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Hausverstand aus vielen Blickwinkeln

09.06.2021 • 20:11 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Vorarlberger Landtag/Serra

Parteien im Landtag waren sich bei Klimaschutz mit Hausverstand uneins.

Der Kampf gegen den Klimawandel stand am Mittwoch in weiten Teilen der Landtagssitzung im Fokus. Die Freiheitlichen forderten in der Aktuellen Stunde eine Klimaschutzpolitik mit Hausverstand und wollten eine Grundsatzdebatte anregen. Zudem wurde im weiteren Verlauf des Vormittags noch eine als dringlich namhaft gemachte Anfrage der Grünen zum Thema diskutiert. Nicht zuletzt wurde am Nachmittag auch noch über einen Antrag der FPÖ zum Start einer Wasserstoff-Offensive abgestimmt.

Die Landesregierung soll sich für die Ökologisierung von Wasserstoffanwendungen einsetzen und eine eigene Wasserstoffstrategie erarbeiten. Das wurde im Landtag beschlossen. Zudem soll geprüft werden, in welchen Bereichen Wasserstoff zum Einsatz kommen kann. Grundlage für den Beschluss war eine Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses. Dort hatte die FPÖ eine Wasserstoff-Offensive gefordert.

Wasserstoff-Antriebe und andere Innovationen wie etwa synthetische Treibstoffe sind es auch, auf die FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und seine Parteikolleginnen und -kollegen setzen wollen. Diese müssten forciert werden. Verbote und zusätzliche Belastungen dürfe es dagegen nicht geben. In der Aktuellen Stunde solle daher darüber gesprochen werden, „wie vernünftiger Umwelt- und Klimaschutz ausschauen soll“, meinte der FPÖ-Chef. Schließlich seien in jüngster Zeit „manche grüne Fantastereien“ wie etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer oder ein Verbot von Verbrennungsmotoren ans Tageslicht gekommen.

FPÖ-Chef Christof Bitschi und seine Partei hatten das Thema vorgegeben. <span class="copyright">Serra</span>
FPÖ-Chef Christof Bitschi und seine Partei hatten das Thema vorgegeben. Serra

Gerade angesichts der Corona-Krise müssten solche zusätzlichen Belastungen verhindert werden. Viele Menschen stünden aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand. Zudem brauche es keine Verbote, um einen Wandel in Gang zu setzen. So spielten etwa in der Baubranche Maschinen mit Hybridantrieben eine immer wichtigere Rolle, berichtete Bitschi von seinen beruflichen Erfahrungen. Wenn die Anschaffung eines solchen Baggers sich rentiere, dann werde dieser auch gekauft.

Ordnungspolitik

SPÖ-Chef Martin Staudinger nannte die Vorgehensweise der FPÖ „billig und populistisch“. Es sei nicht redlich, gleichzeitig zu fordern die Steuern zu senken und dazu in Innovationen zu investieren. „Das geht sich arithmetisch nicht aus“, meinte der Sozialdemokrat. Zudem gebe es bereits Anreize etwa für den Umstieg auf die Elektromobilität. Allerdings bestehe dabei noch eine gewisse Schieflage. Denn für Unternehmen gebe es beim Kauf von Elektrofahrzeugen deutlich mehr Vergünstigungen als für Private. Es brauche eine Ordnungspolitik, die etwa festlege, wo der Einsatz von Verbrennungsmotoren notwendig ist und wo nicht unbedingt.

landtags-Splitter

Zeit einsparen. Nur noch fünf Sekunden Redezeit hatte Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht in der Aktuellen Stunde, um eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Martin Staudinger klarzustellen. Dieser hatte gemeint, Scheffknecht und die Neos befürworteten das Schuldenmachen. Die Neos-Chefin wies jedoch darauf hin, dass sie gesagt habe, es werde in der Pandemie wohl nicht ohne Schulden gehen. Die Redezeit konnte Scheffknecht leider nicht einhalten. „Frau Abgeordnete, ich bitte, das beim nächs­ten Tagesordnungspunkt wieder einzusparen, was ich jetzt großzügig zugelassen habe“, kommentierte dies Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP).

Freudentag. Etwas Besonderes war die gestrige Landtagssitzung für die freiheitliche Abgeordnete Andrea Kerbleder. Die Feldkircherin feierte gestern ihren 45. Geburtstag. Landtagspräsident Sonderegger nutzte Kerbleders erste Wortmeldung am Vormittag, um ihr zum Freudentag zu gratulieren.

Hasselhoff. Ein Kompliment für sein Engagement gab es für ÖVP-Kultursprecher Christoph Thoma von Neos-Chefin Sabine Scheffknecht. Es sei toll, wie dieser sich für die Kultur stark mache. So wie der Schauspieler David Hasselhoff nun in Deutschland für die Corona-Impfung werbe, sei auch Thoma als Testimonial bestens geeignet, sollte es jemals eine Werbekampagne für Kulturtourismus in Vorarlberg geben, meinte Scheffknecht.

Ähnlich äußerte sich dazu die Umwelt- und Klimaschutzsprecherin der ÖVP Christina Metzler. Es gebe kein Patentrezept zur Bewältigung der Klimakrise. Innovationen wie etwa Wasserstoff-Antriebe seien auch nur ein kleiner Puzzleteil bei der Lösung. Politik mit Hausverstand bedeute auch, klare Grenzen festzulegen. Es brauche Regelungen, um Innovationen zu fördern.

Thür: Kein “Volksbauchgefühl”

Neos-Wirtschaftssprecher Gerfried Thür machte sich für ein ökologisiertes Steuersystem stark. Als erstes müsse dabei der Faktor Arbeit entlastet werden, sodass die Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten. Nur dann könnten diese frei entscheiden, wie sie mobil sein wollen. In Richtung der Freiheitlichen meinte Thür, dass mit Hausverstand nicht ein „Volksbauchgefühl“ gemeint sein dürfe. Entscheidungen müssten evidenzbasiert getroffen werden. Die Wirtschaft sei in Österreich bereit für einen „Green Deal“. Klimaschutz funktioniere nur, wenn zwischen Klima und Wirtschaft ein „großes ‚Und‘“ stehe.

Ein ökologisiertes Steuersystem fordern Neos-Abgeordneter Gerfried Thür. <span class="copyright">Serra</span>
Ein ökologisiertes Steuersystem fordern Neos-Abgeordneter Gerfried Thür. Serra

Zustimmung gab es dafür von Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Als Beispiel nannte er eine Initiative von über 250 österreichischen Unternehmen, die mehr Mut und ein entschlosseneres Vorgehen im Klimaschutz fordern. Man dürfe zudem nicht auf ein Wunder in Form von Innovationen hoffen, sondern müsse die Konzepte umsetzen, die jetzt auf dem Tisch liegen.

Förderung, wenn diese Sinn macht

Für Landesrat Marco Tittler (ÖVP) ist die Wirtschaft nicht nur Teil der Lösung, sondern die Lösung an sich. Neue Technologien würden genützt, wenn diese marktreif seien. Zudem würden seitens der Politik Innovationen gefördert, wenn diese Sinn machten.

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