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Chats: Das sagt die Landespolitik

10.06.2021 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz <span class="copyright">Reuters</span>
Kurz Reuters

Vorarlberges Politiker reagieren kritisch bis distanziert.

“Die neuerliche Veröffentlichung von Chatverläufen rund um den Ex-Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, Thomas Schmid schlägt Wellen. Dieser hatte, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium, nach einer Budgeterhöhung für das Außenministerium 2016 an Kurz geschrieben: „Du schuldest mir was“ und ein Smiley angehängt.Für Landesrat Johannes Rauch (Grüne) war der am Dienstag verkündete Rücktritt Schmids überfällig. „Solche Aussagen sind politisch inakzeptabel und moralisch unvorstellbar.“

Schwarzes Unbehagen

“Für die ÖVP ist die Veröffentlichung weiterer Chats alles andere als angenehm. Landeshauptmann Markus Wallner will sich daher auch nicht dazu äußern. Klub­obmann Roland Frühstück möchte aber „festhalten, dass mir die Tonalität vieler dieser nun veröffentlichten Chatverläufe nicht gefällt“. Er und andere Politiker, die er kenne, kommunizierten auch privat nicht auf diese Weise. Es sei aber auch verstörend, dass Chats „die eigentlich nie öffentlich hätten werden dürfen und vielfach rein privater Natur waren, von einigen Parteien als politische Waffe zur maximalen Beschädigung des politischen Mitbewerbers verwendet werden“.

„ Ich kommuniziere – auch auf elektronischem Weg – nicht auf diese Art und Weise und das gilt für viele andere Politikerinnen und Politiker, die ich kenne genauso.“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück

Allerdings dürften diesmal die Türkisen selbst hinter der Veröffentlichung stecken. Wie der Falter berichtet, hatten ÖVP-Anwälte die Aktenteile am Mittwoch publik gemacht. Die Partei habe so dem Thema den richtigen Spin geben wollen, um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu desavouieren. Diese sieht Schmids Nachrichten als mögliches Motiv für dessen Bestellung zum Öbag-Vorstand und in weiterer Folge für Kurz’ mögliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Akt zu Kurz wurde daher ergänzt. Für die ÖVP ein „Standardvorgang“, der „verschwörungstheoretisch aufbereitet“ werde.

Kritik der Opposition

Sabine Scheffknecht (Neos) vermutet indes, dass „Freunderlwirtschaft und eine herablassende Kommunikation bei Sebastian Kurz und seiner ‚türkisen Familie‘ offenbar zum Alltag“ gehörten. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner ortet den Versuch, das umzusetzen, worüber Strache nur gesprochen habe. Ob der späte Rückzug Schmids klug gewesen sei, hält er für fraglich. Die ÖVP habe nur noch versucht, die Reißleine zu ziehen. „Die Schlinge zieht sich jedenfalls immer weiter zu für Sebastian Kurz und seine ÖVP-Partie“, konstatiert FPÖ-Chef Christof Bitschi. Um die politische Verantwortung zu klären, sollten die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschusses zustimmen.

Chats: Das sagt die Landespolitik

Retourkutsche an Zadić

Für Johannes Rauch zeichnet sich nun ab, dass der Druck auf Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erhöht werde. Sie sei die Garantin für unbeeinflusste Ermittlungen. Tatsächlich hat die ÖVP Zadic als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen, nachdem die Grünen der neuerlichen Ladung von Finanzminis­ter Gernot Blümel (ÖVP) zugestimmt hatten.
Rauch will sich jedoch nicht festlegen, was einen Rücktritt des Bundeskanzlers im Fall einer Anklage betrifft. Man müsse die Ermittlungen abwarten.