Wieder einmal Streit über die S 18

Hoch her ging es zu später Stunde noch in der Landtagssitzung am Mittwoch. Ein Antrag der FPÖ zur Bodensee-Schnellstraße S 18 führte zu Scharmützeln zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Doch auch innerhalb der schwarz-grünen Koalition herrschte nicht über alle Fragen Einigkeit.
Im freiheitlichen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei den zuständigen Bundesministerien sowie der Asfinag für eine rasche Realisierung der Autobahnverbindung in die Schweiz einzusetzen. Ebenso sollten diese beim Projekt eine im Standort-Entwicklungsgesetz veranktere Verfahrensbeschleunigung ermöglichen.

Druck erhöhen

Es gehe darum, Druck auf die Zuständigen im Bund und bei der Asfinag auszuüben, um die Bedeutung des Projekts hervorzuheben, erklärten FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und sein Parteikollege Daniel Allgäuer. Zudem hat der Vorarl­berger Universitätsprofessor Peter Bußjäger kürzlich in einer Stellungnahme im Auftrag der Industriellenvereinigung bestätigt, dass die Verfahrensbeschleunigung für das Projekt genutzt werden könnte. Ebenso erneuerten die Freiheitlichen in der Sitzung ihren Vorwurf, dass die Landesregierung nicht geschlossen hinter dem Bauvorhaben stehe. Seitens der Grünen sei schon in der Vergangenheit immer wieder aus zweiter Reihe gegen die S 18 geschossen worden, sagte Allgäuer. Mittlerweile schieße auch schon die erste Reihe, fügte er hinzu und meinte damit Grünen-Landtagsabgeordneten Christoph Metzler.

Dieser hatte zuvor von vielen offenen Fragen in Zusammenhang mit der S 18 gesprochen. Bisher sei zur Trasse öffentlich nicht mehr bekannt, als „eine Karte mit einer Linie und mehreren Knödeln drauf“. Auf dieser Basis könne man keine Verfahrensbeschleunigung fordern. Die Freiheitlichen verlangten daraufhin eine Klarstellung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Kein Problem mit Bekenntnis

Der Angesprochene bekannte sich dann zur Umsetzung der S 18. Zugleich zeigte sich Wallner verwundert, dass seitens der FPÖ „im Drei-Monats-Rhythmus“ ein solches Bekenntnis von ihm gefordert werde: „Das ist aber kein Problem, denn wir stehen zu dem Projekt und es ist auch im Regierungsprogramm festgehalten.“

Er räumte – so wie die Landesräte Marco Tittler (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) – ein, dass das Projekt für eine Verfahrensbeschleunigung in Frage komme. Allerdings steige mit einem solchen Schritt auch das Verfahrensrisiko massiv an. Nicht umsonst sei der Passus im Gesetz bisher noch von keinem einzigen Projektbetreiber in Österreich genutzt worden. Landesrat Tittler führte aus, dass gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen angeblich mangelhafter Umsetzung der UVP-Richtlinie laufe. Es sei daher nicht empfehlenswert die Verfahrensbeschleunigung zu nutzen, meinte Tittler.

Zudem sei nun auch nicht der richtige Zeitpunkt. Immerhin laufe noch die Vorprojektphase. Allerdings gebe es bezüglich der Planung schon weit mehr als „einen Strich in der Landschaft“, wies Tittler den Grünen Chris­toph Metzler zurecht. Anderes zu behaupten sei despektierlich. „Das lasse ich nicht gelten und das akzeptiere ich nicht“, betonte der Landesrat. Es gehe nun darum, das Projekt ordentlich Schritt für Schritt in Absprache mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden zu planen und umzusetzen.

Antrag abgelehnt

Den Freiheitlichen waren die Beteuerungen der Volkspartei jedoch nicht genug. Bitschi warf den ÖVP-Vertretern Unehrlichkeit vor. Denn auch auf den Vorschlag, getrennt über die zwei Forderungen im Antrag abzustimmen, gingen die Regierungsparteien nicht ein. Vielmehr erhoben deren Verantwortliche den Vorwurf, die Opposition versuche, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt.