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“Da muss ich fast eine Lanze für Kurz brechen”

12.06.2021 • 13:10 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Sigrid Maurer
Sigrid Maurer APA/ROBERT JAEGER

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer über ihre “historische Mission”.

Thomas Schmid ist zurückgetreten. Welchen Anteil hatten die Grünen daran?

SIGRID MAURER: Wir haben sehr früh gesagt, wir fänden es angebracht, dass er zurücktritt. Es war unausweichlich, der Aufsichtsrat hat das etwas später offensichtlich auch so gesehen.

Wer soll denn aus Ihrer Sicht als nächstes zurücktreten? Gernot Blümel? Sebastian Kurz?

Nein und nein. Es gibt laufende Ermittlungen und das wird alles Schritt für Schritt bearbeitet, dafür sorgt die grüne Justizministerin Alma Zadic. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für Rücktritte.

Wie ist die Stimmung bei den Grünen vor dem Bundeskongress?

Bei unserem letzten Bundeskongress wurde der Eintritt in diese Koalition mit gut 93 Prozent befürwortet und diese Einschätzung dominiert nach wie vor. Dass die Zusammenarbeit nicht leicht werden würde, wussten wir von Anfang an, aber wir haben mit der Bewältigung der Klimakrise einen historischen Auftrag zu erledigen. Natürlich wundert man sich über bestimmte Verhaltensweisen wie über die Attacken der ÖVP auf die Justiz.

Reicht das Sich-Wundern? Sie sind ja keine Beobachter.

Nein, wir stellen die Justizministerin und garantieren, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann, etwa indem wir die 3-Tages-Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft haben oder das Budget der WKStA um zehn Prozent aufgestockt haben. Die Justiz muss ohne politischen Einfluss arbeiten können, dafür garantiert Alma Zadic. Ich bin mir sicher, auch viele Wähler der ÖVP goutieren nicht, dass die Judikative, die dritte Säule unserer Demokratie mit einer solchen Vehemenz angegriffen wird. Das ist einer bürgerlichen Partei nicht würdig.

Zur Person

Sigrid Maurer, geboren 1985 in Tirol, ist Klubobfrau der Grünen im Parlament. Die Soziologin und ehemalige Studentenvertreterin (GRAS) ist das einzige Mitglied des grünen Parlamentsteams, das schon vor ihrer Wahlniederlage 2017 ein Nationalratsmandat innehatte.

Maurer, einst eine scharfe Kritikerin der ÖVP, gilt als eine der Stützen der türkis-grünen Koalition, die sie selbst im Kernteam mitverhandelt hat.

Wie kriegen Sie 25 Abgeordnete dazu im Parlament – etwa bei Moria oder dem Misstrauensantrag gegen Blümel oder bei der Verlängerung des U-Ausschusses teils gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen?

Wir haben einen historischen Auftrag, der lautet, die Klimakrise abzuwenden und all die Dinge, die wir im Regierungsprogramm ausverhandelt haben, umzusetzen. Es wäre unverantwortlich, aus einer Laune heraus anders abzustimmen und damit de facto die Koalition zu beenden. Kein einziger Abgeordneter im Klub hat seine Meinung geändert. Aber wir haben Verantwortung übernommen und machen keine leichtfertigen Abstimmungen im Parlament.

Es gibt sehr kontroverse Ansichten darüber, wie die Grünen reagieren sollten, falls Sebastian Kurz tatsächlich angeklagt wird. Ist das die Rote Linie?

Wir sind eine diskursive Partei und führen gute Diskussionen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Spekulationen, sondern für Aufklärung. Die WKStA muss das Schritt für Schritt abarbeiten.

Welche ungeschriebenen Regeln gibt es in der Zusammenarbeit mit der ÖVP? Die Wirtschaftskammer dürfen Sie kritisieren, den Kanzler nicht?

Wie wir uns in dieser Koalition verhalten, das entscheiden schon wir selbst. Wie in jeder Koalition gibt es ein paar Regeln: Man kann sich nicht gegenseitig überstimmen, kann ohne den anderen keine Anträge einbringen oder jemandem das Misstrauen aussprechen. Die Zusammenarbeit ist über weite Strecken professionell und gut, und wo sich für uns etwas nicht ausgeht, sagen wir das auch ganz klar.

Im Fall der Wirtschaftskammer sehr deutlich. In anderen Fällen sind Sie deutlich zurückhaltender.

Da muss ich ja fast eine Lanze für Sebastian Kurz brechen. Die Wirtschaftskammer ventilierte im konkreten Fall die Halbierung des Arbeitslosengeldes. Zu solchen Aussagen hat sich der Kanzler nicht verstiegen. Genauso erkennt der Kanzler die umwelt- und klimapolitischen Notwendigkeiten. Die Wirtschaftskammer hängt da leider im alten Denken fest.

Ihr großes Versprechen ist die Klimapolitik. Beim 1-2-3-Ticket sind noch nicht alle Bundesländer an Bord, essenzielle Gesetze stocken. Werden Sie das Versprechen einlösen können?

Selbstverständlich. Vor einem Jahr hat es geheißen, das Klimaticket kommt nie. Jetzt unterschreibt ein Bundesland nach dem anderen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das Erneuerbaren-Ausbaugesetz noch vor dem Sommer schaffen.

Während Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz wurde aus einem internen Entwurf ein Detail – die automatische Erhöhung von Treibstoffpreisen – an die Öffentlichkeit gespielt, das das Vorankommen erschwert. Wieso lassen Sie sich so etwas gefallen?

Ich sehe das nicht so. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat hier deutlich reagiert. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Es gibt grundsätzlich eine professionelle Zusammenarbeit, und es gibt Fouls. Wir sind nicht in die Regierung gegangen, um uns über die „böse ÖVP“ zu beschweren, sondern um Vorhaben umzusetzen. Das Klimaschutzgesetz wird verhandelt und setzt verbindliche Ziele für den Klimaschutz.

Ist denn diese Noblesse typisch grün?

Das ist ein falscher Ausdruck. Wir leben Konsequenz und lassen uns im Gegensatz zu anderen nicht aus der Ruhe bringen. Die FPÖ ist mit ihrer Parteispitze beschäftigt, die Neos haben gerade oberste Gremien umgebaut, bei der SPÖ weiß man nie, was gerade Position ist, und die ÖVP ist mit Angriffen auf die Justiz beschäftigt. Wir arbeiten.

Zur Person

Sigrid Maurer, geboren 1985 in Tirol, ist Klubobfrau der Grünen im Parlament. Die Soziologin und ehemalige Studentenvertreterin (GRAS) ist das einzige Mitglied des grünen Parlamentsteams, das schon vor ihrer Wahlniederlage 2017 ein Nationalratsmandat innehatte.

Maurer, einst eine scharfe Kritikerin der ÖVP, gilt als eine der Stützen der türkis-grünen Koalition, die sie selbst im Kernteam mitverhandelt hat.

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