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Alles im grünen Bereich?

11.06.2021 • 15:57 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Grünen-Chef Werner Kogler beim letzten Bundeskongress der Partei vor der Regierungsbeteiligung im Jänner 2020.
Grünen-Chef Werner Kogler beim letzten Bundeskongress der Partei vor der Regierungsbeteiligung im Jänner 2020. APA/BARBARA GINDL

Der Bundeskongress wird ein Barometer für Grüne Befindlichkeiten.

Zum ersten Mal seit Corona und zum ersten Mal, seit die Grünen im Bund eine Koalition mit der ÖVP eingegangen sind, kommen rund 300 Delegierte aus ganz Österreich am Wochenende zusammen. Inhaltlich stehen beim Bundeskongress in Linz vor allem Formalitäten an: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer werden offiziell bestätigt, ein Leitantrag das Grüne Programm festschreiben, und eine Statutenänderungen soll den Wahlmodus für die Parteispitze verändern. Mindestens genauso wichtig wird aber das Atmosphärische sein: Der Grüne Bundeskongress wird ein Barometer für die grüne Befindlichkeit.

Die eineinhalb Jahre, die seit dem letzten Parteitag vergangen sind, waren für die Grünen ein wilder Ritt – nicht nur wegen der Pandemie. Die Regierungsbeteiligung brachte ihnen Aufmerksamkeit, Geld, Gestaltungsspielraum. Aber auch das, was manche in der Partei „Zerreißproben“ nennen. Da war der Antrag, Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen, bei dem die Grünen Parlamentsabgeordneten aus Koalitionsräson nicht mitstimmten. Da waren Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und Justiz-Kritik als Retoure, die die Grünen in Bedrängnis brachten. Da war der Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel nach dessen Hausdurchsuchung, den die Grünen nicht unterstützten. Zähneknirschend, wie es heißt. „Es war im Klub nicht klar, dass wir das so hinnehmen“, sagt ein Mitglied des Parlamentsklubs: „Aber im Nachhinein hat es sich gelohnt, auf die Schmid-SMS zu warten.“

Was passiert ist – und was nicht

Das Nachhinein ist derzeit der Hoffnungsort der Grünen. Der Plan lautet: Später einmal werde hoffentlich erkannt werden, welchen Beitrag man geleistet habe – zu Klimaschutz, zu einem besseren Justizsystem, einer besseren Gesellschaft. Jetzt müsse man durchhalten und – ganz wichtig – pragmatisch bleiben. Mit wem man auch spricht, der Leistungskatalog der Grünen darf nie fehlen: Vom 1-2-3-Ticket (das es noch nicht gibt) bis zur Erhöhung der CO2-Abgabe Nova beim Fahrzeugkauf. Von der erhöhten Mindestpension bis zum aufgestockten Justizbudget. Vom Transparenzpaket bis zu Gesetzen gegen „Hass im Netz“.

Und wo es keine Erfolge gibt, wird hervorgestrichen, was nicht passiert ist, weil – so die Selbstzuschreibung – die Grünen mitregieren: Dass es nach dem Terrorattentat in Wien kein neues Sicherheitspolizeigesetz gab, keine verstärkte Überwachung. Dass es im Asylsystem zu keinen Verschärfungen kam. Dass es keine Subventionen mehr gibt für alles, das mit Öl, Gas oder Kohle betrieben wird. „Ich sehe die Blockierer in der ÖVP“, sagt der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer: „Aber ich sehe auch diejenigen, die aus Klimaschutz- und Unternehmerperspektive wirklich froh sind, dass etwas weitergeht.“

Beim Thema Asyl und Zuwanderung hat man schon im Koalitionsabkommen festgeschrieben, erst gar keinen Konsens zu suchen: „Im Menschenrechtsbereich werden die beiden Welten sichtbar“, sagt die Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic: „Auch wenn wir uns nicht durchsetzen, dürfen wir hier nicht verstummen.“

Stützen oder kontrollieren?

Peter Kristöfel, der interimistische Wiener Parteichef, beobachtet noch etwas anderes: „Das Overton-Fenster verschiebt sich.“ Er meint damit: der öffentliche Diskurs habe sich seit der Grünen Regierungsbeteiligung verändert, in eine – für ihn – gute Richtung. In Wien haben die Grünen in der Koalition mit der SPÖ Erfahrung darin gesammelt, der kleinere Koalitionspartner zu sein. Und auch, was es heißt, wieder in die Oppositionsrolle zu schlittern. „Natürlich machen wir uns Gedanken, ob wir ein System stützen oder die kritisch, kontrollierende Macht in der Regierung sind“, sagt Kristöfel. Bis jetzt geht es sich für ihn aber noch aus.

Das sehen nicht alle so. Im Februar mahnte seine Landesgruppe in der „Wiener Erklärung“ von der Bundespartei ein: „Regieren ist kein Selbstzweck.“ Immer wieder treten Mitglieder öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus. Etliche von Kristöfels Kolleginnen, darunter die Gemeinderätin Viktoria Spielmann, zeigen in Sozialen Medien „kein Verständnis für die Nicht-Zustimmung der Grünen“ bei der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses.

Kommt ein Antrag aus Wien?

Delegierte aus Wien planen daher beim Bundeskongress auch einen Dringlichkeitsantrag einzureichen, dass die Grünen die Koalition beenden müssen, sollte ein angeklagtes Regierungsmitglied nicht zurücktreten. „Wie wir uns verhalten, sollte Kurz tatsächlich angeklagt werden, wird bei uns überaus kontrovers diskutiert“, bestätigen mehrere Parlamentsabgeordnete. Aus strategischen Gründen wolle man sich aber keineswegs vorab festlegen. Beim internen Diskussionstreffen am Samstag wolle man daher Überzeugungsarbeit leisten, damit der Antrag erst gar nicht eingebracht wird.

Werner Kogler, der sich diesmal keiner Wahl stellen muss, hat intern viel Rückhalt. „Bei allen Detaildiskussionen ist viel Vertrauen zum grünen Regierungsteam da“, sagt der Abgeordnete Michel Reimon. Das betrifft auch Justizministerin Alma Zadić, die als Schutzherrin der unabhängigen Justiz positioniert wird, und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die die Kimawende vorantreiben soll. Außerhalb der Grünen ist das aber noch nicht ganz so angekommen: In einer aktuellen Umfrage geben 27 Prozent der Befragten an, Gewessler, die von den Grünen als „Superministerin“ gehandelt wird, gar nicht zu kennen.

Das wollen die Grünen nun ändern, und auch sonst verstärkt ins Kennenlernen investieren. Denn durch die Pandemie sind sich auch ÖVP- und Grün-Mandatare, die miteinander Gesetze verhandeln, seit dem Start hauptsächlich über Videokonferenzen begegnet. Wenn man sich wieder persönlich austauscht, wird das wechselseitige Verständnis wachsen, hofft man. Und dann besser zusammenarbeiten. Die Hoffnung, sie bleibt also grün.