übertragen (www.facebook.com/unservorarlberg/).

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Regierungsparteien, um die Verkehrssituation für Linienbusse zu verbessern, und der Freiheitlichen, die sich eine Verfahrensbeschleunigung bei der S 18 wünschen. Nicht zuletzt werden aber auch die Auswirkungen der Pandemie noch einmal thematisiert. Die Neos hatten sich eine bessere Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gewünscht. Der pinke Antrag führte im Volkswirtschaftlichen Ausschuss zu einer entsprechenden Ausschussvorlage.

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