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Biden unterstützt EU im Nordirland-Streit

10.06.2021 • 12:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
US-Präsident Joe Biden hat sich vor einem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson hinter das Nordirland-Protokoll gestellt, das den dortigen Frieden wahren soll.
US-Präsident Joe Biden hat sich vor einem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson hinter das Nordirland-Protokoll gestellt, das den dortigen Frieden wahren soll. AP

EU hat im Nordirland-Streit einen neuen Verbündeten.

US-Präsident Joe Biden hat sich vor einem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson hinter das Nordirland-Protokoll gestellt, das den dortigen Frieden wahren soll. „Präsident Biden steht glasklar zu seinem felsenfesten Bekenntnis, dass das Karfreitags-Abkommen die Basis für eine friedliche Koexistenz in Nordirland ist“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag.

Sullivan betonte auf dem Flug zum G7-Gipfel in Cornwall, der Streit über Brexit-Regelungen dürfe das Friedensabkommen nicht gefährden. „Jeder Schritt, der es infrage stellt oder untergräbt, wäre seitens der USA nicht willkommen“, sagte er. Die britischen Zeitungen „Times“ und „Guardian“ berichteten zudem, dass Biden das Thema auch bei einem Treffen mit Johnson am Donnerstag ansprechen werde. Zudem habe die US-Topdiplomatin Yael Lempert bei einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost deutliche Worte gefunden habe. Biden werde Johnson deutlich machen, dass sich Großbritannien hinter das Nordirland-Protokoll stellen müsse.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten am Donnerstag, dass Großbritannien die Regelungen sowohl des Brexit-Abkommens als auch des dazugehörigen Nordirland-Protokolls vollständig umsetzen müsse. Ziel der beiden Vereinbarungen sei es, eine harte Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern und einen neuen Konflikt zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland zu vermeiden, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurde.

Das Nordirland-Protokoll sorgt vor allem unter den pro-britischen Unionisten für Kritik. Die Vereinbarung wurde im Zuge der Verhandlungen über den Brexit-Vertrag und die langfristigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU getroffen. Sie verleiht Nordirland einen vorübergehenden Sonderstatus, der etwa Zollerleichterungen vorsieht. An nordirischen Häfen sind dabei Kontrollen für einige Waren vorgesehen, die aus Großbritannien geliefert werden. London weigert sich aber, diese Kontrollen durchzuführen und argumentiert, dass sonst die Versorgungssicherheit der Provinz gefährdet wäre.

Optimistisch

Vertreter der EU, der USA und Großbritanniens zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung über das weitere Vorgehen vor dem 11. Juli erreicht werden kann, wenn die derzeitigen Zollerleichterungen auslaufen sollen.

Das Karfreitagsabkommen hatte im Jahr 1998 den jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendet. In den Vermittlungsgesprächen hatten die USA unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton eine wesentliche Rolle gespielt. Biden war damals führender US-Senator. Der Katholik mit irischen Wurzeln hat auch einen persönlichen Bezug zum Konflikt.